EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Der EU-Kommissionspräsident Juncker hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet.
Der EU-Kommissionspräsident Juncker hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet.

Fokus liegt auf der Überprüfung der Verfassungsgerichtsreform

Im Konflikt mit Polen hat die EU-Kommission eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel nutzt damit erstmals das im Jahr 2014 geschaffene Verfahren. In der ersten Phase des jetzt eingeleiteten Verfahrens will die EU-Kommission genau analysieren, ob es eindeutige Anzeichen für eine „systembedingte Gefahr“ für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen.

Sollten in dem mehrstufigen Prüfungsverfahren Verstöße festgestellt werden und sich das EU-Land weigern, die Regeln zu befolgen, droht am Ende der Entzug der Stimmrechte im Rat der EU.

Den Rest des Beitrags lesen »

Frontex: 1,55 Millionen unerlaubte Grenzübertritte

grenzuebertritt-fluechtlingeRund 1,55 Millionen Menschen haben binnen elf Monaten bis einschließlich November illegal die EU-Außengrenzen überquert – ein neuer Rekord.

Das teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit. Im November seien 276.000 illegale Grenzübertritte gezählt worden, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat, als es 283.000 waren.

Geht es nach der EU-Kommission, dann wird Frontex in den kommenden Monaten und Jahren weiter ausgebaut. Über kurz oder lang soll aus der schlanken Koordinierungsstelle eine echte und voll entwickelte europäische Grenzschutztruppe bzw. Küstenwache werden, mit eigenen Einheiten und der Befugnis, die Kontrolle über einen Grenzabschnitt zu übernehmen, wenn das betreffende Land dazu nicht in der Lage ist. In besonderen Ausnahmefällen soll die Agentur sogar dann eingreifen dürfen, wenn ein EU-Mitglied nicht ausdrücklich darum bittet.

Den Rest des Beitrags lesen »

Schwitzen statt sitzen für Parksünder

Wer eine Verwaltungsstrafe nicht zahlen kann, muss ersatzweise in Haft. Die Strafe abarbeiten dürfen nämlich nur Leute, die Strafgesetze brachen. Das könnte sich nun ändern. Legistisch zuständig ist für das Thema Verwaltungsstrafen das Kanzleramt. Dort steht man dem grünen Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Da der überwiegende Teil von Ersatzfreiheitsstrafen von Behörden verhängt wird, die in …

Den Rest des Beitrags lesen »

Filmtipp: „Democracy – im Rausch der Daten“

Bild: (c) farbfilm-Verleih
Bild: (c) farbfilm-Verleih

Der Dokumentarfilm zeigt den brisanten politischen Kampf um eine neue EU-Datenschutzverordnung.

Das Filmteam begleitete den grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht, der als zuständiger Berichterstatter einen strengeren Schutz für personenbezogene Daten im Europäischen Parlament durchzusetzen versuchte. Die zweite Hauptrolle spielt die ehemalige Justizkommissarin Viviane Reding, die von seiten der Kommission für das gleiche Ziel kämpfte.

Den Rest des Beitrags lesen »

Glücksspiel: Der Bluff der illegalen Glücksspiel-Seite

GreenMrGreen hat für Österreich keine Lizenz. Zu sehen ist seine Werbung aber selbst im ORF.

Wie der KURIER berichtete, hat nur die Casino Austria-Tochter win2day eine Bundeskonzession und darf als einziger virtueller Anbieter in Österreich Werbung für seine Glücksspiel-Seite machen. Wie kann es aber sein, dass auch die Reklame der (in Österreich nicht legalen) Plattform „MrGreen“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen ist?

Den Rest des Beitrags lesen »

Recht. Gerecht?

diepresseDie Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns ist ein Prinzip des modernen Rechtsstaats, der Gleichheitssatz ein anderes.

Oliver Scheiber, Vorsteher der BG Meidling in der „Presse“

Gleiche Sachverhalte sollen gleich behandelt werden. Misst man das Strafrecht an diesen Maximen, dann stellt sich – nicht nur für Österreich, sondern global – die Frage: Behandelt das Strafrecht alle gleich, handeln die Staaten verhältnismäßig? Schärfer formuliert: Ist das Strafrecht in der Aufklärung angekommen? Ist das Strafrecht konsequent beim Schutz von Gesundheit und Leben von Menschen?

Den Rest des Beitrags lesen »

Fußfesseln für Verwaltungsstraftäter ?

FußfesselDer Verfassungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 12. 12. 2013, B 628/2013, ausgesprochen, dass es nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, wenn das Verwaltungsstrafgesetz hinsichtlich des Vollzugs einer (Ersatz-)Freiheitsstrafe keine Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe einräumt.

Nach Auffassung des VfGH verfolgt der Gesetzgeber im Verwaltungsstrafrecht in legitimer Weise das rechtspolitische Ziel, die Verhängung von Freiheitsstrafen zu vermeiden, sodass primäre Freiheitsstrafen nur unter gravierenden Umständen verhängt werden dürfen. Es liege somit im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die im Strafvollzugsgesetz (StVG) eingeräumte Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe im VStG nicht zu gewährleisten. Dies begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Den Rest des Beitrags lesen »

Rezente Judikatur der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus der Sicht des Verfassungsgerichtshofes

Verfassungsrichter Hörtenhuber an der Verwaltungsakademie Hon. Prof. Dr. Helmut Hörtenhuber, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, wird am 20. Jänner 2016 von 16.00 bis gegen 18.00 Uhr über rezente Judikatur der  Verwaltungsgerichtsbarkeit aus der Sicht des Verfassungsgerichtshofes referieren. Veranstaltungsort ist der Kongresssaal im Amtsgebäude Ballhausplatz 2. Die Anmeldung – sie wäre bis 12. Jänner 2016 erwünscht – kann …

Den Rest des Beitrags lesen »