Europarecht

EuGH: Deutsche Ärztekammer unterliegt nicht dem Vergaberecht

In seinem Urteil vom 12. 9. 2013 (C-526/11 – IVD) hat der Gerichtshof entschieden, dass die deutsche Ärztekammer nicht als Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne der Vergabe-Richtlinie anzusehen ist. Als berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllt sie weder das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen noch das Kriterium der Aufsicht öffentlicher Stellen über …

Den Rest des Beitrags lesen »

EuGH: Ausgleichszulage auch für EU-Ausländer ?

presse-logoDer EUGH hat in seiner Entscheidung vom C-140/12 vom 19. September 2013 über einen Vorlageantrag des OGH entschieden.

Dabei ging es um die Frage, ob auch EU-Ausländer, die nur eine geringe Pension in ihrem Herkunftsland beziehen, einen Anspruch auf eine Ausgleichszulage wie österreichische Staatsbürger haben. Das Landesgericht für Zivilsachen Graz und das Oberlandesgericht Graz hatten diesen Anspruch bejaht, die Pensionsversicherungsanstalt erhob gegen diese Entscheidung Revision an den OGH, der das Verfahren dem EuGH vorlegte.

Den Rest des Beitrags lesen »

Abfallwirtschaftsrecht: Österreichisches Sammelsystem „ARA“ vor dem Ende ?

DruckDie EU-Kommission vermutet einen unerlaubten Missbrauch der Marktmacht des Marktführers Abfall Recycling Austria (ARA). Dieser droht deshalb nun eine Geldbuße von bis zu 18 Mio. Euro (zehn Prozent des Umsatzes) sowie möglicherweise auch eine Zerschlagung der bestehenden Struktur.

Das 1993 erfundene System ist bereits seit 1995 im Visier der EU-Wettbewerbshüter. Die ARA habe, so die EU, anderen den Zugang zum Sammelsystem im Haushaltsbereich verweigert. Die ARA habe Nicht-Mitgliedsbetrieben durch vertragliche Kostenrisiken den Zugang erschwert.

Den Rest des Beitrags lesen »

EU-Richtlinien für eine kostengünstige und rasche außergerichtliche Streitbeilegung

presse-logoBereits das Grünbuch der EU-Kommission aus dem Jahr 2002 hatte die Forcierung außergerichtlicher Streitschlichtungsverfahren vor Augen.

Im Sommer 2013 haben nun EU-Kommission, Rat und das Europäische Parlament zwei Verordnungen zur kostengünstigen und raschen außergerichtlichen Streitbeilegung in Zivilverfahren erlassen. Dies vor dem Hintergrund, dass sich Streit-, Konflikt- und Verhandlungsparteien mittlerweile oft in unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Rechtssystemen und Rechtstraditionen befinden.

Den Rest des Beitrags lesen »

Datenschutz: Unklare Behördenzuständigkeit für Meldepflicht bei missbräuchlicher Verwendung von Kundendaten

presse-logoDie EU-Kommission hat am 24. Juni die Verordnung Nr. 611/2013 erlassen, die sehr detaillierte Regelungen darüber enthält, was Telekommunikationsbetreiber und Anbieter von Internetdiensten im Falle des Verlusts, Diebstahls oder der sonstigen missbräuchlichen Verwendungen ihrer Kundendaten zu tun haben.

Die Unternehmen werden durch diese Verordnung verpflichtet, bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten binnen 24 Stunden die zuständige nationale Behörde zu informieren ist. Die Verordnung ist in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und trat bereits am 25. August in Kraft.

Den Rest des Beitrags lesen »

Facebook: Unabhängigkeit der irischen Datenschutzbehörde wird bezweifelt

Die Initiative „europe-v-facebook“ klagt beim irischen High Court (vergleichbar mit dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof) gegen die Vorgangsweise der Irischen Datenschutzbehörde. Diese verweigere der Initiative ein faires Verfahren. Die Behörde stelle falsche Behauptungen auf, vertrete „obskure Rechtsansichten“ und verweigere der Initiative das Recht auf Akteneinsicht. Darüber hinaus wird die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde bezweifelt. Der Europäische Gerichtshof hat …

Den Rest des Beitrags lesen »

Neue Dublin – Verordnung bringt Einschränkungen für Schubhaft von Asylwerbern

 Am 29. Juni 2013 wurde die neue Dublin-VO im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie ist am 19. Juli 2013 in Kraft getreten gemäß ihrem Art. 49 ab dem 1. Januar 2014 unmittelbar anzuwenden.

Neben der Straffung des Verfahrens und der Stärkung der Verfahrensrechte bringt die Verordnung auch eine Einschränkung für die Verhängung der Schubhaft zum Zweck der Überstellung eines Asylwerbers. Hält ein ersuchender Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen statt, darf die Person nicht länger in Haft gehalten werden.

Den Rest des Beitrags lesen »

AKW Mochovce: Missachtung des Klagerechts einer Umweltschutzorganisation führt zur Aufhebung der Bewilligung

Bereits im Mai 2011 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Umweltverbände auch dann ein Recht auf Klage gegen Großprojekte haben, wenn das nationale Verfahrensrecht dies nicht zulässt (Rechtssache C-115/09). Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erging auf Grund eines Vorlageantrages des Oberverwaltungsgerichtes Münster zur Frage: „Wie weit reichen die Klagerechte von Naturschutzverbänden?“ (siehe …

Den Rest des Beitrags lesen »

Richterin: EU beschließt absichtlich unklare Gesetze

Es stimme nicht, dass europäische Gesetze geheim entstünden, betont Maria Berger im Interview mit der „Presse“. Auch die Macht von Brüsseler Lobbyisten sei begrenzt, meint die österreichische Richterin am EU-Gerichtshof. „Auf europäischer Ebene gibt es ein noch stärkeres Bedürfnis nach Kompromissen, wenn man sich mit 28 Staaten einigen muss. Die Genauigkeit der Gesetze lässt daher …

Den Rest des Beitrags lesen »

Vergaberecht: Wesentliche Änderungen ab 2014

Im Vergaberecht stehen Änderungen an. Mit dem Bundesvergabegesetz wird das Verfahren an die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1.Jänner 2014 angepasst. Auf Ebene des Unionsrechts sollen die Allgemeine Vergaberichtlinie und die neue Sektorenrichtlinie die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG als Kernstücke des Rechtsrahmens der Europäischen Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ersetzen. Wenn alles nach Plan geht, werden …

Den Rest des Beitrags lesen »