Media Monitoring

TTIP: Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab

zeit-online1Offene Kritik an der EU-Kommission: Die Juristen sehen weder Rechtsgrundlage noch Notwendigkeit für die Schiedsgerichte, die als Teil von TTIP eingeführt werden sollen.

Von Petra Pinzler/ DIE ZEIT

Der Deutsche Richterbund lehnt einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof ab. Sie sähen „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, schreiben die Richter und kritisieren damit ganz offen die EU-Kommission. Die will einen solchen Gerichtshof (ICS) mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Handelsabkommen TTIP einrichten, und so ausländischen Investoren besondere Klagemöglichkeiten gegen Staaten einräumen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Der Bruch der Verfassung

zeit-online1Hilft nur noch der Rechtsstaat, wenn die Demokratie versagt?

Von Heinrich Wefing/DIE ZEIT

Es hat eine gewisse Tradition in Deutschland, das Recht gegen die Politik in Stellung zu bringen. Alle großen Richtungsentscheidungen der Republik – Wiederbewaffnung, Ostverträge, Doppelbeschluss – wurden vor dem Verfassungsgericht angegriffen. Auch die Euro-Rettung haben einige Kläger mit infernalischer Hartnäckigkeit in Karlsruhe zu Fall zu bringen versucht. Historisch ist diese Fixierung auf den Rechtsweg leicht zu erklären, schließlich ist der Rechtsstaat in Deutschland älter als die Demokratie.

Den Rest des Beitrags lesen »

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Keine Pistensperrungen für Tourengeher

Skitouren auf Pisten © Manfred Scheuermann
Skitouren auf Pisten © Manfred Scheuermann

Bayerischer Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde einer Pistenbetreiberin gegen  verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Beseitigung von Pistensperrungen für Tourengeher ab.

Eine Pistenbetreiberin hatte in der Wintersaison 2011/2012 und 2012/2013 mehrere Pisten im Skigebiet „Garmisch-Classic“ für Tourengeher gesperrt. Ein Skitourengeher erhob daraufhin Klage mit dem Ziel, den Freistaat Bayern zum Einschreiten gegen die Pistensperrungen zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht München und in der Berufungsinstanz der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben entschieden, dass der Freistaat Bayern verpflichtet war, die Beseitigung der Pistensperrungen für Tourengeher mit Ausnahme von Sperrungen wegen Pistenpräparierung anzuordnen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Versteckte Leiharbeit als Falle

Mitarbeiter der Finanzpolizei Quelle: BMF
Mitarbeiter der Finanzpolizei
Quelle: BMF

Lässt man in seinem Betrieb Fremdfirmen werken, kann man ahnungslos in Haftungsfallen tappen.

Angenommen, jemand beschäftigt in seinem Betrieb Leiharbeiter und weiß nichts davon. Dann haftet er auch für Löhne und Sozialabgaben, ohne es zu wissen.

So etwas kann es nicht geben? Doch. Das hat die Pleite von VisiCare im vergangenen Oktober gezeigt. VisiCare vermittelte freiberufliche Diplomkrankenpfleger an Krankenhäuser und Pflegeheime. Aber dann prüfte die Krankenkasse – und ein Urteil des Bundesfinanzgerichts bestätigte deren Einschätzung: Die Pflegekräfte sind keine Freiberufler, sondern Dienstnehmer. Und – weil sie ja weitervermittelt wurden – genau genommen Leiharbeitskräfte.

Den Rest des Beitrags lesen »

Alkolenker wollte nur mit dem Anwalt „blasen“

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Steirer verweigerte Alkomat-Test. Höchstgericht musste klären, ob auf Juristen gewartet werden muss.

