Media Monitoring

VP-Juraczka: Opposition wird Wiener Verwaltungsgerichtsgesetz beim VfGH anfechten

Wien (OTS) – Das gestern im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ und Grünen in 2. Lesung beschlossene Gesetz für das neue Verwaltungsgericht Wien, welches den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) ablösen soll, ist nach Ansicht der Opposition wesentlichen Teilen verfassungswidrig. „Nicht nur, dass dieses Landesgesetz demokratiepolitisch höchst bedenklich ist, ist es auch unserer Ansicht nach …

Den Rest des Beitrags lesen »

„Es ist schwer, eine regierende Königin zu überzeugen, dass die Monarchie keine optimale Regierungsform ist“

Die neue Chefin der Korruptions-Staatsanwaltschaft macht Tempo, die Banken freut’s nicht. Vrabl-Sandas Vorgänger, Walter Geyer, kritisierte am Montag erneut das Weisungsrecht der Ministerin: „Es ist schwer, eine regierende Königin zu überzeugen, dass die Monarchie keine optimale Regierungsform ist“. Seine Nachfolgerin sieht’s als eine Frage der Optik: „Die Staatsanwaltschaft gerät überall dort in ein schiefes Licht, …

Den Rest des Beitrags lesen »

Finanzamt wird Verwaltungsgericht

2014 soll das neue Verwaltungsgericht fertig sein
2014 soll das neue Verwaltungsgericht fertig sein

Wien: In das ehemalige Finanzamt in Erdberg wird das neu gegründete Bundesverwaltungsgericht einziehen.

Fünf Finanzämter sind im Dezember unter ein Dach nach Wien-Mitte gezogen. Dadurch wurden einige Liegenschaften des Bundes frei, für die Nachmieter gesucht werden. Fest steht jetzt, dass in das ehemalige Finanzamt in Erdberg das neu gegründete Bundesverwaltungsgericht einziehen wird.

Über die Vermietung des Bürokomplexes in Erdberg ist man besonders froh, handelt es sich mit rund 20.000 Quadratmeter doch um den größten Standort. Innerstädtische Lagen gelten zudem als attraktiver.

Den Rest des Beitrags lesen »

Wien: Keine Einigung zu Verwaltungsgericht

Der Wiener Landtag wird am Montag außerplanmäßig zusammenkommen, weil sich die Mandatare am Donnerstag nicht über den Gesetzesentwurf über das Verwaltungsgericht einigen konnten. Der Beschluss muss bis Jahresende erfolgen.

Normalerweise braucht es für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit – außer es erfolgen, so wie am Donnerstag, erste und zweite Lesung des Gesetzes gleich hintereinander. Dann wird eine Zweidrittelmehrheit verlangt.

Nun müssen die Mandatare neuerlich über das Regelwerk abstimmen, wobei dann die einfache Mehrheit ausreicht. Dafür wird eigens eine Landtagssitzung am Montag einberufen, die um 10.00 Uhr beginnt. Fragestunde und Aktuelle Stunde wird es keine geben. Laut Vorgabe des Bundes muss der Beschluss über das Verwaltungsgericht bis zum Jahresende erfolgen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Opposition zerpflückt Entwurf für Wiener Verwaltungsgericht

Wien – Nach scharfer Kritik während der Begutachtung soll nun am Donnerstag ein überarbeiteter Gesetztesentwurf zum neuen Landesverwaltungsgericht dem Wiener Landtag vorgelegt und beschlossen werden. Über solche Einrichtungen werden künftig alle Bundesländer verfügen.

Der Standard 12.12.2012

In den Augen der FPÖ wurden jedoch nur minimalste Änderungen vorgenommen – die Unabhängigkeit der neuen Gerichte sei weiterhin in Gefahr, sagt der Wiener Klubchef Johann Gudenus. Zwar habe die rot-grüne Wiener Regierung die umstrittene „Notfallkompetenz“ des Präsidenten, der demnach in sämtliche Verfahren hätte eingreifen können, wieder gestrichen. Doch dass der Präsident von der Landesregierung direkt bestellt werden kann und den Richtern die Fälle zuteilen darf, widerspreche laut Gudenus sogar dem Menschenrecht auf ein faires Verfahren, weil die Richter nicht unabhängig agieren könnten.

