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Grazer Bürgermeister Nagl will bei Cannabisdeals nur mehr Verwaltungsstrafen

derstandard.atMit Geldstrafen sofort vor Ort reagieren: So will der Grazer Bürgermeister den offenen Drogenhandel in seiner Stadt in den Griff bekommen. Das neue Suchtmittelgesetz bringe nur mehr Bürokratie, kritisiert Siegfried Nagl.

Am 1. September tritt nämlich das neue Suchtmittelgesetz als Teil einer größeren Strafrechtsnovelle in Kraft. Künftig sollen beim Aufgreifen von Dealern und Konsumenten die Kommunen direkt über gesundheitsbezogene Maßnahmen entscheiden. Nicht wie bisher über die Staatsanwaltschaft. Hier befürchtet Nagl für die Kommunen mehr bürokratischen Aufwand.

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Hochschülerschaft (ÖH) fordert Zuständigkeit von VwG auch für Fachhochschulen

ÖHGericht: Hochschülerschaft klagt erstmals Fachhochschule. Die ÖH nimmt das zum Anlass, um auf eine Gesetzesänderung zu pochen: Das FH-Studiengesetz soll Öffentliches Recht werden.

Im September werden sich ÖH und die FH Wien der Wirtschaftskammer vor Gericht gegenüberstehen. Die ÖH nimmt das zum Anlass, um auf eine Gesetzesänderung zu pochen: Das FH-Studiengesetz soll Öffentliches Recht werden.

Die ÖH klagt stellvertretend für die Studentin ihre Forderung ein. Während die FH auf Anfrage der „Presse“ nichts zu dem laufenden Verfahren sagen wollte, nützt die ÖH den Anlass, um neuerlich auf eine Gesetzesänderung zu pochen.

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Wittmann-Tiwald zur Präsidentin des Handelsgerichts Wien ernannt

Nicht erst seit sie gemeinsam mit Oliver Scheiber im Jahr 2005 die Fachgruppe „Grundrechte und interdisziplinärer Austausch“ in der Richtervereinigung gegründet hat, ist Kollegin Wittmann-Tiwald als Richterin einer breiteren juristischen Öffentlichkeit bekannt geworden. Bereits im Dezember 2000 war sie als Sprecherin der „Offener-Brief“-Aktion, parteipolitisch motivierten Angriffen auf die Unabhängigkeit von Richter und Staatsanwälte öffentlich entgegen …

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Symposion „Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit“ 13. – 14. November 2015

WUDas Symposion „Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit“ an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) wird sich mit den aktuellen Fragen und Problemen der Verwaltungsgerichtsbarkeit befassen, wie etwa  Verfahrensgegenstand der Verwaltungsgerichte, Umfang der Bescheidprüfung, Ermessen der Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit etc.

Detailliertes Programm

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RZ Editorial 8/2015: Strukturelle Defizite

RZ LogoIn nur wenigen europäischen Ländern ist der Grundsatz der Gewaltenteilung so unvollständig durchgeführt wie in Österreich und Deutschland.

GERHARD REISSNER

Immer wieder ist es der Anschein, der Besorgnis aufkommen lässt. In Besetzungsverfahren erfolgen Interventionen und Zurufe, als ob dies eine Chance auf Beeinflussung der Ernennungen haben könnte,  Personalumschichtungen werden mit dem Verdacht versehen, man wolle Einflüsse bestimmter externer Kräfte bewirken.  Verunsicherung greift um sich, welche sich weder die Justiz noch deren Mitarbeiter verdient haben.

Ohne Zweifel können Richterinnen und Richter ihre Fälle unabhängig und unbeeinflusst entscheiden. Aber die strukturelle Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit lässt zu wünschen übrig.

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Jahresbericht 2014 über die Asylsituation in der EU

esasupportDas Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), eine Agentur der Europäischen Union, veröffentlichte den Jahresbericht für das Jahr 2014 über die wichtigsten Entwicklungen im Asylbereich.

Es wurde festgestellt, dass im Jahr 2014 in den EU+-Ländern mehr als 660.000 Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden, das ist die höchste Zahl seit Beginn der Datenerfassung auf EU-Ebene im Jahr 2008.

