Österreich weiterhin zweitklassig

Am Dienstag hat Transparency International (TI) den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, kurz CPI) veröffentlicht. Österreich hat sich punktemäßig nicht verbessert. Durch die allgemeine Verschlechterung erfolgte jedoch eine Vorreihung um zwei Plätze auf Rang 20.

Dass Österreich punktemäßig nicht mit mehr als bisher 71 Punkten bewertet wurde, obwohl doch das Korruptionsstrafrecht verschärft und ein besserer Schutz für Whistleblower beschlossen worden sei, erklärte sich damit, dass diese erst mit einer gewissen Zeitverzögerung Niederschlag in künftigen Berichten finden könnten. Dass zukünftig aufgrund dieser Gesetzänderungen eine verbesserte Bewertung erfolge, sei jedoch nicht sicher, da TI Austria kritisiert, dass selbst Gesetze zur Bekämpfung von systemischen Mängeln nur mangelhaft umgesetzt seien und Reformen der Weisungsspitze in der Justiz und des Lobbying-Gesetzes noch immer nicht beschlossen worden seien.

Den Rest des Beitrags lesen »

Interdisziplinäre Kommission zur Aufklärung des Verdachts der politischen Einflussnahme auf die österreichische Justiz eingerichtet

Um  Verdachtsmomente in Richtung einer (auch nur versuchten) politischen Einflussnahme auf die Justiz im Zeitraum von Jänner 2010 bis Dezember 2023 aufzuklären, wurde – laut Information auf der Homepage des Justizministeriums – die Untersuchungskommission von Justizministerin Alma Zadić eingerichtet.

Den Rest des Beitrags lesen »

Verfallsfrist bei Nichtbestellung wird von Justizministerin angedacht

Seit mehr als einem Jahr ist die Stelle des/der Präsident:in des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) unbesetzt; es scheitert an der Einstimmigkeit im Ministerrat. Im Interview mit dem Standard denkt die Justizministerin Alma Zadić über eine Verfallsfrist nach. Die Verfallsfrist soll bewirken, dass im Fall einer Nichtbestellung das Ernennungsrecht auf den Bundespräsidenten übergeht.

Den Rest des Beitrags lesen »

Politische Einigung in der EU auf Anti-SLAPP-Richtlinie

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am 30. November 2023 vorläufig zum Vorschlag einer Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Strategic Lawsuits Against Public Participation – sogenannte SLAPPs) geeinigt. Die Richtlinie dient dem Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren.

Den Rest des Beitrags lesen »

GRECO-Empfehlungen weiterhin unbefriedigend umgesetzt

Der vorliegende zweite Umsetzungsbericht vom 9. Juni 2023 (veröffentlicht am 16.11.2023) bewertet die Fortschritte, die bei der Umsetzung der noch ausstehenden Empfehlungen von GRECO (Staatengruppe des Europarats gegen Korruption) seit dem letzten Zwischenbericht erzielt wurden, und gibt eine Gesamtbeurteilung des Grades der Umsetzung dieser Empfehlungen durch Österreich ab. GRECO stellt fest, dass Österreich keine ausreichenden oder entscheidenden Fortschritte bei der vollständigen Umsetzung der Empfehlungen gemacht hat und ist der derzeitige Stand der Umsetzung der Empfehlungen erneut „insgesamt unbefriedigend“. Von den neunzehn Empfehlungen des Evaluierungsberichtes wurden elf teilweise umgesetzt, fünf nicht umgesetzt und nur drei zufriedenstellend umgesetzt oder in zufriedenstellender Weise behandelt.

Den Rest des Beitrags lesen »

Österreich hat noch einiges zu leisten in Punkto Rechtstaatlichkeit

Es gibt nicht nur bei den Verwaltungsgerichten den Anschein der politischen Einflussnahme bei den diversen Besetzungsverfahren von Leitungsfunktionen, auch bei der Strafjustiz ist der Anschein massiver politischer Einflussnahme der Politik gegeben, wie Peter Hilpold, Professor an der Universität Innsbruck, in einem Artikel zum Ausdruck bringt.

Den Rest des Beitrags lesen »

Europarat: Bericht 2023 mit der Einladung zur erneuten Selbstverpflichtung an die Werte und Standards des Europarats

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, hat ihren Bericht über den Zustand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit 2023 in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats veröffentlicht, der alle zwei Jahre erstellt wird. Als Untertitel – und wohl auch Ausfluss – dieses Berichts wird festgehalten: „Eine Einladung, sich den Werten und Standards des Europarats erneut zu verpflichten.“

Den Rest des Beitrags lesen »

Teile der Bestellung und Zusammensetzung von ORF-Stiftungs- und Publikumsrat sind verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2023, G 215/2022, einzelne Bestimmungen des ORF-Gesetzes über die Bestellung und die Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats als verfassungswidrig aufgehoben. Die verfassungswidrigen Bestimmungen treten mit Ablauf des 31. März 2025 außer Kraft. Die Bestimmungen verstoßen gegen das in Art I Abs 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk) verankerte Gebot der Unabhängigkeit und pluralistischen Zusammensetzung dieser Organe.

Den Rest des Beitrags lesen »