Europarecht

Richterin: EU beschließt absichtlich unklare Gesetze

Es stimme nicht, dass europäische Gesetze geheim entstünden, betont Maria Berger im Interview mit der „Presse“. Auch die Macht von Brüsseler Lobbyisten sei begrenzt, meint die österreichische Richterin am EU-Gerichtshof. „Auf europäischer Ebene gibt es ein noch stärkeres Bedürfnis nach Kompromissen, wenn man sich mit 28 Staaten einigen muss. Die Genauigkeit der Gesetze lässt daher …

Den Rest des Beitrags lesen »

Vergaberecht: Wesentliche Änderungen ab 2014

Im Vergaberecht stehen Änderungen an. Mit dem Bundesvergabegesetz wird das Verfahren an die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1.Jänner 2014 angepasst. Auf Ebene des Unionsrechts sollen die Allgemeine Vergaberichtlinie und die neue Sektorenrichtlinie die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG als Kernstücke des Rechtsrahmens der Europäischen Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ersetzen. Wenn alles nach Plan geht, werden …

Den Rest des Beitrags lesen »

Vergabeverfahren: Verlangt EuGH-Urteil eine Änderung der Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation?

Nach der bisherigen Rechtsprechung im Vergabeverfahren fehlte einem Beschwerdeführer, der die Auftragsvergabe angefochten, selbst aber ein fehlerhaftes Angebot gelegt hatte, die Antragslegitimation. Dies könnte sich nach der Entscheidung des EuGH im Falle „Fastweb“ aber ändern. So sieht das zumindest der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts in einem Rundschreiben. Andere Experten wollen dem EuGH-Urteil auf Grund der besonderen …

Den Rest des Beitrags lesen »

Richterauswahl: Europäische Standards verlangen Rechtsschutz für übergangene Bewerber

Die Empfehlungen des Europarates aus dem Jahr 2010 ,R(2010)12, beschreiben jene Standards, die einzuhalten sind, um die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten und das Funktionieren eines Justizsystems sicherzustellen.

Sie orientieren sich dabei weitgehend an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art 6 EMRK. Zuletzt bildeten die Empfehlungen die Leitlinie für die Entscheidung im Falle der Entlassung eines Richters in der Ukraine (siehe: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ukraine).

Auch für die Verfahren zur Feststellung der Eignung von Richtern gibt die Empfehlung in Kapitel VI (selection and career) klare Standards vor: Auswahl- und Karriereentscheidungen für Richter sollen federführend von richterlichen Gremien getroffen werden, die Entscheidungen dieser Gremien sollen transparent und nachvollziehbar begründet sein und übergangenen Bewerber soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Auswahlentscheidung oder das Auswahlverfahren zu bekämpfen (Punkte 44 bis 48).

Den Rest des Beitrags lesen »

UVS als Gericht: Schlussantrag des Generalanwaltes zur tschechischen Vorlage

Das Oeugh-logo-curiabergericht Prag hatte beim Europäischen Gerichtshof angefragt, ob die UVS „Gerichte“ iS des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen sind (siehe dazu: Tschechisches Gericht bezweifelt den „Gerichtscharakter“ der Unabhängigen Verwaltungssenate).

Generalanwalt: „Unter einem ‚auch in Strafsachen zuständigen Gericht‘ ist ein Gericht zu verstehen, vor dem die betreffende Person bei der Verhandlung der Sache die durch Art. 6 Abs. 1, 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte genießt.

Den Rest des Beitrags lesen »

In Österreich Baumeister, in Deutschland Architekt ?

eugh-logo-curiaUnter welchen Voraussetzungen darf ein in Österreich tätiger „Planender Baumeister“ in Bayern die Berufsbezeichnung „Architekt“ führen. Diese Frage hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Auslegung der EU-Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vorgelegt.

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger mit privaten Wohnsitzen sowohl in Österreich als auch in Bayern. 2007 legte er nach österreichischem Recht („Maria-Theresianisches Privileg“) die Prüfung als Baumeister ab. Seitdem praktiziert er als Planender Baumeister in Österreich, wo er sein Planungsbüro betreibt. Zuvor hatte er u.a. die Gesellen- und die Meisterprüfung im Maler- und Lackiererhandwerk sowie die Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk abgelegt. Ferner erwarb er 2012 den Akademischen Grad eines Diplom-Ingenieurs (FH) in der Studienrichtung Bauingenieurwesen (Hochbau). Seinem im Jahr 2008 gestellten Antrag auf Eintragung in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer entsprach der Beklagte nicht.

Den Rest des Beitrags lesen »

Datenspeicherung: Erklärungsnot der Regierungen

Der Europäische Gerichtshof überprüft derzeit, ob die EU-Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten mit der EU-Grundrechtscharta vereinbar ist. Antragsteller sind der Österreichische Verfassungsgerichtshof und der Irische High Court. Bereits bei der ersten Anhörung räumte die EU-Kommission ein, dass es keine Wirksamkeitsstatistiken gibt, da die Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, solche Daten zu erheben. Ob in Österreich …

Den Rest des Beitrags lesen »

Snowden und die Menschenrechte

foto: reuters/glenn greenwald/laura poitras/courtesy of the guardian/handout
foto: reuters/glenn greenwald/laura poitras/courtesy of the guardian/handout

Um Datenschutz und andere demokratische Rechte nicht zu leeren Hüllen verkommen zu lassen, tut eine neue Diskussion über Geheimdienste und ihre Arbeit not

Irene Brickner, Der Standard

Das Recht auf Achtung des Privatlebens. Das Recht auf Achtung des persönlichen Briefverkehrs. Das Recht, Nachrichten ohne Eingriffe von Behörden mitzuteilen und zu empfangen. Das Recht, sich zu versammeln und mit anderen zusammenzuschließen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Internationale Konferenz über die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Am 20. und 21.September 2013 wird von der Universität Göttingen eine internationale Konferenz zum Thema: “Judgments of the European Court of Human Rights – Effects and Implementation” veranstaltet.

Die Konferenz wird sich mit Themen wie der Bindungswirkung von Entscheidungen des EGMR, der Rolle der nationalen Gerichte bei der Umsetzung von Urteilen und der zukünftigen Rolle des Gerichtshofes in Europa beschäftigen. Als Vortragende konnten u.a. Richter des Gerichtshofes und dessen Präsident Dean Spielmann gewonnen werden.

Den Rest des Beitrags lesen »

EU-Vorhaben: Erweiterte Datenbank des Parlaments sorgt für Transparenz

parlament HeaderWer sich über aktuelle EU-Vorhaben informieren will, kann sich auf der Website des Parlaments einen guten Überblick verschaffen.

Die komplett neu gestaltete EU-Datenbank bietet nicht nur den Abgeordneten, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit umfangreiche Recherchemöglichkeiten. So kann mit Hilfe der Datenbank etwa eruiert werden, ob Richtlinien- und Verordnungsentwürfe der EU-Kommission bereits vom österreichischen Parlament behandelt wurden und ob eine Stellungnahme der Regierung zum Vorhaben vorliegt. Täglich werden rund 200 bis 250 EU-Dokumente erfasst, insgesamt waren es in dieser Gesetzgebungsperiode bereits 120.000.

Den Rest des Beitrags lesen »