Das Verwaltungsgerichtsbarkeits- Ausführungsgesetz 2013 (BGBl. Nr. I 33/2013) enthält eine Reihe von Bestimmungen, die bereits mit 1. Juli 2013 in Kraft getreten sind.
So ist im Verwaltungsstrafverfahren die Bestimmung des § 21 VStG (Ermahnung) außer Kraft getreten. Sie wurde inhaltlich neu in § 45 VStG geregelt. Weiters ist die Bestimmung über die Strafbemessung in § 19 Abs. 1 VStG neu formuliert worden. Auch die Verjährungsbestimmungen sind neu gefasst worden.
Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich Mittwoch mit dem „Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz“ beschäftigt. Außer der ÖVP waren alle gegen dieses Gesetz, das Fragen wie Berufungen gegen negative Baubescheide von Bürgermeistern regelt.
Die ÖVP will die Berufung gegen Baubescheide in den Gemeinden belassen. Die Opposition ist dagegen. In den Gemeinden sind Berufungskommissionen für die Berufung in zweiter Instanz zuständig. Damit fahre man eine Zusatzschlaufe, so FPÖ-Obmann Dieter Egger, bevor man zu Gericht komme, wo dann unabhängige Richter in der Sache entscheiden.
ÖAMTC befürchtet, dass die neuen Möglichkeiten beim Strafrahmen auch bald ausgeschöpft werden Verwaltungsstrafen können ab kommendem Montag, den 1. Juli, theoretisch erhöht werden. Eine Änderung im Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz tritt in Kraft und bringt höhere Strafrahmen für Anonymverfügungen und Organmandate mit sich. „Konkret wird der Strafrahmen bei Anonymverfügungen von derzeit 220 auf 365 Euro und bei Organmandaten …
Der Wiener Landtag beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag, den 27. Juni ab 9 Uhr zu einem großen Teil mit Novellen von Landesgesetzen im Rahmen des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes. Konkret in den Bereichen Dienstrecht und innere Verwaltung, Gesundheit und Soziales, Landeskultur, Umweltschutz und Veranstaltungswesen sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. wien.gv.at …
In etwas mehr als einem halben Jahr werden die neuen Verwaltungsgerichte ihre Arbeit aufnehmen.
Nun haben alle Bundesländer den gesetzlichen Organisationsrahmen für „ihre“ Gerichte und die dienstrechtlichen Bestimmungen für „ihre“ Verwaltungsrichter beschlossen, das neue Verfahrensrecht ist kundgemacht und die Anpassung der Materiengesetze weitgehend über die Bühne.
Zeit für eine Bestandsaufnahme:
Am Donner
stag soll Gesetzesbeschwerde als neues Bürgerrecht im Nationalrat abgesegnet werden
Die Einführung der Gesetzesbeschwerde ist in Justizkreisen weiter umstritten – auch wenn sie am Dienstag vergangener Woche vom Verfassungsausschuss beschlossen und am Donnerstag im Nationalrat abgesegnet werden soll. Die Standesvertretung der Richter und die Rechtsanwälte wandten sich am Montag strikt gegen einen „Schnellschuss“ in einer so wichtigen Materie und kritisierten, dass die geplante neue Variante keiner Begutachtung unterzogen wurde. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hofft, dass die Verfahrensverzögerung so gering wie möglich ausfällt.
Der Verfassungsausschuss dürfte die Gesetzesbeschwerde bereits am Dienstag beschließen.
Peter Fichtenbauer (FPÖ), der bis zu seinem Amtsantritt als Volksanwalt im Juli ebenfalls als Vizeobmann im Ausschuss fungiert, erklärt den Verhandlungsstand: Jene Partei eines Verfahrens, die sich durch ein verfassungswidriges Gesetz verletzt sieht, muss das zugleich mit der Berufung an die zweite Instanz geltend machen. Über diesen Parteienantrag soll die Vorlage an den VfGH zwingend sein.
Um sie dreht sich im Strafverfahren alles, doch bestellt werden die Gerichtsgutachter in Österreich vom Staatsanwalt, nicht von einem unabhängigen Richter. Ein neues Gesetz soll mehr Fairness bringen. MANFRED SEEH (Die Presse) Wien. In den spektakulären Wirtschaftsstrafverfahren à la Telekom, Buwog, Meinl oder Immofinanz spielen sie regelmäßig eine tragende Rolle. Aber nicht nur dort – …
Polizeikontrolle: EU-Länder dürfen Daten von Verkehrssündern untereinander austauschen
Wer im Ausland geblitzt wird oder bei Rot über die Ampel fährt, kommt bald nicht mehr so einfach davon: Zur Verfolgung von Verkehrssündern können EU-Staaten künftig auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Neuregelung.
Wissenschafter der MedUni Wien nahmen Luftproben in 134 Gasträumen. Das Ergebnis ist erschreckend.
Die Ergebnisse der Wissenschafter sprechen eindeutig gegen die Unterteilung in Raucher- und Raucher/-Nichtraucher-Lokale, wenn es um die Luftbelastung geht. Die Autoren der Studie: „Die höchste Konzentration an Partikeln wurde in Raucherlokalen und Raucher-Räumen mit median 66.011 pro Kubikzentimeter registriert. Sogar Nichtraucher-Räume in unmittelbarer Nähe zu Raucher-Räumen waren hoch kontaminiert (median 25.973 Partikel pro Kubikzentimeter).“ In Nichtraucherlokalen waren es median auch noch 7.408 Partikel pro Kubikzentimeter.
