Quelle: Presseaussendung des Verfassungsgerichtshofes
Erste Anträge bzw. Beschwerden gegen das Tabak-Gesetz nicht erfolgreich
Judikatur
EGMR: Vorlesen nur des Urteilstenors und spätere Zustellung des vollständigen Urteils als Verletzung von Art. 6 EMRK
Vorlesen nur des Urteilstenors und spätere Zustellung des vollständigen Urteils als Verletzung von Art. 6 EMRK ! Quelle: NJW 2009 Heft 39 2873 1. Das in Art. 6 I EMRK garantierte Recht auf ein faires Verfahren nimmt in einer demokratischen Gesellschaft einen so herausragenden Platz ein, dass eine restriktive Auslegung dieser Vorschrift mit ihrem Ziel …
Durch zweier guter Zeugen Mund wird allerwegs die Wahrheit kund
(Mephisto in Goethes Faust I)[1]
Ein jüngeres Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes gibt dem Prüfungsmaßstab der freien Beweiswürdigung eine ungewöhnliche Bedeutung
Quelle: UVSaktuell 2009/01