In einem Gastkommentar im Standard schlägt Clemens Mungenast, Experte für öffentliche Finanzen und Bürokratie, eine weisungsfreie und unabhängige Objektivierungsanwaltschaft vor, um Postenschacher wirksam zu bekämpfen. Er zeigt auch auf, dass politische Postenbesetzungen über das Einfallstor der politischen Kabinette in den vergangenen Jahrzehnten drastisch zugenommen haben und, dass diese erheblichen und langfristig negativen Auswirkungen auf die Verwaltung und staatsnahe Betriebe haben. Zudem erodiere das Vertrauen der Bevölkerung.
Media Monitoring
Demokratie-Index 2025: Große Verschlechterungen in den Bereichen Grundrechte zeigt dringenden Handlungsbedarf auf
In dem am Mittwoch veröffentlichten Demokratie-Index für das Jahr 2025 zeigt der Trend des Demokratie-Index eindeutig eine Verschlechterung vor allem aufgrund der negativen Entwicklungen in den Bereichen Grundrechte und insbesondere im Bereich der digitalen Bürgerrechte, Zivilgesellschaft und Medien.
OGH: Richter:in kann das „Live-Tickern“ in Ausnahmefällen nach Interessenabwägung untersagen
Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.03.2025, 14 Os 61/23m (Rz 165ff), ausgesprochen, dass das grundsätzlich nicht verbotene Verfassen von „Live-Tickern“ von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im konkreten Einzelfall vom Verhandlungsleiter zur Vermeidung der Verfahrensbeeinträchtigung im Rahmen der Sitzungspolizei untersagt werden kann. Eine solche Untersagung schriftlicher Berichterstattung, die einem Live-Bericht nahekommt, ist aber stets unter dem Aspekt des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der Öffentlichkeit auf Information (Art. 10 EMRK) zu prüfen und nach sorgfältiger Interessenabwägung nur in Ausnahmefällen zulässig. Allenfalls kann dies auch nur partiell, etwa für den Zeitraum der Vernehmung von Belastungszeugen, untersagt werden, jedenfalls aber nicht für die Urteilsverkündung.
Dachverband hat Sorge um die Nachbesetzung beim VwGH
Dachverband fordert einmal mehr ein transparentes, objektiv nachvollziehbares Auswahlverfahren nunmehr aus gegebenem Anlass für die Nachfolge für Präsident und Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes. Derzeit läuft die Bewerbungsfrist um diese beiden Positionen noch bis zum 23.05.2025. Als Ernennungsvoraussetzungen wird lediglich auf jene in Art. 134 Abs. 4 bis 6 B-VG hingewiesen. Weitere Anforderungen sind der Ausschreibung nicht zu entnehmen. Es besteht daher die Sorge, dass die Besetzung der Spitze des VwGH ohne ausgewiesenes Anforderungsprofil und Auswahlverfahren ablaufen könnte.
Österreich verbessert sich im Pressefreiheits-Ranking, jedoch bleiben ernstzunehmende Probleme laut Reporter ohne Grenzen
Nach dem historischen Absturz in der Rangliste der Pressefreiheit 2024 auf Platz 32 konnte sich Österreich im RSF-Index 2025 in der globalen Wertung um 10 Plätze auf Platz 22 verbessern. Die Bewertung erfolgte wie auch schon in den Vorjahren anhand von fünf Indikatoren (politischer Kontext, ökonomischer Kontext, rechtlicher Kontext, sozio-kultureller Kontext und Sicherheit), die alle 2025 besser bewertet werden konnten. Die Verbesserung sei laut Reporter ohne Grenzen (ROG) durch die Medienförderung erfolgt, indem mehr auf die Finanzierung von Qualitätsjournalismus sowie die finanzielle Unterstützung der digitalen Transformation geschaut worden sei. Jedoch erhalten Boulevardmedien weiterhin den größten Teil der staatlichen Unterstützung und fehle eine Förderung neuer und vor allem digitaler Medienvielfalt fast komplett.
„Politik teilt sich Top-Positionen der Justiz auf“
Die „Krone“ berichtet, dass es im Verwaltungsgerichtshof (VwGH) rumore und sich Unmut breit mache ob politischer Einflussnahme bei den höchsten Postenbesetzungen. Nachdem Vizepräsidentin Anna Sporrer von der SPÖ als Justizministerin nominiert worden sei, müssten ihre Position sowie zwei weitere wegen Pensionierung nachzubesetzende Höchstrichterposten nachbesetzt werden.
Braucht auch Österreich eine Forschung zur Verwundbarkeit der unabhängigen und unparteiischen Justiz in Bund und Ländern?
Viele Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass Gerichte autoritären Populisten bei der Umsetzung ihrer Strategie ein Hindernis aber auch hilfreich sein können. Wie kann die Justiz bei der Ausübung ihrer Kontroll- und Rechtschutzfunktion blockiert und behindert werden? Welche Schwachstellen gibt es bei der Gerichtsorganisation und beim Gerichtspersonal? Wie resilient sind die deutschen Verfassungsgerichte? Diesen Fragen geht ein Forschungsprojekt in Deutschland zur Unabhängigkeit der Justiz nach.
Dachverband fordert Zurückdrängung des Einflusses der Politik auf Gerichtsbarkeiten
Die Forderung nach einem parteifreien Justizminister greife zu kurz.
Nachdem Österreich im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International (TI) auf das historisch schlechteste Ergebnis von nur mehr 67 von 100 Punkten auf 25 abgerutscht ist, nimmt der Sprecher des Dachverbands der Verwaltungsrichter und Richterinnen, Markus Thoma, Stellung zum Grund über rechtsstaatliche Probleme, Postenbesetzungen und politische Einflussnahme.
Korruptionsranking 2024: Erneuter Absturz – Forderungen an neue Regierung
Österreich erreicht im Index von Transparency International für das Jahr 2024 nur mehr den Rang 25 (65 Punkte), das schlechteste Ergebnis Österreichs seit dem Einführung des Indexes zur Korruption in 180 Ländern. Im Jahr 2021 war es noch der Platz 13 (74 Punkte), im Jahr 2023 nur noch Platz 20 (71 Punkte). Der Negativtrend sei besorgniserregend und die zukünftige Regierung werde dringend gefordert, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption zu setzen, um diesen Negativtrend zu stoppen.
Verfassungsrichter:in gesucht
Vom Rücktritt des Verfassungsrichters Helmut Hörtenhuber mit 31.12.2024 wurde die Allgemeinheit mit der Pressemitteilung des VfGH am 15.10.2024 informiert, nachdem der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) den Bundeskanzler davon in Kenntnis gesetzt hat. Seit 01.01.2025 ist die Stelle daher vakant. Bis dato ist sie jedoch nicht einmal ausgeschrieben worden.