Das World Justice Project (WJP) hat am 20. Oktober 2026 seinen jährlichen Rechtsstaatlichkeitsindex (Rule of Law Index 2026) veröffentlicht. Österreich belegt darin Platz 11 von 143 untersuchten Staaten und Rechtsordnungen und verbessert sich damit gegenüber dem Vorjahr um einen Platz. Der Gesamtwert Österreichs liegt unverändert bei 0,80 von maximal 1,00 Punkten.
Anlässlich des Verfassungstages am 1. Oktober 2026 haben Verfassungsgerichtshofpräsident Christoph Grabenwarter und Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bedeutung demokratischer Institutionen und einer unabhängigen Justiz hervorgehoben.
Der Verfassungsgerichtshof erinnert mit dem jährlichen Festakt an den Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes am 1. Oktober 1920. Festredner war in diesem Jahr der Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts Dieter Grimm.
Das 31. Maiforum findet am Freitag, den 8. Mai 2026 (9.00 bis 14.00 Uhr), in Wien zum Thema „Unabhängig bis ins Alter: Finanzielle Absicherung als Pfeiler der Justiz“ statt. Die Veranstaltung wird von den Standesvertretungen der Verwaltungsrichter:innen heuer schwerpunktmäßig von den Richter:innen des Bundesverwaltungsgerichtes organisiert. Das genaue Programm folgt. Die Teilnahme ist für Richter:innen kostenlos, …
Das Bundesverwaltungsgericht setzt neue Maßstäbe in der Förderung von Qualität, Integrität und Resilienz innerhalb der Justiz, wie Karin Gastinger und Eva Wendler in einem Beitrag zum Newsletter für UNODC schildern: Mit der Einführung von Intervision – einem strukturierten Peer-to-Peer-Ansatz zur Reflexion richterlicher Tätigkeit – erhalten Richter:innen die Möglichkeit, sich über berufliche Herausforderungen und komplexe Entscheidungsprozesse in einem vertraulichen Rahmen auszutauschen.
Das 30. Maiforum zum Thema „der/die Verwaltungsrichter:in im Spannungsfeld zwischen unabhängiger Rechtsprechung und disziplinarrechtlicher Verantwortung“ brachte spannende Einblicke in strukturelle Schwachstellen und praktische Fragestellungen in diesem Zusammenhang. Die Edmundsburg in Salzburg hat dieser Veranstaltung einen besonderen Rahmen geboten, die in diesem Jahr von der Vereinigung der Finanzrichter und Finanzrichterinnen organisiert wurde.
In den Grußworten betonte die Präsidentin des Salzburger Landtages Brigitta Pallauf die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit und mahnte davor, das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit durch unsachliche Anfeindungen, wie sie derzeit häufig in sozialen Medien passiere, nicht zu zerstören.
Im schönen Rahmen des Niederösterreichischen Landtagssaals in St. Pölten wurde nach den Grußworten von Landtagspräsident Karl Wilfing und der Eröffnung durch den Präsidenten des LVwG Niederösterreich Patrick Segalla zunächst darauf eingegangen, was überhaupt unter KI zu verstehen ist und wie sie derzeit genutzt wird, teilweise auch ohne dass es uns bewusst wäre. Im Weiteren wurde beleuchtet, ob der menschliche Richter in unserer Rechtsordnung als Rechtssprechungsorgan überhaupt vorausgesetzt wird oder ob und unter welchen Voraussetzungen KI die Rechtsprechungsfunktion übernehmen könnte.
Sylvain Mérenne, Präsident der Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter:innen (VEV – AEAJ) und Richter am Oberverwaltungsgericht Marseille, hielt fest, dass die Rechtsstaatlichkeitskrise in Polen nicht nur eine nationale polnische Angelegenheit sei. Die Entwicklung in Polen zeige sehr deutlich, welche Bereiche eines Rechtssystems zunächst unter Druck geraten und wie nach und nach rechtliche Institutionen und die Gerichtsbarkeit durch politische Einflussnahme geschwächt werden können. Dies führe letztlich zu einer Aushöhlung des Prinzips der Gewaltenteilung.
Mit über 1.000 Besuchern war der 20. Deutsche Verwaltungsgerichtstag von 15. bis 17.05.2024 in Würzburg sehr gut besucht. In der Eröffnungsveranstaltung wurde ein Überblick über die Themen gegeben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit derzeit bewegen und welche Veränderungen anstehen. Diese Themen wurden sodann in den zahlreichen Workshops vertieft behandelt.
Dr. Oliver Schreiber, Richter und Lehrbeauftragter sowie Autor, regt in einem Gastbeitrag in der Presse zu Reformen vom Bereich der juristischen Ausbildung über die Organisation des Ministeriums bis zur Berufsausübung und Forschung an.
Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, sprach in seiner Keynote über „Verwaltungsrichter:innen als Rechtsprechungsorgane einerseits und als Rechtsschutzsuchende andererseits“ und führte den Zuhörenden dabei eine Sicht von innen und außen vor Augen. Er stellte fest, dass die Unabhängigkeit der Richter:innen ohne Frage ebenso gewährleistet sei, wie der Schutz der Grundrechte.