Die meisten Asylanträge wurden von Menschen aus Syrien, den westlichen Balkanstaaten und Eritrea gestellt, die Zahl der Anträge von Bürgern aus den westlichen Balkanstaaten stieg dabei auf 110 000 an.

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Parlament: Keine Strafen für Störer

Bild: (c) Robert Jaeger
Bild: (c) Robert Jaeger

Geldbußen nach Besucherprotesten sind unzulässig, urteilt der VfGH.

(Die Presse)

Während SPÖ-Urgestein Otto Pendl eine Rede hielt, kamen von der Besuchergalerie des Nationalrats unfeine Töne. „Frechheit und Sauerei, Österreich ist ein korruptes Land!“, rief ein Mann auf der Besuchergalerie. Und warf Flugblätter in den Plenarsaal herab.

Dieser Vorfall ereignete sich im Oktober 2012. Die inzwischen verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer unterbrach damals die Sitzung für kurze Zeit. Der Störenfried verließ nach einer Aufforderung die Besuchergalerie.

Für die Aktion bekam der Mann von der Landespolizeidirektion Wien eine Strafe von 100 Euro aufgebrummt. Er habe die öffentliche Ordnung gestört. Der Mann schlug den Rechtsweg ein. Zunächst vergebens.

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Höchstgericht: Wenn ÖNORMEN zu Recht werden

presse-logoDer Verfassungsgerichtshof entschied, dass Normen, die für verbindlich erklärt worden sind, gratis zugänglich sein müssen.

(Die Presse)

Bekannt ist das Dilemma seit Jahrzehnten, wirklich gelöst wurde es bis heute nicht: Einerseits hat laut Normungsgesetz nur das Normungsinstitut (ASI) das Recht, ÖNORMEN herauszugeben und zu vervielfältigen (oder gegen Entgelt die Vervielfältigung zu gestatten). Darauf beruht sein Geschäftsmodell, mit dem es sich zu 95 Prozent selbst finanziert. Andererseits wurden viele ÖNORMEN durch Gesetz oder Verordnung für verbindlich erklärt, auf noch mehr wird zumindest verwiesen. Auf Bundesebene betrifft das aktuell 380 nationale Normen, auf Landesebene 369.

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Kampf um die ÖNORM

Grafik: Roman Magin

Die ÖNORM gilt allgemein nicht nur als Gütesiegel, sie ist auch vielfältiger Anknüpfungspunkt für gesetzliche Regelungen.

Gibt man in das Rechtsinformationssystem des Bundes das Suchwort „ÖNORM“ ein, werden aktuell 488 Dokumente angezeigt. ÖNORMEN sind Anknüpfungspunkte für den Arbeitnehmerschutz, den Abfallwirtschaftsbereich, den Hygienebereich, den Elektrotechnikbereich, das Vergaberecht etc. 24.703 Normen sollen es laut einem Beitrag in der Zeitschrift „Datum“ sein, die regeln, wie wir arbeiten, bauen, wohnen und leben. Wenig bekannt ist, dass diese Regeln nicht vom Staat erstellt werden, sondern zumeist von Industrievertretern. „Manche würden nur dazu dienen, dass sich einige Industriebetriebe neue Aufträge verschaffen“, wird Staatssekretär Schieder im Kurier vom 16.1.2015 zitiert, Anlass war die Vorstellung einer „neuen Normungsstrategie“. Jetzt hat das Wirtschaftsministerium den Entwurf für ein neues Normengesetz vorgelegt.

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Neues Gesetz gegen Wettcafes

Nach dem Aus für die Glücksspielautomaten hat die Stadt Wien nun auch den Wettcafes den Kampf angesagt.

Bereits Anfang Juli wurde das bestehende Landesgesetz verschärft, nun kommt ein neues Gesetz in Begutachtung.

Neue Wettcafes für Live-Sportwetten werden de facto von der Stadt nicht mehr genehmigt. Dennoch soll es laut der zuständigen Stadträtin rund 100 neue Lokale geben, die eine rechtliche Grauzone genützt haben. Sie verfügen über alte Gewerbeberechtigungen aus anderen Bundesländern.

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