Mehrfachbestrafungen für Betriebe sollen reduziert werden
Mehrfachbestrafungen im Verwaltungsstrafrecht soll es bald nicht mehr geben, wie der Wirtschaftskammerpräsident zusammen mit ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Montag verkündete. Künftig soll es bei geringem Verschulden oder keiner bewussten Schädigungsabsicht nur eine geringere Strafe geben.
Ein entsprechendes Gesetz soll noch im ersten Quartal vorgelegt werden, mit Koalitionspartner SPÖ und dem Justizministerium sei man sich prinzipiell einig, sagte Mitterlehner. Die Unternehmen würden sich dadurch jedenfalls einige Millionen Euro Strafen ersparen. Leitl sprach gar von einem „Meilenstein im Kampf gegen Bürokratie“.
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