Europarecht

Opposition zerpflückt Entwurf für Wiener Verwaltungsgericht

Wien – Nach scharfer Kritik während der Begutachtung soll nun am Donnerstag ein überarbeiteter Gesetztesentwurf zum neuen Landesverwaltungsgericht dem Wiener Landtag vorgelegt und beschlossen werden. Über solche Einrichtungen werden künftig alle Bundesländer verfügen.

Der Standard 12.12.2012

In den Augen der FPÖ wurden jedoch nur minimalste Änderungen vorgenommen – die Unabhängigkeit der neuen Gerichte sei weiterhin in Gefahr, sagt der Wiener Klubchef Johann Gudenus. Zwar habe die rot-grüne Wiener Regierung die umstrittene „Notfallkompetenz“ des Präsidenten, der demnach in sämtliche Verfahren hätte eingreifen können, wieder gestrichen. Doch dass der Präsident von der Landesregierung direkt bestellt werden kann und den Richtern die Fälle zuteilen darf, widerspreche laut Gudenus sogar dem Menschenrecht auf ein faires Verfahren, weil die Richter nicht unabhängig agieren könnten.

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„Föderaler Wettbewerb“ der Länder bei Erlassung dienstrechtlicher Vorschriften für Verwaltungsrichter 2

Zu dem am 22. November 2012 zu diesem Thema veröffentlichten Beitrag ersucht Christian Ranacher, Leiter des Verfassungsdienstes Tirol, um folgende Ergänzung bzw. Richtigstellung:

Dem B-VG ist ein ‚einheitliches Richterbild‘, verstanden als bundesverfassungsgesetzlich bis in Einzelheiten vorgegebene Einheitlichkeit der (dienst)rechtlichen Stellung von Justizrichtern einerseits und von Verwaltungsrichtern andererseits (mit der Konsequenz entsprechender inhaltlicher Bindungen für den einfachen Organisations- und Dienstrechtsgesetzgeber), nicht zu entnehmen. Diesbezüglich habe ich mich insbesondere auch den Argumenten von Dr. Segalla, meinem Vorredner, angeschlossen.

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10. Rechtsschutztag im BM.I: „Neue Herausforderungen für den Rechtsschutz“

Holzinger: Der VfGH hat zur Frage des Grundrechtschutzes seiner Vorreiterrolle in der internationalen Gemeinschaft der Verfassungsgerichte entsprochen.
Jabloner: Verwaltungsgerichte erfordern ein höheres Maß organisatorischer Unabhängigkeit als ordentliche Gerichte.
 

Unter dem Titel „Neue Herausforderungen für den Rechtsschutz“ stand der 10. Rechtsschutztag, der heute am 9.11.2012 von der Sektion III des Bundesministerium für Inneres veranstaltet wurde.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger betonte in seiner Rede, der Verfassungsgerichtshof sei der wichtigste Garant der Grundrechte, also der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Einzelnen.

In seinem Erkenntnis vom 14. März 2012, U 466/11 ua., habe der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass auch die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union eingeräumten Rechte und Freiheiten als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte beim Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden können. Mit diesem Erkenntnis habe der Verfassungsgerichtshof seine Funktion als Garant der Grundrechte richtungweisend weiterentwickelt und auch der Vorreiterrolle in der internationalen Gemeinschaft der Verfassungsgerichte entsprochen.

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„Ungleichbehandlung“: EuGH verurteilt Ungarn

Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen der Zwangspensionierung von Richtern aufgrund des Alters verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag Ungarn wegen der Zwangspensionierung von Richtern aufgrund des Alters verurteilt. Die „starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter stellt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Alters dar“, heißt es in dem Urteil.

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EuGH: Verfahrensordnung umfassend überarbeitet

Am 1. November 2012 ist die überarbeitete Fassung der Verfahrensordnung in Kraft getreten. Auch das Vorabentscheidungsverfahren ( Artikel 93 bis 114 der Verfahrensordnung) hat einige wesentliche Änderungen erfahren.