Den Rest des Beitrags lesen »

Verwaltungsgericht Wien: „Richter nicht unabhängig“

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ortet Verfassungswidrigkeit

Knapp vor der geplanten Beschlussfassung zur gesetzlichen Einrichtung eines Landesverwaltungsgerichts für Wien meldet Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der ÖVP im Nationalrat, massive Bedenken gegen das rot-grüne Konzept an: Gerstl hält den Entwurf, der am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll, für verfassungswidrig.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 10.12.2012)

Zwar sei der Tätigkeitsbereich der Rechtspfleger gegenüber früheren Planungen beschränkt worden – und damit Bedenken unter anderem der ÖVP Rechnung getragen worden. Aber, so Gerstl zur „Presse“ weiter: „Die Zusammensetzung des Geschäftsverteilungssenats bleibt unserer Meinung nach verfassungswidrig.“ Der Senat solle nämlich aus vier Mitgliedern bestehen, von denen zwei von der Landesregierung bestellt würden; darunter sei der Präsident, der bei Stimmengleichheit ein Dirimierungsrecht habe.

Den Rest des Beitrags lesen »

Verwaltungsgerichte: Den Grünen kommt beim Organisations- und Dienstrecht besondere Umsetzungsverantwortung zu

Die Grünen begrüßen die Einführung der Verwaltungsgerichte. Damit kann jede behördliche Entscheidung durch die (rechtlich) Betroffenen einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden.

Daniela Musiol

Hoffnung auf den Schultern der RichterInnen

Das Projekt lebt von der Annahme, dass RichterInnen rechtskonformer entscheiden als die weisungsgebundene BeamtInnen. Das Projekt steht und fällt daher mit der tatsächlichen Unabhängigkeit der RichterInnen. Sie soll durch Regeln zu Bestellung, Bestellungserfordernissen, Dienst- und Organisationsrecht erreicht werden. Ab 1. Jänner 2014 sollen die neuen Verwaltungsgerichte arbeiten. Es wird in jedem Bundesland ein Landesverwaltungsgericht und auf Bundesebene zwei Bundesverwaltungsgerichte geben.

Auf Länderebene kommt den Grünen beim Organisations- und Dienstrecht – insbesondere in den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung OÖ und Wien – besondere Umsetzungsverantwortung zu.

Den Rest des Beitrags lesen »

Forum Finanz – Das Bundesfinanzgericht ab 2014

Das Bundesministerium für Finanzen lädt im Zusammenwirken mit dem Institut für Finanzwissenschaft und Steuerrecht am Dienstag, 11. Dezember 2012 um 17.00 Uhr pünktlich in das Bundesministerium für Finanzen, Hintere Zollamtsstraße 2b, 1030 Wien zu der Veranstaltung

„Das Bundesfinanzgericht ab 2014 – Das größte Reformmaßnahmenpaket in der Organisations- und Verfahrenslegistik seit Jahrzehnten“

Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesverwaltungsgericht soll wie geplant Anfang 2014 starten

RechtspflegerInnen am Bundesverwaltungsgerichts sollen hauptsächlich zur Unterstützung der rechtsprechenden Tätigkeit des Gerichts herangezogen werden.

Der Nationalrat hat bereits im Mai beschlossen, die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu reformieren und ab dem Jahr 2014 elf neue Verwaltungsgerichte erster Instanz – neun in den Ländern und zwei beim Bund – einzurichten. Damit das Bundesfinanzgericht und das Bundesverwaltungsgericht ihre Arbeit tatsächlich aufnehmen können, müssen aber noch konkrete organisations- und verfahrensrechtliche Bestimmungen sowie Überleitungsregelungen beschlossen werden. Das Organsiationsgesetz für das Bundesfinanzgericht hat den Finanzausschuss des Nationalrats schon in der vergangenen Woche passiert, heute gab der Verfassungsausschuss grünes Licht für das Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichts.

Den Rest des Beitrags lesen »