Heftig diskutiert wird derzeit, ob Verdächtige bei jedem polizeilichen Verhör einen Anwalt dabei haben dürfen. Kürzlich musste sich der Verwaltungsgerichtshof auch mit der Frage beschäftigen, ob Alkolenker einen Anwalt hinzuziehen dürfen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Filmtipp: „Freemen“ – Herausforderung des Rechtsstaat

Sie nennen sich ‚Freemen‘ oder ‚Souveräne‘. Den Staat und seine Gesetze erkennen sie nicht an. Sie zahlen keine Steuern, sind nicht sozialversichert und ignorieren Strafmandate und andere Bescheide. Behörden und Gerichte stehen der Bewegung eher ratlos gegenüber. Sind die Freemen gefährlich oder gar rechtsextrem? Oder nur Provokateure? Zu wenig weiss man über ihre Ideologie. Nur, …

Den Rest des Beitrags lesen »

Gewerbeentzug: Wer entscheidet?

Wappen Wien richtigBeschwerden über die Entziehung von Gewerbeberechtigungen sind in Wien pauschal Rechtspflegern zugewiesen. Das ist laut VfGH verfassungswidrig.

Wien. Wer darf über die Entziehung von Gewerbeberechtigungen entscheiden? Müssen das Richter tun, oder können solche Beschwerdeverfahren pauschal Rechtspflegern überlassen werden? Damit befasste sich kürzlich der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Und entschied, dass es verfassungswidrig ist, wenn diese Verfahren generell Rechtspflegern zugewiesen werden (G403/2015).

Anfechtung durch das Verwaltungsgericht

Konkret ging es um eine Bestimmung im Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien, mit der eine ganze Reihe von Beschwerdeverfahren den „Landesrechtspflegerinnen und -rechtspflegern“ zur „eigenständigen Führung und Erledigung“ übertragen wird. Darunter eben auch Beschwerden über die Entziehung von Gewerbeberechtigungen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Land Oberösterreich will Mindestsicherung für Flüchtlinge kürzen

KURIERNach einem Bericht des „Kurier“ will die oberösterreichische Landesregierung am Donnerstag im Landtag eine Gesetzesänderung einbringen, auf deren Basis die Mindestsicherung halbiert werden soll.

Statt derzeit 914 Euro soll es für gewisse Gruppen künftig nur noch 440 Euro pro Monat geben (so viel wie Asylwerber in der Grundversorgung bekommen). Die Kürzungen sollen jene treffen, die nur einen befristeten Asylstatus oder subsidiären Schutz zugesprochen bekommen. In Salzburg gibt es für subsidiär Schutzberechtigte schon seit einigen Jahren keine Mindestsicherung, anerkannte Flüchtlinge erhalten sie aber.

Den Rest des Beitrags lesen »

Menschenrechte auf dem Prüfstand

Schwerpunkt Migration
Schwerpunkt Migration

Mit dem geltenden Völker- und Europarecht lässt sich die aktuelle Flüchtlingskrise nicht bewältigen. Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge könnte am Beginn eines Umbruchs im Menschenrechtsbereich stehen.

Zu diesem Ergebnis kommt Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht an der Universität Innsbruck, in seinem Beitrag in der „Presse“.

Demgegenüber vertritt Menschenrechtsexperte Manfred Nowak in seinem Beitrag im „Standard“ die Meinung, dass die österreichische Politik mit ihrer Obergrenzen-Entscheidung Völker- und Europarecht missachtet. Er stellt fest, dass Artikel 18 der Europäischen Grundrechtecharta, die Teil des Lissabonner Vertrags ist und vom Verfassungsgerichtshof ebenso direkt angewendet wird wie österreichisches Verfassungsrecht, ein Grundrecht auf Asyl enthält und verweist bei seiner Ausgestaltung ausdrücklich auf die Genfer Flüchtlingskonvention 1951 und deren Zusatzprotokoll 1967.

Den Rest des Beitrags lesen »

Schluss mit dem Kumulieren!

StandardMehrfachbestrafungen für Betriebe sollen reduziert werden

Mehrfachbestrafungen im Verwaltungsstrafrecht soll es bald nicht mehr geben, wie der Wirtschaftskammerpräsident zusammen mit ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Montag verkündete. Künftig soll es bei geringem Verschulden oder keiner bewussten Schädigungsabsicht nur eine geringere Strafe geben.

Den Rest des Beitrags lesen »