Judikatur

Fünf der in Wiener Neustadt freigesprochenen Tierschützer müssen noch einmal vor Gericht. Kaum ein Richter kann oder will sich aber noch einmal das sprichwörtliche „Kappel“ aufsetzen.

von MANFRED SEEH (DiePresse.com)

Längst gilt das – nobel formuliert – holprig abgewickelte Wiener Neustädter Tierschützerverfahren als kleines Stückchen Justizgeschichte, an das sich die Justiz selbst am liebsten gar nicht mehr erinnern will. Mit Verdrängung allein dürfte es aber nicht getan sein. Es gab zwar (Mai 2011 war das) durchwegs glatte Freisprüche vom viel kritisierten Mafia-Vorwurf („Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“). Aber: Fünf der ursprünglich zwölf Angeklagten müssen wegen kleinerer Delikte wie Nötigung oder Sachbeschädigung noch einmal vor den Richter. Ihre Freisprüche waren nämlich in eben diesen Punkten aufgehoben worden. Nur: Kaum ein Richter kann oder will sich noch einmal das sprichwörtliche „Kappel“ aufsetzen.

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Dürfen sich strenggläubige Musliminnen im Gerichtssaal oder im Klassenzimmer verhüllen? Weil ein College das Verbot für Gesichtsschleier aufgehoben hat, wird in Großbritannien heftig darüber gestritten, ob der Stoff ein Zeichen der Abgrenzung ist

Sebastian Borger , Der Standard

In Großbritannien gibt es heftigen Streit um die Integration strenggläubiger Muslime. Nachdem vergangene Woche ein College in Birmingham mit der Einführung eines Vermummungsverbots an wütenden Protesten der Religionsgemeinschaft gescheitert war, sorgt diese Woche die Kontroverse aus einem Londoner Gerichtssaal für Aufsehen.

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Die FPÖ plakatiert im Wahlkampf: „Asylbetrüger müssen gehen“. Die restlichen Parteien formulieren es andersherum, aber es läuft auf dasselbe hinaus: Wem Asyl zusteht, der soll auch Asyl bekommen. Nur – wem steht Asyl zu, wem nicht, wer ist ein „Betrüger“, und wie kann man das ordentlich recherchieren?

 Simon Hadler, ORF.at

Das Gewicht der ersten paar Sätze

Das beginnt mit der Frage, ob diese eine erste Antwort zur Begründung für eine Entscheidung in Erwägung gezogen werden darf. Caritas-Rechtsexpertin Katrin Hulla sagt: Nein. Das sei auch nicht sinnvoll. Die Menschen kämen gestresst nach einer langen Flucht, würden vielfach unter den Folgen einer Traumatisierung leiden, seien oft nur wenig gebildet und könnten aus all diesen Gründen ihr Anliegen nicht stringent vorbringen, schon gar nicht in ein paar Sätzen. Es sei problematisch, ihnen später etwas vorzuhalten, was in dieser Situation gesagt wurde.

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Vor vier Jahren bekam ein steirischer Arzt wegen wiederholter impfkritischer Aussagen Berufsverbot und musste seine Praxis zusperren. Jetzt kippte das Höchstgericht das Verbot. Der Mediziner klagt nun Ärztekammer und Land Steiermark auf Schadenersatz

Walter Müller, Der Standard

Gegen Loibner wurde 2009 ein lebenslängliches Berufsverbot verhängt, der Mediziner wurde von der Ärzteliste gestrichen und musste seine Praxis zusperren. Loibner hatte sich wiederholt öffentlich in Vorträgen und auch Publikationen kritisch zum Thema Impfen geäußert, er bezweifelte den Nutzen von Impfungen, dieser könne im Grunde nicht nachgewiesen werden, wohl aber diverse Impfschäden.

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