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Gericht ordnet Verbesserungen für Migranten in Calais an

Schwerpunkt Migration
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Das Verwaltungsgericht im nordfranzösischen Lille hat die Behörden aufgefordert, für bessere Bedingungen zu sorgen.

Die Präfektur des Départements Pas-de-Calais und die Gemeinde Calais sollen unter anderem 50 Toiletten und 10 zusätzliche Wasserzapfstellen einrichten, wie das Gericht am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Paris bestätigte. Außerdem sollen ein Müllsammelsystem eingeführt und das Gelände gereinigt werden. Zudem wurden bessere Zufahrtsmöglichkeiten für Rettungsdienste verlangt.

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Höchstgericht mit hohem Politfaktor

In zwei goldenen Türmen in Luxemburg wird vieles entschieden, worauf man sich zuvor in Brüssel nicht hat einigen können: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss immer wieder „Lücken“ füllen, die EU-Rat, -Parlament und -Kommission offen lassen. Europas Höchstgericht wird von den EU-Gesetzgebern damit in eine heikle Position gedrängt. Für den Juristen Alberto Alemanno haben die EuGH-Richter …

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RZ Editorial 11/2015: Die Personalsenate sind Grundpfeiler der richterlichen Unabhängigkeit

RZ LogoQuo vadis, Herr Minister?

von Sabine Matejka

Die Personalsenate sind keine Verwaltungskörper, sie sind Gerichte. Als solche treffen sie ihre Entscheidungen unabhängig, frei von äußeren Einflüssen, aufgrund der vom Gesetz vorgegebenen Maßgaben und Kriterien.

Ihre Besetzungsvorschläge dürfen nicht als bloße Empfehlungen behandelt werden.

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Kritik an der Vergabe von Justizjobs

JUSTITZMINISTER BRANDSTETTER / Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT

Der österreichischen Richtervereinigung (RV) missfällt das Vorgehen von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter bei Postenbesetzungen.

Immer wieder würden Stellen in Missachtung der Personalsenatsvorschläge nicht nach Qualifikation, sondern nach „anderen Interessen“ besetzt. Dies prangert nun RV-Präsident Werner Zinkl an.

Angesichts „zweifelhafter Besetzungen“ fordert Zinkl: Die Entscheidungsorgane (Justizminister und Bundespräsident) müssten an zwei gleichlautende Besetzungsvorschläge von Personalsenaten gebunden werden.

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Die Justiz muss ihre Urteile rausrücken

nicht-mehr-blind-dasDas Bundesverfassungsgericht hat eine epochale Entscheidung gefällt: Gerichte müssen Entscheidungen Journalisten zugänglich machen. Bislang läuft die Presse den Richtern hinterher.

von Jochen Zenthöfer (FAZ)

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Presse in ihrem Anspruch auf die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung statuiert Karlsruhe damit erstmals eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen. Damit folgt Karlsruhe der pressefreundlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und geht sogar noch darüber hinaus. Denn die geforderte Veröffentlichungspflicht erstreckt sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen, sondern greift schon vor Rechtskraft (Az.: 1 BvR 857/15). Seit Monaten war zwischen Medien und Gerichten über Urteilsveröffentlichungen gestritten worden, etwa im Fall des früheren Fußballmanagers Uli Hoeneß.

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Dauerstreit: Westbahn – ÖBB und zurück

Foto: Dominik Schreiber; So friedlich nebeneinander sind die beiden Kontrahenden selten zu sehen
Foto: Dominik Schreiber

Donnerstag und Freitag geht vor dem Verwaltungsgericht Wien das Verfahren Westbahn gegen den Verkehrsverbund Ost Region (VOR) über die Bühne.

Das Match zwischen dem privaten Bahnbetreiber Westbahn und den ÖBB steuert Ende dieser Woche auf einen neuen Höhepunkt zu. Das Gericht muss entscheiden, ob der VOR für den neuen Fahrplan ab 13. Dezember 2015 bei den ÖBB zusätzliche subventionierte Züge zwischen dem Wiener Westbahnhof und St. Pölten bestellen darf.

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Der Richter und sein Lenker

Wenn Autos in Zukunft autonom fahren und Menschen nur noch Passagiere sind: Wer ist dann schuld, wenn das Auto einen Unfall baut? Philosophen und Juristen machen mobil. Schon die bereits bestehende Automatisierungstechnologien haben unabsehbare Rechtsfolgen: So hatte ein Autofahrer in Deutschland an einem Ortseingang einen Schlaganfall erlitten, der Spurhalteassistent war eingeschaltet. Dieser hielt das Fahrzeug …

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Die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem wird unklarer

Der Vorsitzende Richter am deutschen Bundesgerichtshof und bekannte Kommentator deutschen Strafrechts, Thomas Fischer, war auf Einladung des Bezirksgerichts Meidling in Österreich. In einem Interview mit dem „Standard“ erklärt er, warum die Strafjustiz mit einfachen Dieben besser umgehen kann als mit verbrecherischen Bankchefs, warum er glaubt, dass Drogen kein Fall für das Strafrecht sind und in …

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Eintragung in Gewalttäterdatei ohne strafrechtliche Verurteilung

diepresse

„Sobald das Verfahren – wie im vorliegenden Fall durch die Staatsanwaltschaft – eingestellt wird, ist auch der Eintrag in der Gewalttäterdatei zu löschen“, entschied das Verwaltungsgericht (VGW-102/ 013/34924/2014).

Ein Rapid-Fan wurde am Zutritt zum Happel-Stadion gehindert, ihm wurde Stadionverbot erteilt und seine Jahreskarte musste er abgeben. Die Polizei stützte ihre Vorgangsweise auf einen Eintrag in die Gewalttäterdatei.

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien stellte sich heraus, dass ein gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Strafverfahren von der Staatsanwalt bereits eingestellt worden war.

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