In Tirol könnte der Unabhängige Verwaltungssenat zu so einem Gerichtshof umgewandelt werden, sagt Landesamtsdirektor Josef Liener. Das Personal von derzeit 22 Mitgliedern müsse dafür entsprechend aufgestockt werden.
Derzeit gibt es bei der öffentlichen Verwaltung in Tirol zwischen zehn und 15 verschiedene Berufungsbehörden. Vom Unabhängigen Verwaltungssenat über den Landesagrarsenat, die Umlegungsoberbehörde bis zur Disziplinaroberkommission für Lehrer.
Richter und Staatsanwälte sollen künftig während ihrer Ausbildung in der Privatwirtschaft schnuppern.
Das sieht die Dienstrechtsnovelle 2012 vor, die von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) vor dem Nationalfeiertag in Begutachtung geschickt wurde.
„Gewaltige Schritte“ in der Verwaltungsreform werden umgesetzt
„Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bedeutet gerade nicht die Schaffung einer teuren zusätzlichen Instanz, vielmehr werden die bisher bestehenden 112 Behörden zusammengefasst und durch Verwaltungsgerichte ersetzt. Dadurch wird in einigen Fällen auch der Instanzenzug verkürzt, ohne dass es dabei zu einem Rechtsschutzdefizit kommt“, betont der Landeshauptmann.
Präsident des Verwaltungsgerichtshofes: „Im Prinzip das, was wir seit Jahrzehnten anstreben“
Die am Freitag von Bund und Ländern vereinbarte Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit stößt bei Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, auf positives Echo. „Es ist im Prinzip das, was wir seit zwei Jahrzehnten anstreben“, sagte er am Montag. Jabloner hatte seit langem auf eine nachhaltige Entlastung des VwGH gedrängt.
Der OGH zeigt sich gegenüber der digitalen Kommunikation aufgeschlossener als der VwGH. 23.10.2011 (Die Presse) Eingaben, die per Mail ans Gericht geschickt werden, sind zwar nicht ordnungsgemäß, aber auch nicht unbeachtlich. Sie wahren, wenn sie bis 24 Uhr des letzten Tages im Server des Gerichts abrufbar sind, die Frist und können durch Nachreichen der Unterschrift …
Bund und Länder sind sich einig: Landesverwaltungsgerichtshöfe sollen schon 2013 mit der Arbeit beginnen
Quelle: Salzburger Nachrichten
Die Regierungsspitze demonstrierte nach ihrem Treffen zur Verwaltungsreform am Freitagnachmittag Reformeifer. Nach teils jahrelangen Diskussionen verkündeten sie nun unter anderem eine Einigung bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Zunächst soll die jahrelange Diskussion um die Verwaltungsgerichte ein Ende haben: Unter anderem sollen rund 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden aufgelöst, dafür neun „Verwaltungsgerichte der Länder“ und auf Bundesebene zwei Verwaltungsgerichte errichtet werden. Die dabei zuletzt offenen Kostenfragen wurden dadurch gelöst, dass die Länder für die drei vereinbarten Projekte bis 2014 jährlich 20 Mio. Euro vom Bund bekommen.
Am wahrscheinlichsten scheint die Verständigung auf die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten.
Ein ungewöhnliches Treffen findet heute, Freitag, in Wien statt. Die Regierungsspitze bittet die Landeshauptleute zu einem mehrstündigen Gespräch in die Bundeshauptstadt, um die Verwaltungsreform ein Stück voranzutreiben. Am wahrscheinlichsten scheint die Verständigung auf die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten.
„Litigation-PR“: Mit Rechtsstreitigkeiten in der Öffentlichkeit zu stehen kann durchaus schaden. Es für eigene Zwecke zu nützen will gelernt sein.
BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)
„,Litigation-PR‘ ist für den Juristen kein Orchideenthema, sondern Teil seiner täglichen Arbeit.“ Für Gerald Ganzger, Rechtsanwalt in Wien, ist es heute unerlässlich, rechtliche Schritte mit der Überlegung zu kombinieren, ob und welche Kommunikation in der Öffentlichkeit gepflegt werden soll. „Es geht nicht darum, Prozesse zu beeinflussen, sondern um den Schutz der Reputation aller Beteiligten.“
Gemeindebund-Präsident gegen Reform der Verwaltungsgerichte. Für Mödlhammer ist das ein Eingriff in die Gemeindeautonomie.
Laut Ö1-„Morgenjournal“ gibt es dazu offenbar bereits eine Einigung zwischen Bund und Ländern. Der Entwurf, der seit Februar 2010 vorliegt, sieht vor, dass die bestehenden 120 Berufungsbehörden aufgelöst werden sollen. An die Stelle der Unabhängigen Verwaltungssenate sollen neun „Verwaltungsgerichte der Länder“ treten. Teil der Reform soll auch eine grundlegende Änderung des Instanzenzugs im Verwaltungsverfahren sein. Zwar bleibt der Verwaltungsgerichtshof oberste Instanz, allerdings trifft eine Neuerung die Gemeinden. Demnach könnte man künftig zum Beispiel gegen einen negativen Baubescheid nicht mehr bei der Gemeinde, sondern nur noch beim Landesverwaltungsgericht berufen.
Polizei zeigte falschen Tatbestand an
derStandard.at
Graz – Das Protest-Betteln vor dem Grazer Landhaus, mit dem u.a. Armenpfarrer Wolfgang Pucher am 3. Mai gegen das Bettelverbot demonstrierte und dafür abgestraft wurde, bleibt folgenlos: Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat den Beschwerden recht gegeben und die Strafen von jeweils 70 Euro aufgehoben. Es sei der falsche Tatbestand angezeigt worden, bestätigte UVS-Leiter Gerhard Gödl.
