Was bei der Architektur von Gerichtsgebäuden bedacht werden sollte – Leitlinien des Europarates

Default_en-banniere47_en-1Es ist eine Vielzahl von Faktoren, die beim Neubau oder der Neugestaltung von Gerichtsgebäude zu beachten sind.

Es sind Aspekte wie zentrale Lage, Erreichbarkeit mit öffentlichen und privaten Verkehrsmittel, innere und äußere Sicherheit des Gebäudes, die eine wichtige Rolle spielen, ebenso wie die gerichtsinternen Arbeitsabläufe, aber auch die Dauer und die Art der Nutzung durch die Parteien, Besucher und Gerichtsbediensteten.

Das Ministerkomitees des Europarates, genauer gesagt die „ Europäische Kommission für Effektivität in der Justiz“ (CEPEJ) hat in einer Arbeitsgruppe Leitlinien für die innere und äußere Ausgestaltung von Gerichten entwickelt und diese mit Interviews von Praktikern sowie mit Gestaltungsbeispielen illustriert.

Den Rest des Beitrags lesen »

Nach Schießerei in Mailand Sicherheitsdebatte

 orf-atDas gestrige Blutbad im Mailänder Justizpalast hat in Italien Diskussionen über die Sicherheit ausgelöst.

Noch immer ist unklar, wie der Unternehmer mit einem Revolver in das Gerichtsgebäude gelangen konnte, in dem er drei Menschen, darunter einen Richter und einen Anwalt, erschossen hat. Die Regierung verspricht rasche Ermittlungen.

Italiens Staatspräsident ruft dazu auf, die Justizbehörden besser zu schützen.

Den Rest des Beitrags lesen »

VfGH Judikatur/Verfahrensrecht: Revision gegen mündlich verkündete Erkenntnisse ist zulässig, VfGH Beschwerde nicht

fachgruppe verfahrensrechtDer Verfassungsgerichtshof hatte die Prüfung des § 29 VwGVG und des § 82 Abs.1 zweiter Satz VfGG beschlossen, da nach Auffassung des Gerichtshofes unklar war, wann– im Falle einer der schriftlichen Ausfertigung vergangenen mündlichen Verkündung – ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes als erlassen gilt.

Der VfGH hat jetzt mit Erkenntnis vom 11. März 2015, G 199-200/2014, ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 82 Abs. 1 zweiter Satz VfGG idF BGBl. I 33/2013 verfassungswidrig war. Durch die Novelle BGBl. I 92/2014 war in dieser Bestimmung zwischenzeitlich bereits die Sonderregel für nur mündlich verkündete Erkenntnisse beseitigt worden.

Im Ergebnis kann somit eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nur mehr gegen schriftlich ausgefertigte Erkenntnisse eines Verwaltungsgerichtes erhoben werden und nicht mehr gegen die mündlich verkündete Entscheidung.

 

Den Rest des Beitrags lesen »

Schüsse an Mailänder Gericht: Drei Tote

Im Mailänder Justizpalast hat heute ein Angeklagter das Feuer eröffnet und nach jüngsten Angaben drei Personen getötet. Dabei handelt es sich um einen Insolvenzrichter, einen Rechtsanwalt und um eine dritte Person. Zwei weitere Männer wurden verletzt, einer von ihnen kämpfte in einem Mailänder Krankenhaus um sein Leben. Der mutmaßliche Schütze, ein 57-jähriger Unternehmer, wurde inzwischen …

Den Rest des Beitrags lesen »

VfGH Judiktur/Verfahrensrecht: Keine aufschiebende Wirkung von Beschwerden in Bauverfahren

fachgruppe verfahrensrechtNach der Grundkonzeption des VwGVG kommt einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit die aufschiebende Wirkung zu (§ 13 Abs. 1 VwGVG).

Das war die bisherige Entscheidungslinie des VfGH der in diesem Zusammenhang feststellte, der Gesetzgeber habe sich mit § 13 Abs. 1 VwGVG klar zur Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes bekannt.

Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof diese Entscheidungslinie aufgegeben und in seinem Beschluss vom 12.03.2015, E58/2015 eine Bestimmung der oberösterreichischen Bauordnung als verfassungskonform erachtet, obwohl §56 OÖ BauO 1994 den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung abweichend von §13 VwGVG als Regelfall normiert.

Den Rest des Beitrags lesen »

VwGH Judikatur/Verfahrensrecht: Verhandlungs- und Begründungspflicht eingemahnt

fachgruppe verfahrensrechtDer Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 24.02.2015, Ra 2014/19/0171, neuerlich mit der Verpflichtung der Verwaltungsgerichte zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und der Begründungspflicht von Erkenntnissen auseinander gesetzt.

Auch wenn diese Entscheidung in Auslegung des § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ergangen ist, scheinen die in dieser Entscheidung festgelegten Kriterien für die Arbeit der Gerichte von genereller Bedeutung zu sein.

Den Rest des Beitrags lesen »

„BIG DATA“ in Österreich: Zentrales Gewerberegister in Betrieb

gisaDie Zentralisierung der Datenverwaltung schreitet in Österreich voran: Seit 1. November 2014 gibt es ein zentrales Personenstands- und ein zentrales Staatsbürgerschaftsregister, am 30. März 2015 ist auch das neue „Gewerbeinformationssystem Austria“ (GISA) in Betrieb gegangen.

Damit werden die 14 dezentralen Gewerberegister ersetzt. Gewerbeanmeldungen, Standortverlegungen und Betriebseröffnungen sollen damit erleichtert werden.

Den Rest des Beitrags lesen »

VfGH: Spielerschutz rechtfertigt Verbot des kleinen Glückspiels

presse-logoDer Verfassungsgerichtshof hat das in Wien ab 1. Jänner 2015 bestehende Automatenverbot mit seiner Entscheidung zur Zl. G 205/2014 u.a. vom 12. März 2015 bestätigt.

Ein Automatenaufsteller hatte vorgebracht, ihm sei im Jahr 2009 mit Bescheid eine auf zehn Jahre befristete Konzession zum Betrieb zweier Münzgewinnspielapparate für einen Standort in Wien erteilt worden. Da die Konzession für zehn Jahre ab Rechtskraft des Konzessionsbescheids erteilt worden sei, sei der antragstellenden Gesellschaft somit der Betrieb der beiden Münzgewinnspielapparate bis zum 7.August 2019 gestattet.

Den Rest des Beitrags lesen »

AKVorrat: Noch (k)ein Grund zum Feiern

akvorrat_square_144x144_1Ein Jahr, nachdem das europäische Höchstgericht die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, lädt der AKVorrat zu einer Informationsveranstaltung, in der die Erfolge der Vergangenheit gefeiert und die Vorhaben für die nächsten Monate vorgestellt werden. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich wird die Keynote halten.

09. April 2015, ab 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)
Depot, Breitegasse 3, 1070 Wien

Den Rest des Beitrags lesen »

Rechtspanorama am Juridicum – Den Apps ausgeliefert?

fakultaet24Smart Watches sind nicht nur für ihre Träger schicke Spielereien. Als Minicomputer verschaffen sie auch den Anbietern von Programmen neue Möglichkeiten, die Nutzer von ferne zu beobachten und Daten zu sammeln.

Sind wir den Apps auf unseren Computern schutzlos ausgeliefert?

Zeit und Ort
Montag, 13. April 2015, 18 Uhr
Dachgeschoß im Juridicum, Schottenbastei 10–16, 1010 Wien

Eintritt frei!

Den Rest des Beitrags lesen »