Quo vadis, Herr Minister?
von Sabine Matejka
Die Personalsenate sind keine Verwaltungskörper, sie sind Gerichte. Als solche treffen sie ihre Entscheidungen unabhängig, frei von äußeren Einflüssen, aufgrund der vom Gesetz vorgegebenen Maßgaben und Kriterien.
Ihre Besetzungsvorschläge dürfen nicht als bloße Empfehlungen behandelt werden.
Gabriele Kucsko-Stadlmayer tritt heute ihr Amt als österreichische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Mit der „Presse“ spricht sie über Massenflucht, Integration und Meinungsfreiheit . Den Artikel lesen …
Der österreichischen Richtervereinigung (RV) missfällt das Vorgehen von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter bei Postenbesetzungen.
Immer wieder würden Stellen in Missachtung der Personalsenatsvorschläge nicht nach Qualifikation, sondern nach „anderen Interessen“ besetzt. Dies prangert nun RV-Präsident Werner Zinkl an.
Angesichts „zweifelhafter Besetzungen“ fordert Zinkl: Die Entscheidungsorgane (Justizminister und Bundespräsident) müssten an zwei gleichlautende Besetzungsvorschläge von Personalsenaten gebunden werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine epochale Entscheidung gefällt: Gerichte müssen Entscheidungen Journalisten zugänglich machen. Bislang läuft die Presse den Richtern hinterher.
von Jochen Zenthöfer (FAZ)
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Presse in ihrem Anspruch auf die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung statuiert Karlsruhe damit erstmals eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen. Damit folgt Karlsruhe der pressefreundlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und geht sogar noch darüber hinaus. Denn die geforderte Veröffentlichungspflicht erstreckt sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen, sondern greift schon vor Rechtskraft (Az.: 1 BvR 857/15). Seit Monaten war zwischen Medien und Gerichten über Urteilsveröffentlichungen gestritten worden, etwa im Fall des früheren Fußballmanagers Uli Hoeneß.
Donnerstag und Freitag geht vor dem Verwaltungsgericht Wien das Verfahren Westbahn gegen den Verkehrsverbund Ost Region (VOR) über die Bühne.
Das Match zwischen dem privaten Bahnbetreiber Westbahn und den ÖBB steuert Ende dieser Woche auf einen neuen Höhepunkt zu. Das Gericht muss entscheiden, ob der VOR für den neuen Fahrplan ab 13. Dezember 2015 bei den ÖBB zusätzliche subventionierte Züge zwischen dem Wiener Westbahnhof und St. Pölten bestellen darf.
Wenn Autos in Zukunft autonom fahren und Menschen nur noch Passagiere sind: Wer ist dann schuld, wenn das Auto einen Unfall baut? Philosophen und Juristen machen mobil. Schon die bereits bestehende Automatisierungstechnologien haben unabsehbare Rechtsfolgen: So hatte ein Autofahrer in Deutschland an einem Ortseingang einen Schlaganfall erlitten, der Spurhalteassistent war eingeschaltet. Dieser hielt das Fahrzeug …
Der Vorsitzende Richter am deutschen Bundesgerichtshof und bekannte Kommentator deutschen Strafrechts, Thomas Fischer, war auf Einladung des Bezirksgerichts Meidling in Österreich. In einem Interview mit dem „Standard“ erklärt er, warum die Strafjustiz mit einfachen Dieben besser umgehen kann als mit verbrecherischen Bankchefs, warum er glaubt, dass Drogen kein Fall für das Strafrecht sind und in …
„Sobald das Verfahren – wie im vorliegenden Fall durch die Staatsanwaltschaft – eingestellt wird, ist auch der Eintrag in der Gewalttäterdatei zu löschen“, entschied das Verwaltungsgericht (VGW-102/ 013/34924/2014).
Ein Rapid-Fan wurde am Zutritt zum Happel-Stadion gehindert, ihm wurde Stadionverbot erteilt und seine Jahreskarte musste er abgeben. Die Polizei stützte ihre Vorgangsweise auf einen Eintrag in die Gewalttäterdatei.
Im Zuge des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wien stellte sich heraus, dass ein gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Strafverfahren von der Staatsanwalt bereits eingestellt worden war.
In Zeiten des boomenden Online-Handels erweisen sich gesetzliche Bestimmungen wie jene im „Preisauszeichnungsgesetz“ als purer Anachronismus. Sollte mit diesem Gesetz noch gewährleistet werden, dass alle Konsumenten für Sachgüter denselben Preis zahlen, haben Kundenkarten und digitale Preisschilder nur ein Ziel: dem Konsumenten soviel abzuknöpfen, wie er zu zahlen bereit ist. Google ließ sich schon im Jahr …
Von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Verfahrenshilfe auch in administrativen Verwaltungsverfahren bestehen muss, werden auch Flüchtlinge in Asylverfahren profitieren.
ÖRAK-Präsident Rupert Wolff rechnet mit einem beträchtlichen Mehraufwand für Rechtsanwälte. „Dieser gesellschaftlichen Verantwortung werden wir auch selbstverständlich nachkommen“, sagt Wolff im Gespräch mit dem STANDARD.