In Artikel 94 der Verfahrensordnung ist nunmehr beschrieben, welchen Inhalt ein Vorabentscheidungsersuchen haben muss. Diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit Artikel 53 Absatz 2 der Verfahrensordnung zu sehen, wonach unter anderem auch bei offensichtlich unzulässigen Ersuchen dieses durch mit Gründen versehenen Beschluss zurückgewiesen werden kann.

Nach Artikel 96 in Verbindung mit Artikel 97 Absatz 1 der Verfahrensordnung können vor dem Gerichtshof die Parteien des Ausgangsrechtsstreits Erklärungen abgeben. Artikel 97 Absatz 1 legt dazu fest, dass Parteien des Ausgangsrechtsstreits diejenigen sind, die vom vorlegenden Gericht gemäß den nationalen Verfahrensvorschriften als solche bezeichnet werden. Insoweit besteht nunmehr auch die Möglichkeit, dass nach nationalem Recht am nationalen Verfahren beteiligte Dritte sich auch an dem Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligen können.

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Asylgerichtshof und UVS-Vereinigung kritisieren neues Revisionsverfahren

Die Übertragung wesentlicher Teile des neuen Revisionsverfahrens auf die Verwaltungsgerichte erster Instanz wird in beiden Stellungnahmen kritisiert.

Die UVS- Vereinigung weist darauf hin, dass es sich bei dem Systemwechsel von der Bescheidbeschwerde zur Revision um einen der zentralen Punkte bei der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich handelt. Die rechtliche Sicherheit darüber, wie die neuen Revisionsbestimmungen zu handhaben sind, kann nur durch die Herausbildung einer einheitlichen Rechtsprechung durch den Verwaltungsgerichtshof erreicht werden. Es wird befürchtet, dass es auf Grund der Tatsache, dass die Verwaltungsgerichte in keinem einheitlichen Justizsystem mit zentraler Richteraus- und Fortbildung eingebettet sind, zu einem „Wildwuchs“ von Entscheidungen kommen kann.

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EJTN long term exchanges 2013

Auch im nächsten Jahr gibt es für UVS-Mitglieder wieder die Möglichkeit an einem der europäischen Gerichtshöfe einen Studienaufenthalt zu absolvieren

Der Aufenthalt ist beim EuGH mit sechs oder zwölf Monaten und beim EGMR mit zwölf Monaten bemessen. Dies ist sicher eine außergewöhnliche Chance sich mit der Arbeitsweise der europäischen Gerichte vertraut zu machen.

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Europäischer Gerichtshof: Österreichische Datenschutzkommission ist nicht unabhängig

Wie erwartet hat der EuGH in seiner heute veröffentlichten Entscheidung die mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzkommission bestätigt. Der Gerichtshof ist damit dem Schlussantrages des Generalanwaltes gefolgt, der die enge organisatorische Verbindung der Datenschutzkommission mit dem Bundeskanzleramt als Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinie kritisiert hatte. Es ist anzunehmen, dass die vom Gerichtshof entwickelten Kriterien zur Unabhängigkeit auch auf …

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Tschechisches Gericht bezweifelt den „Gerichtscharakter“ der Unabhängigen Verwaltungssenate

Eine Anfrage des Obergerichtes Prag an den Europäischen Gerichtshof macht deutlich, wie dringend die Einrichtung von Verwaltungsgerichten in Österreich geworden ist. In der Rechtssache C-60/12 wird beim EuGH angefragt, welche generellen Merkmale ein Gericht haben muss und ob die Unabhängigen Verwaltungssenate diese Merkmale erfüllen. Anlass für dieses Verfahren ist die Vollstreckung von österreichischen Geldstrafen in …

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Migration and Asylum Law Seminar

In der Zeit vom 11. bis 12. September fand in Bukarest (Rumänien) das erste von der AdministrativeLaw Sub-Working Group der EJTN organisierte Migration and Asylum Law seminar statt.

An dieser, im National Institute of Magistracy (NIM) abgehaltenen Veranstaltung  nahmen neben Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofes, des Bundesasylgerichtshofes und VerwaltungsrichterInnen aus ganz Europa auch zwei Kollegen vom UVS-Wien teil.

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