Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in seinem Urteil vom 16. Juli 2026, C-424/24 und C-425/24, FIGC und CONI, mit den Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit und den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz auseinandergesetzt. Dabei bestätigt und konkretisiert er seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidung vom 01.08.2025, C-600/23, Royal Football Club Seraing.
In einem Auskunftsbegehren an das Bürgerservice der Hofburg nach dem Auskunftspflichtgesetz vor dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ersuchte ein Journalist um Übermittlung jener Dokumente, die dem Bundespräsidenten bei der Ernennung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) im Jänner 2024 vorlagen. Die Präsidentschaftskanzlei antwortete im Namen des Bundespräsidenten und erteilte die Auskunft zum Teil (und zwar hinsichtlich des begründeten Antrages der Bundesregierung auf Ernennung der vorgeschlagenen Person als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sowie die vom Bundespräsidenten unterfertigte Resolution zu dessen Ernennung).
Darüber hinaus erging ein Bescheid (unter dem Briefkopf der Präsidentschaftskanzlei und mit der Fertigungsklausel „Für die Kabinettsdirektorin:“), mit dem das Auskunftsbegehren im Hinblick auf die übrigen Dokumente (das Gutachten der Kommission gemäß § 2 Abs. 3 BVwGG über die Bewerber:innen samt Empfehlung zur Vorschlagserstattung sowie einen Aktenvermerk der Präsidentschaftskanzlei) gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz abgewiesen wurde, da die Übermittlung des Gutachtens die Rechte der Bewerber:innen nach Art. 8 EMRK sowie deren Geheimhaltungsrechte nach dem Datenschutzgesetz verletzen würde. Der Aktenvermerk dürfe nicht übermittelt werden, da er eine Aufbereitung der entscheidungsrelevanten Umstände für den Bundespräsidenten enthalte, die nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein könne.
Die Präsident:innen der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder sowie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland haben sich für die Schaffung von gesetzlichen Instrumenten zur Unterbindung umfangreicher, insbesondere mithilfe generativer künstlicher Intelligenz erstellter Schriftsätzen ausgesprochen.
Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) beteiligt sich an der österreichweiten Aktionswoche für den Rechtsstaat von 12. bis 16. Oktober 2026 und lädt aus diesem Anlass zu zwei Pressekonferenzen einmal beim Verwaltungsgericht Wien und einmal beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der DVVR möchte mit beiden Pressekonferenzen deutlich machen: Nicht die Richter:innen selbst sind das eigentliche Thema, sondern das Recht der Bürger:innen auf unabhängige, leistungsfähige Gerichte.
Anlässlich des Verfassungstages am 1. Oktober 2026 haben Verfassungsgerichtshofpräsident Christoph Grabenwarter und Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bedeutung demokratischer Institutionen und einer unabhängigen Justiz hervorgehoben.
Der Verfassungsgerichtshof erinnert mit dem jährlichen Festakt an den Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes am 1. Oktober 1920. Festredner war in diesem Jahr der Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts Dieter Grimm.
Die Aktionswoche für den Rechtsstaat soll auf Ressourcendefizite und deren Folgen in der Gerichtsbarkeit hinweisen. Eine Überbelastung ist nicht nur bei Zivil- und Strafgerichten feststellbar, sondern trifft dies auch einige Verwaltungsgerichte besonders. Allen voran hat das Verwaltungsgericht Wien mit einer seit Jahren andauernden massiven Überlastung zu kämpfen. Auch dem Bundesverwaltungsgericht fehlen Ressourcen. Dies ist besorgniserregend im Hinblick auf die persönliche Arbeitsbelastung jedes einzelnen Richters/jeder einzelnen Richterin, als auch im Hinblick auf einen funktionierenden Rechtsstaat. Folge von Personalmangel in der Justiz sind nicht nur überarbeitete Richter:innen, Krankenstände und Ausfälle, sondern auch eine längere Verfahrensdauer und damit ein wachsender Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates.
Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), führt im Interview mit der Kleinen Zeitung aus, dass resiliente demokratische Strukturen in der Lage sein sollten, die Gegner der Demokratie im politischen Diskurs in die Schranken zu weisen. Ziel müsse es sein, die Wachsamkeit gerade auch bei jungen Menschen zu stärken. Demokratie sei kein Selbstzweck, sondern habe den Anspruch, die Freiheit des Einzelnen zu schützen. Unsere Verfassung sei ein gut erprobtes Regelwerk als Schutz vor autoritären Strömungen. Demokratie brauche aber überzeugte Demokraten in den Ämtern und Gerichten und in der Zivilgesellschaft, damit diese auch funktioniere. Vereinsverbote zur Hintanhaltung von Demokratiegefährdung einzuführen, wie dies in Deutschland vorgesehen sei, sollten das letzte Mittel sein.
Im Ö1 Mittagsjournal weisen der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) Christian Filzwieser und die designierte Vizepräsidentin Daniela Urban auf eine steigende Aktenbelastung beim BVwG und zusätzliche Herausforderungen durch neue Kompetenzen hin. Zugesagte Planstellen seien aber nicht besetzt worden, dazu kommen noch Doppelgleisigkeiten im Verwaltungsverfahren, was schließlich zu einer Verfahrensverzögerung führe, die dem Staat insgesamt schade.
Nach einem Bericht in der Zeitung Standard müssen die Oberlandesgerichte (OLG) Wien und Innsbruck Lohnsteuer für Überstunden von Richter:innen nach einer Lohnsteuerprüfung für die Jahre 2021 bis 2025 nachzahlen. Richter:innen seien fünf Überstunden im Monat ausbezahlt worden, ohne dass dafür Arbeitszeitaufzeichnungen existieren. Diese Vorgehensweise sei zwar zwischen Justiz- und Finanzministerium akkordiert gewesen und resultiere aus der freien Zeiteinteilung der Richter:innen als Ausfluss der Unabhängigkeit. Aufgrund der strengen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müsse von dieser Vorgehensweise abgegangen werden; ohne Arbeitszeitaufzeichnungen gebe es keine Steuerbefreiung. Grundsätzlich werde vom Finanzamt nicht bezweifelt, dass Überstunden anfallen, was auch durch eine Arbeitsauslastung von Richter:innen im Schnitt von 120 Prozent belegt sei.
Die International Commission of Jurists (ICJ), eine unabhängige internationale Nichtregierungsorganisation, die sich weltweit für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz einsetzt, hat ihren Jahresbericht 2025 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die weltweiten Aktivitäten der Organisation zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, zum Schutz der Menschenrechte und zur Stärkung unabhängiger Justizsysteme. Er zeichnet ein deutliches Bild der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und zeigt, dass unabhängige Gerichte weltweit zunehmend unter Druck geraten.
