Richter kritisieren geplante Gesetzesbeschwerde

Am DonnerStandardstag soll Gesetzesbeschwerde als neues Bürgerrecht im Nationalrat abgesegnet werden

Die Einführung der Gesetzesbeschwerde ist in Justizkreisen weiter umstritten – auch wenn sie am Dienstag vergangener Woche vom Verfassungsausschuss beschlossen und am Donnerstag im Nationalrat abgesegnet werden soll. Die Standesvertretung der Richter und die Rechtsanwälte wandten sich am Montag strikt gegen einen „Schnellschuss“ in einer so wichtigen Materie und kritisierten, dass die geplante neue Variante keiner Begutachtung unterzogen wurde. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hofft, dass die Verfahrensverzögerung so gering wie möglich ausfällt.

Warnung vor Kostenexplosion 

Zinkl und Schröder appellierten am Montag an das Parlament, „diese Verfassungsänderung neu zu planen … und nicht im Hinblick auf das bevorstehende Ende der Legislaturperiode einen unüberlegten Schnellschuss“ zu machen. Sie kritisierten, dass das Begutachtungsverfahren zur jetzt vorliegenden Variante „einem kurzfristigen politischen Scheinerfolg geopfert“ worden sei. Und sie warnten, dass auch diese „massive Verfahrensverzögerungen und eine Kostenexplosion für die Bürger“ brächte.

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