Die beschleunigten Verfahren begannen am 15. September, seit diesem Tag gelten das Übertreten und Beschädigen von Sperranlagen an der Grenze als Straftat.
In Schnellverfahren wurden am zuständigen Amtsgericht Szeged vom 15. bis 30. September 276 Personen, die die Grenze illegal übertreten hatten, zu Ausweisung und Einreiseverboten verurteilt. Nun sollen weitere Gerichte in südungarischen Städten für die Flüchtlingsjustiz eingespannt werden, notfalls zusätzlich Hunderte von Richtern aus dem ganzen Land anreisen.
Verstoß gegen europäisches Recht
Budapester Anwälte verfassten einen Aufruf, in dem sie das neue Asyl- und Flüchtlingsrecht als unvereinbar mit dem ungarischen Grundgesetz und allgemeinen Rechtsgrundsätzen bezeichnen. 160 ihrer Anwaltskollegen unterzeichneten das Papier.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich macht nun mit einem besonderen Wunsch auf sich aufmerksam. Die Richterinnen und Richter treten für Verbesserungen beim Wahlrecht in Niederösterreich ein.
Um die illegale Verbringung von Abfall in Ländern außerhalb der EU besser bekämpfen zu können, wurde die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen abgeändert.
Immer wieder sind die Verwaltungsgerichte mit der illegalen Verbringung von Kraftfahrzeugen ins Ausland – meistens nach Nigeria- befasst.
Nach einem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt auch die im Frühjahr überfallsartig beschlossene Gehaltsreform nicht zu einer unionrechtskonformen Anrechnung von Ausbildungszeiten, die vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegt wurden.