Um Datenschutz und andere demokratische Rechte nicht zu leeren Hüllen verkommen zu lassen, tut eine neue Diskussion über Geheimdienste und ihre Arbeit not
Irene Brickner, Der Standard
Das Recht auf Achtung des Privatlebens. Das Recht auf Achtung des persönlichen Briefverkehrs. Das Recht, Nachrichten ohne Eingriffe von Behörden mitzuteilen und zu empfangen. Das Recht, sich zu versammeln und mit anderen zusammenzuschließen.
Diese Rechte laut Europäischer Menschenrechtskonvention drängen sich als Kontrastprogramm auf, wenn man sich mit den Aufdeckungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beschäftigt: Mit den Inhalten der Affäre, wohlgemerkt, also über das derzeit populäre, für Snowden selbst aber todernste Snowden-Suchspiel hinausgehend, dessen Ablenkungscharakter in derStandard.at bereits herausgestrichen wurde.
Denn die aufgedeckten Aktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA und anderer, etwa französischer Geheimdienste sind geeignet, diese Rechte außer Kraft zu setzen. Die Überwachung des Mailverkehrs und anderer Internetaktivitäten durch das Prism-Programm und seine Pendants in Europa (oder sonst wo) dürfte allumfassend sein, ja, sogar in Echtzeit stattfinden: Eine Überwachung durch technologische Ausspähprogramme, die die erlaubten Einschränkungen erwähnter Rechte überschreitet.