Die Besetzung von Spitzenpositionen in der österreichischen Verwaltung folgt zunehmend parteipolitischen Mustern. Eine neue Studie von Laurenz Ennser-Jedenastik zeigt, dass der Anteil von Sektionsleiter:innen mit Erfahrung in Ministerkabinetten seit 1970 von 10 % auf 40 % gestiegen ist. Besonders betroffen sind das Bundeskanzleramt und das Außenministerium, während Justiz- und Gesundheitsministerien weniger politisiert sind.
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hält die Zuständigkeitsregelung in § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) für verfassungswidrig. Es habe daher einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Konkret sei unklar, ob Beschwerden gegen Bescheide von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern direkt beim Verwaltungsgericht eingereicht werden können oder ob zunächst der Gemeinderat zuständig sei. Auslöser sei nach Informationen der Kleinen Zeitung …
Auch wenn im Korruptionswahrnehmungsindex 2025 Österreich um 4 Plätze von Rang 25 (69 Punkte) auf Rang 21 (67 Punkte) sich verbessern konnte, bleibt Österreich im westeuropäischen Mittelfeld.
Der am Dienstag veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2025 (Corruption Perception Index „CPI“ 2025) von Transparency International (TI). Die Trendumkehr sei laut Bettina Knötzl, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Austria, „ein positives Signal, aber kein Grund zur Entwarnung“. Der Index zeige, „dass Reformen Wirkung entfalten können“. Korruption bleibe jedoch „hierzulande ein strukturelles Problem, das wirtschaftliche Entwicklung bremst und Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt“.
Die Ausschreibungsfrist für die Nachbesetzung der Stelle des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) läuft heute, dem 3. Februar 2026, aus. Aus diesem Anlass mahnt der Präsident des Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) Markus Thoma im Morgenjournal auf Ö1 neuerlich ein, dass europäische Standards beim Auswahlverfahren einzuhalten sind durch ein mehrheitlich aus gewählten Richter:innen bestehendes Auswahlgremium.
Die rechtsstaatlichen Institutionen in Österreich gehören gestärkt, betont der Antikorruptionsexperte Martin Kreutner und seien mutige Reformen umgehend durchzuführen. Eine von der Politik unabhängige, resiliente Justiz sei dabei eine zentrale unabdingbare Voraussetzung. Wohin versäumte Reformen und verschlafene Chancen führen, zeige sich in den USA.
Nachdem die Nachfolge für den im Februar 2026 gehenden Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) zunächst im Dezember 2025 ausgeschrieben worden war, dann doch zurückgezogen wurde und nun im Jänner 2026 erneut vom Bundeskanzleramt ausgeschrieben wurde, vermehre sich die Sorge um möglichen Politikeinfluss bei der Auswahl der Person des/der Vizepräsident:in des BVwG, berichtet die Presse im heutigen Rechtspanorama. Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) habe daher erneut seine kritische Stellungnahme zu Besetzungen von Leitungspositionen an den Verwaltungsgerichten in Erinnerung gerufen und die Einhaltung europäischer Standards eingemahnt. Bekanntlich ist bereits im Regierungsprogramm festgelegt, dass der Bundeskanzler (ÖVP) das Vorschlagsrecht hat.
Den Verwaltungsrichter:innen des Landes Kärnten wird das rechtliche Gehör von der Gleichbehandlungskommission des Landes bei der Erstellung des Gutachtens zur Frage, ob die Landesverwaltungsrichter:innen gehaltsmäßig diskriminiert werden, völlig verwehrt. Die Kommission hat den antragstellenden Richter:innen des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten das Beweisergebnis zur Beurteilung, ob eine Diskriminierung aufgrund des Alters wegen der völlig unterschiedlichen Gehaltszahlungen vorliegt, vorenthalten und fundamentale Verfahrensgrundsätze missachtet.
Auf der Elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes ist am 2. Jänner 2026 nun (nach einer ersten Ausschreibung im Dezember 2025) neuerlich die Stelle der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) ausgeschrieben worden.
Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) fordert seit langem im Einklang mit den rechtsstaatlichen Standards des Europarates, der Europäischen Union und den Empfehlungen der EU-Rechtsstaatlichkeitsberichte der letzten Jahre auch für die Leitungsfunktionen (Präsident/in und Vizepräsident/in) transparente, objektiv nachvollziehbare Auswahlverfahren; wesentlich ist dabei auch die maßgebliche Einbindung unabhängiger richterlicher Gremien in sämtliche Phasen der Besetzung.
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Erkenntnis vom 15.12.2025 im Fall Danileţ gegen Rumänien (App Nr. 16915/21) eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK gesehen. Der Fall betrifft die Meinungsfreiheit eines Richters, der vom Obersten Richterrat wegen der Veröffentlichung von zwei Beiträgen auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Account bestraft wurde.
Das 31. Maiforum findet am Freitag, den 8. Mai 2026 (9.00 bis 14.00 Uhr), in Wien zum Thema „Unabhängig bis ins Alter: Finanzielle Absicherung als Pfeiler der Justiz“ statt. Die Veranstaltung wird von den Standesvertretungen der Verwaltungsrichter:innen heuer schwerpunktmäßig von den Richter:innen des Bundesverwaltungsgerichtes organisiert. Das genaue Programm folgt. Die Teilnahme ist für Richter:innen kostenlos, …
