Die Ungarische Richtervereinigung (MABIE) organisierte am Samstag eine unpolitische Demonstration zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und forderte freie Meinungsäußerung der Richter:innen und eine „berufswürdige“ Entlohnung. „Keine Freiheit ohne unabhängige Justiz“ wurde von den Teilnehmenden betont. Es haben laut Medienberichten mehrere tausend Menschen am Protest teilgenommen, darunter waren Vertreter der Europäischen und der Internationalen Richtervereinigung sowie Vertreter aus der Richterschaft aus Österreich und zahlreiche Sympathisanten. Diese Demonstration habe zum ersten Mal in der ungarischen Geschichte stattgefunden und sei ein einzigartiges Ereignis im Interesse der Staatsbürger.
Im November des Vorjahres habe die ungarische Regierung mit Mitgliedern des Justizrates ein Abkommen unterzeichnet, das Gehaltserhöhungen an weitreichende Reformen geknüpft habe. Seitdem sei die Unzufriedenheit unter den Justizmitarbeitern gestiegen und werde der Regierung vorgeworfen, dass sie den Justizrat unter Druck gesetzt habe, um das Abkommen im Geheimen und ohne Konsultationen zugestimmt zu haben. Gefordert werde, dass vor Entscheidungen der Politik Vertreter der Justiz eingebunden werden müsse. Zudem seien die Beschäftigten des Justizwesens ohne gesetzliche Regelung des Lohnsystems finanziell den politisch Verantwortlichen ausgeliefert und seien die bezahlten Gehälter „beschämend“. Die Unabhängigkeit der Justiz sei nicht abgeschafft worden, aber sie sei gefährdet. Nur im Falle vollständiger richterlicher Unabhängigkeit könne dem Interesse der Gesellschaft gedient werden.
Unangenehm könne dies für die ungarische Regierung werden, wenn sich zeigen würde, dass die früher verabschiedeten Justizreformen nicht wirkungsvoll genug seien, oder sogar einen Rückschritt für die richterliche Unabhängigkeit bedeuten. Dann könnte das erneut die Auszahlung von EU-Gelder für Ungarn gefährden.
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