Digitalisierung

Österreich und andere EU-Staaten nutzen Software von Microsoft in ihrer Verwaltung. Sie machen sich immer mehr vom US-Konzern abhängig – und bezahlen dafür Milliarden. Michael Waidner, Direktor des Fraunhofer-Instituts für sichere Informationstechnik und einer der führenden europäischen Experten für Cyber-Sicherheit, befürchtet den Verlust der „digitalen Souveränität“ Europas. 

Staaten und die Europäische Union müssten „in der Lage sein, zu testen ob Hardware und Software ihrer Informationstechnik nur das tun, was sie sollen und nichts sonst“. Darum sollten alle Staaten darauf bestehen, dass „ihre Experten alle nötigen Informationen haben, um die Software in sicherheitsempfindlichen Sektoren zu testen.“ Das sei aber mit den Produkten von Microsoft bisher nicht möglich, heißt es weiter. Das US-Unternehmen hält grundsätzlich den sogenannten Quellcode für seine Programme geheim. Doch ohne ihn gebe es „keine digitale Souveränität“.

Kommission und Regierungen gegen EU-Parlament

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Autonomes Fahren ist eine Schlüsseltechnologie beim Mobilitätswandel – bisher war es allerdings, juristisch gesehen, verboten. Nun hat die deutsche Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das alles regeln soll. Kern des Gesetzes ist die rechtliche Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Computer.

Hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme dürfen damit künftig die Fahraufgabe selbstständig übernehmen. Der Fahrer darf dem Gesetz zufolge bei der hochautomatisierten Fahrt die Hände vom Lenker nehmen, um etwa im Internet zu surfen oder E-Mails zu checken. Eine Rückübernahme der Fahrzeugsteuerung durch den Fahrer sei nur dann vorgeschrieben, wenn das System ihn dazu auffordert.

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Die Autobahnvignette wird es ab 2018 auch digital geben. Diese digitale Vignette kann per App oder über Website der ASFINAG gekauft und ist an das Kennzeichen gebunden. Um zukünftig Mautpreller zu erwischen, wird dazu die automatische Vignettenkontrolle der ASFINAG aufgerüstet. Bisher erfassen Überkopfkameras die Vignette automatisch.

Wird diese nicht erkannt, wird ein Foto abgespeichert. Das Foto wird händisch kontrolliert. Können die Mitarbeiter auf dem Foto keine Vignette erkennen, folgt die Aufforderung zum Zahlen einer Ersatzmaut. Zu den Überkopfkameras kommen jetzt automatische Kennzeichenscanner hinzu. Diese erfassen das Kennzeichen und gleichen in der Datenbank ab, ob eine digitale Vignette dafür angemeldet wurde.

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Als Teil der „Social-Media“- Strategie ist die Wiener Polizei auf Twitter und Facebook schon länger aktiv, das Bundeskriminalamt (BKA) und andere Landespolizeidirektionen übrigens auch.

Jetzt will die Wiener Polizei ihre Arbeit auch auf „Youtube“ ausdehnen: Der neu gegründete Channel „Polizei TV“ soll am Tag nach dem Akademikerball, der am 3. Februar in der Hofburg über die Bühne gehen wird, Videos von den Gegenkundgebungen zeigen. Welche Bilder dafür ausgewählt werden, entscheide der Führungsstab. Und „der Führungsstab bin ich“, betonte Polizeipräsident Pürstl. „Geschönte Bilder“ wolle die Polizei keinesfalls schaffen, auch „nicht beeinflussen“, vielmehr sei das Angebot „eine Ergänzung und Unterstützung“ und man wolle „objektiv berichten“, sagte Pürstl.

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Wie lässt sich die Souveränität und Freiheit des Einzelnen in der digitalen Welt schützen – gegen die Totalüberwachung durch den Staat, aber ebenso auch gegen den Zugriff mächtiger Konzerne?

Als Antwort auf diese Frage haben 27 Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen 14 Monaten gemeinsam eine Europäische Charta der digitalen Grundrechte erarbeitet, die gestern zum ersten Mal in ganzseitigen Anzeigen in der ZEIT, der Süddeutschen Zeitung, der Welt, dem Tagesspiegel und anderen Zeitungen vorgestellt wurde.

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