Nach einem Bericht des „Kurier“ will die oberösterreichische Landesregierung am Donnerstag im Landtag eine Gesetzesänderung einbringen, auf deren Basis die Mindestsicherung halbiert werden soll.
Statt derzeit 914 Euro soll es für gewisse Gruppen künftig nur noch 440 Euro pro Monat geben (so viel wie Asylwerber in der Grundversorgung bekommen). Die Kürzungen sollen jene treffen, die nur einen befristeten Asylstatus oder subsidiären Schutz zugesprochen bekommen. In Salzburg gibt es für subsidiär Schutzberechtigte schon seit einigen Jahren keine Mindestsicherung, anerkannte Flüchtlinge erhalten sie aber.
Im Sozialministerium beurteilt man die Sache hingegen auf Nachfrage skeptisch: „Aus unserer Sicht ist es nicht zulässig, dass man Asylberechtigten die Mindestsicherung kürzt.“ Das würde sowohl dem Europarecht als auch innerstaatlichem Recht widersprechen.
Wolfgang Mazal, Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht, sagt im KURIER-Gespräch dazu: „Man soll bei der Beurteilung nicht aus der Hüfte schießen, sondern in Ruhe klären, welche Gestaltungsspielräume bestehen.“ Er fügt hinzu, dass man „innerstaatliche Regelungen abändern könnte“.
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