

In Verhandlungsräumen stehen Kreuze, doch ob Vorsitzende ein Kopftuch oder eine Kippa tragen dürften, ist derzeit unklar
Katharina Mittelstaedt (Der Standard)
Wie viel religiöse Symbolik verträgt ein Gerichtssaal im 21. Jahrhundert? Und vor allem: In welchem Ausmaß darf ein Richter seine persönliche Weltanschauung zeigen?
Diese Fragen sind aktuell ungeklärt. Es gibt in Österreich keine Richterin, die ein Kopftuch trägt. „Wir haben aber immer wieder Bewerber mit Kippa oder Kopftuch und sind denen eine Antwort schuldig, ob sie diese Bedeckungen im Amt tragen dürften oder nicht“, sagt sagt Sabine Matejka, Vizepräsidentin der österreichischen Richtervereinigung.
Die Auswirkungen der Digitalisierung aller Lebensbereiche wurden im Arbeitskreise über den elektronischen Rechtsverkehr ebenso erörtert wie bei den Fragestellungen zum Zugang zur Information oder im Arbeitskreis über die Wissensgenerierung im Verwaltungsprozess.
Mit rund 1.000 Teilnehmern, die in insgesamt 13 Arbeitskreisen und Workshops fachspezifische und gesellschaftspolitische Themen diskutieren, zählt der
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte über Asylanträge, welche dort am 5. Jänner 2015 eingebracht worden waren, nicht entschieden.



Im Bereich des Bundesverwaltungsgerichts gelangen voraussichtlich 40 Planstellen von Richter/innen des Bundesverwaltungsgerichts zur Besetzung.