Mit den seit einem Jahr tätigen Verwaltungsgerichten haben erstmals auch die Bundesländer „ihre“ Gerichte. Das soll für die Bürgerinnen und Bürger jetzt auch sichtbar werden.
So lautet das Ziel einer Ausschreibung der Landeshauptleutekonferenz für einen föderalen Wettbewerb zur Neugestaltung der Talare der Verwaltungsrichter.
„Wir wollen eine moderne und bürgernahe Gerichtsbarkeit. Die Nähe und Verbundenheit des Verwaltungsgerichtes zum eigenen Land und seiner Verwaltung soll sich auch in der Dienstkleidung der Richterinnen und Richter widerspiegeln“ heißt es dazu in einer Presseaussendung.
Das soll in Applikationen in den jeweiligen Landesfarben sichtbar werden.
Richter müssen sagen können, was sie sagen wollen. Das klingt einfacher, als es ist. Über einen anspruchsvollen Beruf zwischen Überheblichkeit und Empathie.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung (G 203/2014-16)den Bedenken der antragstellenden Verwaltungsgerichte, die Sanktionierung des illegalen Glückspiels ausschließlich durch Verwaltungsstrafen sei verfassungsrechtlich bedenklich, eine Absage erteilt.
Bei Kompetenzkonflikten zwischen Verwaltungsgerichten müssen die Gerichte anfechtbare Entscheidungen erlassen.
Die „Bundesbesoldung 2015“ ist weder EU-konform noch einkommensneutral. Zu diesem Schluss kommt ein gemeinsames Positionspapier der richterlichen Standesvertretungen und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD).
Es reicht nicht, wenn wir unsere Aufgaben sorgfältig und objektiv, auf rechtsstaatliche Weise und auf Basis der Gesetze und dann noch so rasch wie möglich, aber auch so gründlich wie nötig erfüllen.
Die Stadt Wien muss ihr schon vor einem Jahr angepasstes Gesetz über das Verwaltungsgericht noch einmal reparieren: