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Presseumfrage: Klare Mehrheit für Erhöhung der Beamtengehälter

Eine von der Tageszeitung Die Presse durchgeführte Meinungsumfrage hat ein klares Ergebnis gebracht: eine deutliche Mehrheit der Leser hat sich für eine Erhöhung der Beamtengehälter ausgesprochen.

73% lehnen die von IHS-Chef Bernhard Felderer geforderte Nulllohnrunde für Beamte ab.

60% verlangten, Beamte sollen die von der Gewerkschaft geforderten 4,65 Prozent erhalten.

Nur 27% sind für eine Nulllohnrunde.

An der Abstimmung haben bisher über 100.000 Leser teilgenommen.

Billiger Populismus funktioniert nicht immer …

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Asylgerichtshof als Kern des neuen Bundesverwaltungsgerichts

Harald Perl, Foto: Clemens Fabry

Die Arbeitsabläufe  des Bundesasylgerichtshofes seien einer ISO-Zertifizierung unterzogen worden, erklärte dessen Präsident Harald Perl anlässlich der Präsendation der Tätichkeitsberichte für die jahre 2008, 2009  und 2010 vor dem Verfassungsausschuss.

Er fürchtet in diesem Sinn auch nicht, dass es im Zuge der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer Zerschlagung von Strukturen kommen werde. Vielmehr zeigte sich Perl zuversichtlich, dass die Strukturen des Gerichtshofs als Basis für das neue Bundesverwaltungsgericht herangezogen würden.

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Die Presse lässt über Nulllohnrunde für Beamte abstimmen

Die Presse fragt: „Soll es eine Nulllohnrunde für Beamte geben? IHS-Chef Bernhard Felderer fordert eine Nulllohnrunde für die Beamten. Sollen die Staatsdiener heuer bei den Verhandlungen komplett leer ausgehen?“ und läßt online darüber abstimmen. Wir freuen uns schon auf ähnlich erhellende Abstimmungen über Reallohnkürzungen für Zeitungsdiener, Rundfunkdiener, Bankendiener, Versicherungsdiener, Interessenvertretungs(spitzenver)diener … NW zur Abstimmung …

Fremdenrecht: Aufenthalt für Angehörige, nur nicht alle

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg legt in einem Urteil fest, unter welchen Bedingungen Nicht-EU-Bürger bei ihren österreichischen Angehörigen leben dürfen.

BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse)

Der EuGH bestätigt, dass sich Angehörige von Unionsbürgern nur dann auf das Recht auf Familienzusammenführung auf Basis der Freizügigkeitsrichtlinie berufen können, wenn die EU-Bürger von der Freizügigkeit in der EU Gebrauch gemacht haben.

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Ein Richter, der nicht helfen will, gilt als befangen

Der Jurist hatte sich geweigert, eine anwaltlich vertretene Klägerin im Prozess anzuleiten. Dazu erklärte er, er sei entgegen der herrschenden Judikatur der „Rechtsansicht, dass eine Manuduktionspflicht gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien überflüssig ist und zu entfallen hat“. Es könne nicht Aufgabe der „ohnedies ständig überlasteten Gerichte sein“, die Arbeit von Anwälten zu übernehmen. Noch dazu, wo …

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Verwaltungsreform: Präsentation durch Innenministerin Mikl-Leitner und Staatssekretär Ostermayer

Geplant sei, mit der Schaffung von Verwaltungsgerichten noch heuer in Regierungsvorlage zu treten, im Jahre 2014 einheitlich in Bund und Länder operativ zu starten.

In Bezug auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit erklärte der Staatssekretär, dass es sich um die größte Reform des Rechtsschutzes seit Bestehen der österreichischen Bundesverfassung handle und die Debatte darüber seit zwanzig Jahren laufe. Die neue Struktur werde zweifelsohne raschere Verfahren und schlankere Strukturen bringen, da aus über 120 Sonderbehörden 11 Gerichte mit einer umfassenden Zuständigkeit entstehen und es demnach keine neuen Sonderbehörden mehr brauche.

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Justiz will bei Verwaltungsgerichten mitreden

Markus Thoma

Die Verwaltungsrichter wollen in die Detailverhandlungen zur Errichtung der neun Verwaltungsgerichte der Länder und auf zwei Verwaltungsgerichte auf Bundesebene eingebunden werden.

Der VwGH-Richter und Obmann des Vereins der Verwaltungsrichter, Markus Thoma kritisierte, dass man die Details offenbar hinter verschlossenen Türen ausmachen und die Betroffenen vor vollendete Tatsachen stellen wolle.

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20 Jahre UVS Salzburg: Unabhängige Verwaltungssenate haben sich bewährt

Burgstaller: „Die derzeitige Diskussion über die Aufwertung der Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder zu Landesverwaltungsgerichten zeigt eindrucksvoll, dass sich diese bewährt haben und die damals eingeschlagene Richtung richtig war.“

„Die Unabhängigen Verwaltungssenate haben die Bewährungsprobe, ob und wie sich diese gerichtsähnliche Tribunalform in das grundsätzlich ausgezeichnet bewährte System der Verwaltungsbehörden einordnen würde, bestens bestanden. Ihre qualitätvolle Tätigkeit ist aus unserem Rechtsschutzsystem nicht mehr wegzudenken“, stellte der SalzburgerLandesamtsdirektor Hofrat Dr. Heinrich Christian Marckhgott fest.

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Aktion scharf gegen Sozialbetrüger

Rund 300 Fälle von Sozialbetrug durch Scheinfirmen gibt es im Jahr. Die Finanzpolizei setzt nun verstärkt auf Razzien.

Kurier 13.11.2001

Hunderte Millionen Schaden werden durch die Scheinfirmen im Jahr verursacht. Oft nehmen die Scheinversicherten Arbeitslosengeld in Anspruch oder machen einen Steuerausgleich – ohne jemals Steuern abgeführt zu haben.

450 Finanzpolizisten sind österreichweit im Einsatz. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren war die Truppe 30 Mann stark.

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Kontrollen bei Gericht: 374 Schusswaffen im Vorjahr abgenommen

Im Jahr 2010 wurden bei Zutrittskontrollen bei Gericht 374 Schusswaffen sowie 39.862 Hieb- und Stichwaffen festgestellt. Für 2012 sind für die Ausweitung des Kontrollsystems fünf Millionen Euro vorgesehen. 10.11.2011 |  (DiePresse.com) Zutrittskontrollen bei Gericht scheinen bitter notwendig zu sein. Allein im Jahr 2010 wurden dabei 374 Schusswaffen, 39.862 Hieb- und Stichwaffen sowie 111.020 sonstige gefährliche …

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