Entgegen der Meinung der EU dürften sich Österreicher keine Unterstützung bei grenzüberschreitenden Datenschutzproblemen erwarten.
RAINER KNYRIM (Die Presse)
Im Juni diesen Jahres wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle publiziert, mit der auch die DSK per 1.1.2014 abgeschafft und durch die neuen Verwaltungsgerichte ersetzt wird.
Wenn also danach die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft tritt, wird die österreichische Aufsichtsbehörde nicht mehr existieren, die Verwaltungsgerichte werden diese Funktion aber nicht übernehmen können. Wie soll eine Aufsicht über das künftige EU-Datenschutzrecht funktionieren, wenn es die zuständige Aufsichtsbehörde in Österreich gar nicht mehr gibt?
Dr. Rainer Knyrim ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Preslmayr Rechtsanwälte OG, Wien.
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