Europarecht

Asylverfahren 1: Dublin-System droht Kollaps

Flücht6575834Bloße Fiktion der Geltung der Menschenrechte reicht nicht aus

Dass die bloße Fiktion der Geltung der Menschenrechte nicht ausreicht, hatte der Europäische Gerichtshof in Straßburg schon in den „Griechenland-Fällen“ festgestellt, und bereits im Jahr 2011 die Abschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland als Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtekonvention (EMRK) – also als unmenschliche und erniedrigende Behandlung – eingestuft. Seitdem werden europaweit keine Abschiebungen mehr nach Griechenland vorgenommen.

Jetzt lässt der Gerichtshof mit einer Entscheidung betreffend die Abschiebung von Asylwerbern nach Italien aufhorchen. Der Gerichtshof in Straßburg hat am Dienstagvormittag entschieden, dass ein afghanisches Elternpaar mit seinen sechs Kindern nicht aus der Schweiz nach Italien abgeschoben werden dürfe.

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EJTN Podcast Seminar on EU Instiutional Law

ejtn-independent-seminarsThe EJTN Administrative Law SWG is pleased to launch its second EJTN Podcasted/Filmed Seminar, this time devoted to the topic “EU Institutional Law”.

This training was held at the Administrative Court ofthe Republic o fSlovenia, in Ljubljana, from 16 to 17 June 2014, and  gathered a panelo fspeakers ranging from academia to independent practitioners, EU court officials and national training institutions’ representatives. A total of 38 judges and prosecutors from 18 EU Member States actively participated in thisevent.

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Neues Angebot von EJTN: Studienaufenthalt bei EU Institutionen

Das Europäische Richteraustauschprogramm EJTN bietet Richterinnen und Richtern nunmehr auch die Möglichkeit, im Rahmen eines Studienaufenthaltes jene EU Institutionen zu besuchen, die mit der Rechtsetzung in der EU befasst sind. Das betrifft u.a. die Kommission, den Rat, OLAF und das Europäische Parlament. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt welches einen Einblick in die Organisation …

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EuGH Judikatur: Aufenthaltsrecht wird präzisiert

eugh-logo-curiaDie Frage, unter welchen Voraussetzungen EU-Bürgern, die sich in Österreich aufhalten, die Arbeitnehmereigenschaft (Erwerbstätigeneigenschaft) erhalten bleibt bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Daueraufenthaltsrecht erworben werden kann, ist vor allem im Aufenthalts- und Fremdenrecht, aber auch im Mindestsicherungsverfahren von Bedeutung.

Der Europäische Gerichtshof hat nun in zwei aktuellen Entscheidungen Auslegungen der Unionsbürgerrichtlinie (2004/38/EG)  vorgenommen.

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Korruption von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten: Belgien muss seine Maßnahmen für Integrität und Transparenz verstärken

grecoIn einem Ende August veröffentlichten Bericht über Belgien ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), der auch Österreich angehört, die Behörden dazu auf, die Maßnahmen zur Prävention von Korruption in parlamentarischen und Justizinstitutionen zu verstärken.

GRECO stellt fest, dass vor Kurzem berufsethische Verhaltensregeln und eine Föderale Ethikkommission geschaffen sowie Vorbeugemaßnahmen eingeführt worden sind, die sich an die Abgeordneten zum Föderalparlament richten und ein System zur Deklaration von Spenden, Mandaten, Funktionen und Vermögen vorsehen. Dem Regelwerk gebricht es jedoch an Wirksamkeit und es erscheint manchmal unnötig kompliziert.

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VwG Judikatur/ Apothekengesetz

OÖ Wappen kleinLVwG Oberösterreich: Bedarfsprüfung für Apotheken ohne Berücksichtigung der Wohnbevölkerung

In seiner Entscheidung vom 28.5.2014, LVwG-050013/5/Gf/UD/Eg, kommt das Verwaltungsgericht Oberösterreich zu dem Schluss, die Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 3 Apothekengesetz über das zukünftige Versorgungspotential einer Apotheke widerspreche „auf Grund ihrer mangelnden Flexibilität“ dem Unionsrecht.

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Expertensuche für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Das Bundesministerium für Justiz sucht Interessenten/innen für die ab sofort zu besetzende Stelle einer Nationalen Expertin/eines Nationalen Experten (Seconded National Expert; Mindestdauer ein Jahr, mit Verlängerungsoption) in der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg. Qualifizierte Vortätigkeiten oder Praktika bei einer Einrichtung der Europäischen Gemeinschaften oder bei einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung sind erwünscht. Interessierte …

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Entlassung eines Richters in Ungarn verstößt gegen EMRK

ECHMDer Gerichtshof hat mit Urteil vom 27.05.2014 (Az.: 20261/12) entschieden, dass die Entlassung des Präsidenten des Obersten Gerichts Ungarns durch die ungarische Regierung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat.

Nach Auffassung der Straßburger Richter wurde der betroffene Richter aus dem Amt gedrängt, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatte.

Der Richter, der sein Amt bis Juni 2015 hätte ausüben sollen, war Anfang 2012 entlassen wurden, als in Ungarn eine neue Verfassung in Kraft getreten war. Das international umstrittene Grundgesetz hatte den Obersten Gerichtshof in «Kurie» umbenannt und Bedingungen für die Besetzung des Präsidentenposten formuliert, die so zugeschnitten waren, dass sie der betreffende Richter nicht erfüllte.

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EU-Kommission forciert richterliche Aus- und Weiterbildung im Unionsrecht

dg JustizDie richterliche Aus- und Weiterbildung in Europa stand im Mittelpunkt einer am 26. und 27.Juni 2014 in Brüssel organisierten Tagung der DG Justiz.

Vertreten waren nicht nur die nationalen Richterakademien und Schulungseinrichtungen, sondern auch verschiedene Europäischer Netzwerke, die in diesem Bereich tätig sind. Für die Europäische Vereinigung der Verwaltungsrichter (VEV) nahm Präsidentin Edith Zeller an der Veranstaltung teil.

Die Generaldirektorin der DG Justiz, Mme Le Bail, wies in ihrer Rede mehrmals darauf hin, dass die Justiz und deren Funktionen in den nächsten 5 Jahren im Fokus der Europäischen Kommission stehen werde, da die nationale Justiz zur Durchsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung sei. Aus diesem Grund werde den Kenntnisse des Unionsrechts und der umfassende Aus- und ebenso Weiterbildung der Richter im Unionsrechts größte Relevanz zugemessen. Die Kommission habe auch erkannt, dass für diese Fortbildung die Richterinnen und Richter ausreichend Zeit benötigen und die Aus- und Weiterbildung berufsorientiert erfolgen muss.

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Nennung eines Mitverdächtigen in den Feststellungen eines Urteils gegen andere Mitverdächtige kann den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzen

Der EGMR hielt in dieser Entscheidung fest, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch durch Feststellungen eines Urteils gegen Mitverdächtige in getrennten Verfahren, die keine Bindungswirkung in anhängigen oder zukünftigen Strafverfahren haben, verletzt werden kann.

Richtervereinigung2Quelle: Richtervereinigung – Fachgruppe Grundrechte

Eine Verletzung dieser Prinzips sei jedoch dann zu verneinen, wenn in komplexen Strafverfahren gegen mehrere Beteiligte, gegen die kein gemeinsames Verfahren geführt werden könne, die namentliche Erwähnung solcher weiterer Beteiligter zum Beweis der Schuld der gegenständlichen Angeklagten unerlässlich sei.

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