Mit BGBl. I 82/2025 vom 12.12.2025 wurde das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) novelliert. Dabei kam es nicht nur zu Änderungen bei Großverfahren (§§ 44ff), sondern auch bei der öffentlichen Kundmachung und der Bestellung von Amtssachverständigen. Die Novelle zum AVG zielt darauf ab, Großverfahren zu beschleunigen und kostengünstiger zu machen.
Das 31. Maiforum findet am Freitag, den 8. Mai 2026 (9.00 bis 14.00 Uhr), in Wien zum Thema „Unabhängig bis ins Alter: Finanzielle Absicherung als Pfeiler der Justiz“ statt. Die Veranstaltung wird von den Standesvertretungen der Verwaltungsrichter:innen heuer schwerpunktmäßig von den Richter:innen des Bundesverwaltungsgerichtes organisiert. Das genaue Programm folgt. Die Teilnahme ist für Richter:innen kostenlos, …
Für die Planstelle der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) in Wien gibt es eine aktuelle Ausschreibung vom 04.12.2025 mit einem Dienstantritt zum 1. März 2026. Die Ausschreibung wird über das Bundesministerium für Justiz abgewickelt. Die Bewerbungsfrist läuft bis 09.01.2026.
Aufgrund der Stellungnahme des Konsultativrates der Europäischen Richter:innen, Opinion CCJE-BU(2025)3 vom 15.10.2025, ist eine Neuregelung der Disziplinarverfahren bei allen Verwaltungsgerichten erforderlich, will man europäischen Standards gerecht werden und systemische Mängel beheben. Die VRV hat für die Landesverwaltungsgerichte erarbeitet, welche konkreten Änderungen im Disziplinarverfahren sowohl im Verfahrensrecht als auch im materiellen Recht dringend vorzunehmen wären. Dabei ist ein wesentlicher Punkt die Weisungsfreistellung aller Präsident:innen der Verwaltungsgerichte.
Der Konsultativrat Europäischer Richter:innen (Consultative Council of European Judges – CCJE), ein beratendes Gremium des Europarats, das sich aus Richter:innen aus allen Mitgliedsstaaten des Europarates zusammensetzt, hat in seiner diesjährigen Generalversammlung eine Stellungnahme (Opinion No. 28 (2025)) verabschiedet, in deren Mittelpunkt die/der Richter:in steht und in der die notwendigen Rahmenbedingungen für das Wohlergehen definiert werden, die die Gerichtsbarkeiten des einzelnen Mitgliedstaates gewährleisten müssen.
Auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist gut beraten, ihre wertvollen Dienste für den Rechtsstaat einem jungen Publikum näher zu bringen und einen Austausch für ein besseres Miteinander zu pflegen. Der Wettbewerb „Deshalb Rechtsstaat“, ausgerufen von der Richtervereinigung, hat dazu Gelegenheit geboten. Es sollten social media Beiträge zu den Themen Demokratie & Rechtsstaatlichkeit von jungen Leuten gestaltet werden. Ein Richter des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten hat Schüler:innen der Zweisprachigen Bundeshandelsakademie bei diesem Projekt begleitet und auch das Landesverwaltungsgericht Kärnten selbst zum Drehort gemacht.
Der Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) betont in einer Stellungnahme zum Gutachten des CCJE über systemische Mängel an Disziplinarverfahren beim Verwaltungsgericht Wien, dass die dort aufgezeigten Probleme sich auch in Disziplinarverfahren bei anderen Verwaltungsgerichten zeigen. Zudem bestehen darüber hinausgehende Problemfelder: Bei kleinen Einheiten von Landesverwaltungsgerichten wird das Disziplinarverfahren häufig (in 7 von 9 Fällen) im eigenem Haus abgehandelt, was fast zwangsläufig zu Befangenheiten der entscheidenden Richter:innen führt; die Einleitung von Disziplinarverfahren obliegt meist weisungsgebundenen Präsident:innen und Disziplinaranwälte sind durchwegs gegenüber der Verwaltung weisungsgebunden.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich in seinem Erkenntnis vom 24.09.2025, Ra 2024/04/0322, mit der Unterscheidung von materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Fristen befasst. Hintergrund war die einjährige Frist zur Einbringung einer Datenschutzbeschwerde gemäß § 12a Abs. 3 erster Satz TLVwGG. Es war zu klären, ob die Regelung des § 33 Abs. 3 AVG für verfahrensrechtliche Fristen zu Anwendung kommt und damit der Postlauf nicht in die Frist eingerechnet wird.
Die nunmehr ergangene zweite CCJE-Stellungnahme zum Verwaltungsgericht Wien (VGW) vom 15. Oktober 2025 betrifft neuerlich die zentrale Leitungsfunktion des Präsidenten und wiederholt nochmals die Notwendigkeit zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz insbesondere, dass Präsident:innen von Gerichten gegenüber der Verwaltung (die von den Verwaltungsgerichten kontrolliert werden soll) weisungsfrei zu stellen sind. Als Schwerpunkt beschäftigt sich diese Stellungnahme mit dem Disziplinarverfahren. Auch wenn die Disziplinarverfahren bei allen Verwaltungsgerichten etwas unterschiedlich geregelt sind, so sind die aufgezeigten strukturellen Mängel am VGW auch bei anderen Verwaltungsgerichten aufzufinden. Hervorzuheben sind folgende Punkte:
Das CCJE, der Beirat der Europäischen Richter:innen, veröffentlicht laufend Stellungnahmen (CCJE Opinions) zum Tätigkeitsbereich von Richter:innen insbesondere um deren Unabhängigkeit zu schützen und zu wahren. Speziell für Österreich liegen bereits zwei Stellungnahmen zur Situation am Verwaltungsgericht Wien (VGW) von 2019 und 2025 vor, die auch Empfehlungen zur Einhaltung europäischer Standards im Zusammenhang mit der richterlichen Unabhängigkeit enthalten. Diese sind nicht nur für das VGW von Bedeutung, sondern hätten vielmehr alle Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob sie den Empfehlungen gerecht werden.
