Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Ukraine wegen der unzulässigen Absetzung eines Richters verurteilt. Die Tatsache, dass über die Entlassung des Richters nicht von einem unabhängigen und unparteilichen Tribunal befunden wurde, stellt dabei den Kern der Kritik dar.
Karl-Otto Sattler, Strassburg Neue Züricher ZeitungDas Urteil zeigt einmal mehr die mangelnde Gewaltenteilung und andere rechtsstaatliche Probleme im osteuropäischen Land auf.
Der UVS prüft Beschwerden von Bürgern, die sich durch die „öffentliche Gewalt“ in ihren Rechten verletzt sehen.
Bregenz. (VN-reh) Am 7. Jänner 1991 wurde der damalige Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarlberg (UVS) auf seinem Weg zur Arbeit von einem Pkw erfasst und verletzt. Noch schneller als seine Genesung traf die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft ein. Er habe die Straße gequert, ohne die nahegelegene Unterführung zu benutzen. Der Präsident war zwar von seiner Schuldlosigkeit überzeugt, sah aber von einem Einspruch ab, weil dieser Fall sonst mit großer Wahrscheinlichkeit zum ersten Strafberufungsverfahren vor dem UVS geführt hätte.
Der oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete und Hauptmann der Miliz, Elmar Podgorschek, will wegen des vom Verteidigungsministerium verhängten Uniformverbots beim Burschenschafterball bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehen.
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) hat am Montag seine Berufung wegen der gegen ihn verhängten Verwaltungsstrafe abgewiesen. Podgorschek sieht sich durch die Weisung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ungleich behandelt.
Bis die Landesverwaltungsgerichte Anfang 2014 ihre Arbeit aufnehmen, müssen noch viele Fragen geklärt werden
DER STANDARD, 20.12.2012
Bis zuletzt versuchte die Wiener Opposition, das Gesetz für das neue Verwaltungsgericht zu verhindern, und blockierte vergangene Woche die Beschlusssitzung im Landtag.
Vor wenigen Tagen war es dennoch so weit: SP und Grüne beschlossen das Gesetz mit einfacher Mehrheit in einer außerplanmäßigen Sitzung. Freiheitliche und Volkspartei wollen nun gemeinsam den Verfassungsgerichtshof anrufen und das Gesetz weiter bekämpfen. Der Wiener Entwurf sei „demokratiepolitisch höchst bedenklich“, kritisiert VP-Chef Manfred Juraczka, die FP spricht sogar von Verletzung der Menschenrechte, „weil faire Verfahren nicht mehr gewährleistet sind“, so der Klubchef Johann Gudenus. Die Opposition ist mit ihrer Kritik nicht allein: Schon während der Begutachtungsfrist im Oktober hagelte es negative Kommentare von vielen Seiten.
Opposition will Gesetz beim VfGH bekämpfen, SPÖ versteht Kritik nicht.
Von Christian Rösner
Die Wiener Landtagsabgeordneten haben sich am Montag zu einer außerplanmäßigen Sitzung treffen müssen, um noch einmal über den Gesetzesentwurf zum Verwaltungsgericht Wien abzustimmen. Ursprünglich hätte das Regelwerk bereits am Donnerstag abgesegnet werden sollen, doch ÖVP und FPÖ lehnten es in der zweiten Lesung ab und verzögerten so den Beschluss.
Nach nun doch erfolgtem Beschluss will die Opposition jetzt das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten.
Wien (OTS) – Das gestern im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ und Grünen in 2. Lesung beschlossene Gesetz für das neue Verwaltungsgericht Wien, welches den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) ablösen soll, ist nach Ansicht der Opposition wesentlichen Teilen verfassungswidrig. „Nicht nur, dass dieses Landesgesetz demokratiepolitisch höchst bedenklich ist, ist es auch unserer Ansicht nach …
Die neue Chefin der Korruptions-Staatsanwaltschaft macht Tempo, die Banken freut’s nicht. Vrabl-Sandas Vorgänger, Walter Geyer, kritisierte am Montag erneut das Weisungsrecht der Ministerin: „Es ist schwer, eine regierende Königin zu überzeugen, dass die Monarchie keine optimale Regierungsform ist“. Seine Nachfolgerin sieht’s als eine Frage der Optik: „Die Staatsanwaltschaft gerät überall dort in ein schiefes Licht, …
Wien: In das ehemalige Finanzamt in Erdberg wird das neu gegründete Bundesverwaltungsgericht einziehen.
Fünf Finanzämter sind im Dezember unter ein Dach nach Wien-Mitte gezogen. Dadurch wurden einige Liegenschaften des Bundes frei, für die Nachmieter gesucht werden. Fest steht jetzt, dass in das ehemalige Finanzamt in Erdberg das neu gegründete Bundesverwaltungsgericht einziehen wird.
Über die Vermietung des Bürokomplexes in Erdberg ist man besonders froh, handelt es sich mit rund 20.000 Quadratmeter doch um den größten Standort. Innerstädtische Lagen gelten zudem als attraktiver.
Der Wiener Landtag wird am Montag außerplanmäßig zusammenkommen, weil sich die Mandatare am Donnerstag nicht über den Gesetzesentwurf über das Verwaltungsgericht einigen konnten. Der Beschluss muss bis Jahresende erfolgen.
Normalerweise braucht es für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit – außer es erfolgen, so wie am Donnerstag, erste und zweite Lesung des Gesetzes gleich hintereinander. Dann wird eine Zweidrittelmehrheit verlangt.
Nun müssen die Mandatare neuerlich über das Regelwerk abstimmen, wobei dann die einfache Mehrheit ausreicht. Dafür wird eigens eine Landtagssitzung am Montag einberufen, die um 10.00 Uhr beginnt. Fragestunde und Aktuelle Stunde wird es keine geben. Laut Vorgabe des Bundes muss der Beschluss über das Verwaltungsgericht bis zum Jahresende erfolgen.
Wien – Nach scharfer Kritik während der Begutachtung soll nun am Donnerstag ein überarbeiteter Gesetztesentwurf zum neuen Landesverwaltungsgericht dem Wiener Landtag vorgelegt und beschlossen werden. Über solche Einrichtungen werden künftig alle Bundesländer verfügen.
In den Augen der FPÖ wurden jedoch nur minimalste Änderungen vorgenommen – die Unabhängigkeit der neuen Gerichte sei weiterhin in Gefahr, sagt der Wiener Klubchef Johann Gudenus. Zwar habe die rot-grüne Wiener Regierung die umstrittene „Notfallkompetenz“ des Präsidenten, der demnach in sämtliche Verfahren hätte eingreifen können, wieder gestrichen. Doch dass der Präsident von der Landesregierung direkt bestellt werden kann und den Richtern die Fälle zuteilen darf, widerspreche laut Gudenus sogar dem Menschenrecht auf ein faires Verfahren, weil die Richter nicht unabhängig agieren könnten.
