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Die Automatenbranche wirft der Finanz vor, übertrieben hart vorzugehen und ihre Befugnisse zu überschreiten. Außerdem sei das Glücksspielgesetz (GSpG) sowieso EU-rechtswidrig, das Automatenverbot existiere also gar nicht.

Umgekehrt beschweren sich auch die staatlichen Kontrolleure über ihre „Gegner“: „Abgesehen von der Ausreizung sämtlicher Rechtsmittel gegen faktische Amtshandlungen und Bescheide würden die Mitarbeitenden der Finanzpolizei mit einer Flut von unhaltbaren, aber diskreditierenden Vorwürfen überschwemmt“. Die Finanzpolizisten würden mit Besitzstörungsklagen eingedeckt, ihnen werde Sachbeschädigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Hinzu kämen Amtshaftungsklagen.

Mehr als 2000 Kontrollen von 2013 bis 2015

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In Verhandlungsräumen stehen Kreuze, doch ob Vorsitzende ein Kopftuch oder eine Kippa tragen dürften, ist derzeit unklar

 Katharina Mittelstaedt (Der Standard)

Wie viel religiöse Symbolik verträgt ein Gerichtssaal im 21. Jahrhundert? Und vor allem: In welchem Ausmaß darf ein Richter seine persönliche Weltanschauung zeigen?

Diese Fragen sind aktuell ungeklärt. Es gibt in Österreich keine Richterin, die ein Kopftuch trägt. „Wir haben aber immer wieder Bewerber mit Kippa oder Kopftuch und sind denen eine Antwort schuldig, ob sie diese Bedeckungen im Amt tragen dürften oder nicht“, sagt sagt Sabine Matejka, Vizepräsidentin der österreichischen Richtervereinigung.

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