Vier Waffenverbotszonen wurden im vergangenen Jahr in Österreich verhängt. In der Innsbrucker Bogenmeile, am Linzer Hinsenkampplatz, am Wiener Franz-Josefs-Kai und am Praterstern. Während bei den ersten beiden Bereichen durch Zahlen belegt werde kann, warum gerade dort eine Verbotszone Sinn ergibt, bleibt die Wahl der Bereiche in Wien schleierhaft.
Das zeigt einer Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl. Eingebracht hat die parlamentarische Anfrage die SPÖ-Abgeordneter Angela Lueger. Demnach wurden in der Innsbrucker Bogenmeile zwischen Mai 2017 und Oktober 2018 exakt 47 Delikte gegen Leib und Leben verübt. Am Hinsenkampplatz in Linz waren es von Jänner 2016 bis Dezember vergangenen Jahres 95 Delikte. Warum das Ministerium unterschiedliche Vergleichszeiträume ausweist, bleibt offen.
Keine Auswertung
Schaut man in die Bundeshauptstadt, dann bleibt noch weitaus mehr im Verborgenen. So heißt es in der Beantwortung: In Wien dienten Erfahrungen mit Straftaten die gegen die Rechtsgüter Leben, Gesundheit oder Eigentum als Entscheidungsgrundlage. Darüber hinaus wurden Sicherstellungen von Waffen und gefährlicher Gegenstände sowie die Häufung polizeilicher Einsätze an diesen Örtlichkeiten berücksichtigt. Dabei ging man aber offenbar nach dem Gefühl: Eine geografische Auswertung der beiden gewählten Örtlichkeiten ist laut Kickl nicht möglich.
Zonen in Bundesländern
Wir stehen erst im ersten Quartal des Jahres 2019 und schon gehen in Österreichs Justiz die Wogen hoch. Noch ist die Diskussion um den „Sager“ des Herrn Innenministers zum Verhältnis von Politik und Recht, der sogar für eine Sondersitzung des Nationalrates erforderte, nicht verklungen, schon sorgt das Gerichtsurteil nach einer tödlichen Kuhattacke für helle Aufregung.
Wie die Sicherungshaft in der Praxis funktionieren soll, da sind noch viele Fragen offen.