Flüchtlinge aus Syrien dürfen künftig in Deutschland bleiben und werden nicht mehr in den EU-Staat zurückgeschickt, in dem sie zuerst registriert wurden. Das geht aus einer vom Bundesamt für Migration erlassenen Leitlinie hervor.
Media Monitoring
Immer mehr Angriffe gegen Richter: „Die Schranken sind gefallen“
Bei Prozessen wird verstärkt Polizeischutz angefordert, im Internet kursieren Verleumdungen.
Die Bedrohungen und Attacken gegenüber Richtern und Staatsanwälten in Österreich nehmen vehement zu. 2013 wurden im Sprengel Wien neun und im Sprengel Linz fünf Übergriffe in Gerichtsgebäuden gemeldet, im Vorjahr waren es bereits 17 bzw. elf. Auch die Zahl der bei den Sicherheitskontrollen abgenommenen gefährlichen Gegenstände (wozu neben Pistolen und Schlagringen auch Nagelfeilen gehören) ist von 172.910 im Jahr 2013 auf 178.435 im Vorjahr gestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen FPÖ-Anfrage durch das Justizministerium hervor.
Grazer Bürgermeister Nagl will bei Cannabisdeals nur mehr Verwaltungsstrafen
Mit Geldstrafen sofort vor Ort reagieren: So will der Grazer Bürgermeister den offenen Drogenhandel in seiner Stadt in den Griff bekommen. Das neue Suchtmittelgesetz bringe nur mehr Bürokratie, kritisiert Siegfried Nagl.
Am 1. September tritt nämlich das neue Suchtmittelgesetz als Teil einer größeren Strafrechtsnovelle in Kraft. Künftig sollen beim Aufgreifen von Dealern und Konsumenten die Kommunen direkt über gesundheitsbezogene Maßnahmen entscheiden. Nicht wie bisher über die Staatsanwaltschaft. Hier befürchtet Nagl für die Kommunen mehr bürokratischen Aufwand.
Hochschülerschaft (ÖH) fordert Zuständigkeit von VwG auch für Fachhochschulen
Gericht: Hochschülerschaft klagt erstmals Fachhochschule. Die ÖH nimmt das zum Anlass, um auf eine Gesetzesänderung zu pochen: Das FH-Studiengesetz soll Öffentliches Recht werden.
Im September werden sich ÖH und die FH Wien der Wirtschaftskammer vor Gericht gegenüberstehen. Die ÖH nimmt das zum Anlass, um auf eine Gesetzesänderung zu pochen: Das FH-Studiengesetz soll Öffentliches Recht werden.
Die ÖH klagt stellvertretend für die Studentin ihre Forderung ein. Während die FH auf Anfrage der „Presse“ nichts zu dem laufenden Verfahren sagen wollte, nützt die ÖH den Anlass, um neuerlich auf eine Gesetzesänderung zu pochen.
Wittmann-Tiwald zur Präsidentin des Handelsgerichts Wien ernannt
Nicht erst seit sie gemeinsam mit Oliver Scheiber im Jahr 2005 die Fachgruppe „Grundrechte und interdisziplinärer Austausch“ in der Richtervereinigung gegründet hat, ist Kollegin Wittmann-Tiwald als Richterin einer breiteren juristischen Öffentlichkeit bekannt geworden. Bereits im Dezember 2000 war sie als Sprecherin der „Offener-Brief“-Aktion, parteipolitisch motivierten Angriffen auf die Unabhängigkeit von Richter und Staatsanwälte öffentlich entgegen …
Symposion „Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit“ 13. – 14. November 2015
Das Symposion „Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit“ an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) wird sich mit den aktuellen Fragen und Problemen der Verwaltungsgerichtsbarkeit befassen, wie etwa Verfahrensgegenstand der Verwaltungsgerichte, Umfang der Bescheidprüfung, Ermessen der Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit etc.
RZ Editorial 8/2015: Strukturelle Defizite
In nur wenigen europäischen Ländern ist der Grundsatz der Gewaltenteilung so unvollständig durchgeführt wie in Österreich und Deutschland.
GERHARD REISSNER
Immer wieder ist es der Anschein, der Besorgnis aufkommen lässt. In Besetzungsverfahren erfolgen Interventionen und Zurufe, als ob dies eine Chance auf Beeinflussung der Ernennungen haben könnte, Personalumschichtungen werden mit dem Verdacht versehen, man wolle Einflüsse bestimmter externer Kräfte bewirken. Verunsicherung greift um sich, welche sich weder die Justiz noch deren Mitarbeiter verdient haben.
Ohne Zweifel können Richterinnen und Richter ihre Fälle unabhängig und unbeeinflusst entscheiden. Aber die strukturelle Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit lässt zu wünschen übrig.
Jahresbericht 2014 über die Asylsituation in der EU
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), eine Agentur der Europäischen Union, veröffentlichte den Jahresbericht für das Jahr 2014 über die wichtigsten Entwicklungen im Asylbereich.
Es wurde festgestellt, dass im Jahr 2014 in den EU+-Ländern mehr als 660.000 Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden, das ist die höchste Zahl seit Beginn der Datenerfassung auf EU-Ebene im Jahr 2008.
Die meisten Asylanträge wurden von Menschen aus Syrien, den westlichen Balkanstaaten und Eritrea gestellt, die Zahl der Anträge von Bürgern aus den westlichen Balkanstaaten stieg dabei auf 110 000 an.
Parlament: Keine Strafen für Störer
Geldbußen nach Besucherprotesten sind unzulässig, urteilt der VfGH.
(Die Presse)
Während SPÖ-Urgestein Otto Pendl eine Rede hielt, kamen von der Besuchergalerie des Nationalrats unfeine Töne. „Frechheit und Sauerei, Österreich ist ein korruptes Land!“, rief ein Mann auf der Besuchergalerie. Und warf Flugblätter in den Plenarsaal herab.
Dieser Vorfall ereignete sich im Oktober 2012. Die inzwischen verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer unterbrach damals die Sitzung für kurze Zeit. Der Störenfried verließ nach einer Aufforderung die Besuchergalerie.
Für die Aktion bekam der Mann von der Landespolizeidirektion Wien eine Strafe von 100 Euro aufgebrummt. Er habe die öffentliche Ordnung gestört. Der Mann schlug den Rechtsweg ein. Zunächst vergebens.
Höchstgericht: Wenn ÖNORMEN zu Recht werden
Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass Normen, die für verbindlich erklärt worden sind, gratis zugänglich sein müssen.
(Die Presse)
Bekannt ist das Dilemma seit Jahrzehnten, wirklich gelöst wurde es bis heute nicht: Einerseits hat laut Normungsgesetz nur das Normungsinstitut (ASI) das Recht, ÖNORMEN herauszugeben und zu vervielfältigen (oder gegen Entgelt die Vervielfältigung zu gestatten). Darauf beruht sein Geschäftsmodell, mit dem es sich zu 95 Prozent selbst finanziert. Andererseits wurden viele ÖNORMEN durch Gesetz oder Verordnung für verbindlich erklärt, auf noch mehr wird zumindest verwiesen. Auf Bundesebene betrifft das aktuell 380 nationale Normen, auf Landesebene 369.