Wien (OTS) – Das gestern im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ und Grünen in 2. Lesung beschlossene Gesetz für das neue Verwaltungsgericht Wien, welches den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) ablösen soll, ist nach Ansicht der Opposition wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
„Nicht nur, dass dieses Landesgesetz demokratiepolitisch höchst bedenklich ist, ist es auch unserer Ansicht nach verfassungswidrig. Wir werden daher gemeinsam mit der FPÖ die landesrechtlichen Grundlagen für das Verwaltungsgericht gem. § 131a Wiener Stadtverfassung beim Verfassungsgericht im Zuge der abstrakten Normenkontrolle anfechten“, so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, StR Manfred Juraczka, am Tag der endgültigen Beschlussfassung des Gesetzes im Wiener Landtag.