Steuerrecht: Digitalsteuer in der EU gescheitert

foto: apa/dpa/stefan jaitner

Internet-Konzerne wie Google und Facebook müssen für ihre Werbe-Einnahmen in der Europäischen Union auch künftig keine Steuern zahlen.

Die EU ist bei ihren Bemühungen um eine Digitalsteuer auf Onlinewerbung gescheitert. Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten bei einem EU-Finanzministerrat in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag von Deutschland und Frankreich. Insbesondere Irland hatte fundamentale Bedenken geltend gemacht. Dort ist Facebook/Europa angesiedelt. Die EU will nun eine Lösung im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD verfolgen.

Finanzminister Hartwig Löger zeigte sich „enttäuscht“, dass sich Europa nicht einmal auf einen „Minimalvorschlag“ einige. Damit „tun wir nicht nur uns selber weh“, so Löger, sondern man sei auch enttäuschend für alle, die an einer internationalen Lösung arbeiteten. Selbst die USA und große internationale Konzerne wie Google und Amazon wünschten sich von der EU eine klare Linie und hätten keine Freude mit zersplitterten nationalen Lösungen. Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire kritisierte „eine verpasste Chance“.

Der jetzt gescheiterte Kompromiss sah eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbe-Erlöse vor. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine noch umfassendere Digital-Steuer geplant.

Brüssel für Ende des nationalen Vetos in der Steuerpolitik

Bereits im Jänner hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine grundlegende Reform der Steuerpolitik vorgelegt. Mit ihr wäre die europaweite Digitalsteuer trotz Ablehnung einzelner Mitgliedstaaten durchsetzbar. Auch das EU-Parlament bekäme eine Mitsprache in Steuerfragen.

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Kampf um faire Besteuerung von Tech-Giganten

 

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