Mit dem am 11. Juli 2013 kundgemachten BGBl. I Nr. 122/2013 wurde u.a. die Bestimmung des § 3 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) über die örtliche Zuständigkeit der neuen Verwaltungsgerichte weitreichend geändert.
Die nunmehr ersetzte Fassung des § 3 VwGVG sah in Abweichung der bisherigen Systematik vor, dass sich die Gerichtszuständigkeit nicht mehr nach dem Sitz der erstinstanzlichen Behörde richtet, sondern nach den Zuständigkeitsbestimmungen des § 3 AVG. Damit hätten sich vor allem im Bereich der Verwaltungsstrafverfahren (siehe: Richter auf Reisen) und auch im Bereich der landesrechtlichen Bestimmungen gravierende Vollzugsprobleme ergeben. Dies wurde nun korrigiert.
Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich Mittwoch mit dem „Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz“ beschäftigt. Außer der ÖVP waren alle gegen dieses Gesetz, das Fragen wie Berufungen gegen negative Baubescheide von Bürgermeistern regelt.
Nun haben alle Bundesländer den gesetzlichen Organisationsrahmen für „ihre“ Gerichte und die dienstrechtlichen Bestimmungen für „ihre“ Verwaltungsrichter beschlossen, das neue Verfahrensrecht ist kundgemacht und die Anpassung der Materiengesetze weitgehend über die Bühne.
stag soll Gesetzesbeschwerde als neues Bürgerrecht im Nationalrat abgesegnet werden
Peter Fichtenbauer (FPÖ), der bis zu seinem Amtsantritt als Volksanwalt im Juli ebenfalls als Vizeobmann im Ausschuss fungiert, erklärt den Verhandlungsstand: Jene Partei eines Verfahrens, die sich durch ein verfassungswidriges Gesetz verletzt sieht, muss das zugleich mit der Berufung an die zweite Instanz geltend machen. Über diesen Parteienantrag soll die Vorlage an den VfGH zwingend sein.
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