Aus der Vereinigung

Verwaltungsgerichtsbarkeit in Serbien: Vorbild Österreich?

Siegfried Königshofer, President of the Austrian Association of Administrative Judges; Jelena Ivanovic, President of the Administrative Court of Serbia; Dragomir Milojevic, President of the Supreme Court of Cassation;  Johannes Eigner, Ambassador of the Republic of Austria in Belgrade; Kathrin Gabriel, Acting Head of Democratization Department, OSCE Mission to Serbia

So wie bei allen Beitrittswerbern seit dem Jahr 2002 ist auch für die Republik Serbien die Einrichtung von Verwaltungsgerichten erster Instanz eine „Conditio sine qua non“ für einen EU-Beitritt.

Da seitens der EU-Kommission bei den Beitrittsverhandlung dieses Jahr das Kapitel „Justiz“ eröffnet wurde, verstärkt Serbien seine Anstrengung, um europäische Rechtsschutz-Standards zu erfüllen.

Auf Einladung des serbischen Verwaltungsgerichts wurde im Rahmen einer zweitätigen Studienreise österreichischer Verwaltungsrichterinnen und Richter der serbische „Status-quo“ und die österreichische Reform der altungsgerichtsbarkeit ausführlich diskutiert.

Serbien befindet sich in einer ähnlichen Situation wie Österreich im Jahr 1990, vor Einrichtung der Unabhängigen Verwaltungssenate: Es gibt nur ein Verwaltungsgericht, welches als Rechtsschutzinstanz für alle Verwaltungssachen in ganz Serbien zuständig ist. Vorgelagert sind nur erstinstanzliche und zweitinstanzliche Behörden, die nach den Worten des Präsidenten des Kassationsgerichtshofes mit den Bürgern “ping-pong“ spielen.

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Türkei (1): Europäische Richtervereinigungen gründen Plattform zur Unterstützung einer unabhängigen türkischen Justiz

Erstmals haben sich Europäische Richtervereinigungen in einer Plattform zusammengefunden, um die Unabhängigkeit eines nationalen Justizsystems zu unterstützen und um detailliert zu dokumentieren, wie die Regierung gegen die Justiz vorgeht.

Die Europäischen Richter (EAJ), die Europäischen Verwaltungsrichter (AEAJ), die Organisation „ The Judges for Judges“ und die “Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés” (MEDEL) sehen Demokratie und Menschenrechte in einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten grundlegend in Frage gestellt, die Entwicklung in der Türkei wird aber als besondere Bedrohung des Europäischen Wertsystems betrachtet. Denn der fehlende Rechtsschutz durch das Ausschalten einer unabhängigen Justiz mache die zu beobachtenden negativen Entwicklungen erst möglich.

Die Plattform zeigt sich über den versuchten Militärputsch entsetzt, gleichzeitig wird in diesem Zusammenhang aber die Befürchtung geäußert, dieser sei nicht nur Anlass für die Verhängung des Ausnahmezustandes, sondern werde auch zur Beseitigung von Verfahrensgarantien und Grundrechte genützt.

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Türkei: Aufruf zur Unterstützung der Richterinnen und Richter

In  einem Aufruf italienischer Professoren, Anwälte, Richter und Staatsanwälte werden die EU-Institutionen (aber auch die nationalen Institutionen) angesichts der Verletzungen grundlegender rechtsstaatlicher Grundsätze und der Missachtung von Menschenrechten zu unverzüglichen sichtbaren Reaktionen aufgefordert.

(Aussendung der Richtervereinigung)

In Italien sind es (Stand 24.7.2016) bereits weit über 1000 Unterschriften, mit einer weiteren  Unterstützern aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg sowie aus anderen europäischen Staaten soll eins Zeichen gesetzt werden, um eine Besserung der individuellen Situation unserer Kolleginnen und Kollegen und Wahrung der Menschenrechte insgesamt zu erreich.

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Massenentlassungen und -verhaftungen von RichterInnen in der Türkei

2016-05-03-41-logo_aeaj_rgb_v2Die Präsidentin der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung schließt sich der Stellungnahme der Internationalen und Europäischen Richtervereinigung an und protestiert gegen die Massenentlassungen und -verhaftungen von Türkischen Richtern.

Es wird in Bezug auf mehrfache Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Türkischen Gerichtsbarkeit die nun vollzogene massenweise Entlassung und Verhaftung von Türkischen Richtern heftig kritisiert und der Zusammenhang mit dem „coup d’etat“ bzw. Putsch der 3.000 entlassenenen und verhafteten Türkischen Richter in Frage gestellt, da bereits seit Jahren erheblicher Druck auf die unabhängige Justiz gemacht und eine Involvierung bisher nicht bewiesen wurde.

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Verhaftungen von Richterinnen und Richter in der Türkei

RIV LogoDie Richtervereinigung hat die zahlreichen Suspendierungen und Verhaftungen von Richterinnen und Richtern in der Türkei scharf kritisiert (siehe dazu das Statement auf der Website).

Außerdem wurden an BK Kern, Außenminister Kurz und Justizminister Brandstetter sowie an EU-Kommissar Hahn und der Außenbeauftragten Mogherini gleichlautende Informationsschreiben mit der Aufforderung zur Ergreifung von notwendigen Unterstützungsmaßnahmen gerichtet.

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Richterliches Dienstrecht: Neue Kompetenzen für das Bundesverwaltungsgericht

Der Dachverband der Verwaltungsrichter hat bereits im Februar 2014 die Konzentration der Beschwerdeverfahren in dienstrechtlichen Angelegenheiten für alle VerwaltungsrichterInnen beim Bundesverwaltungsgericht gefordert. Ziel dieser Forderung war es, nach deutschem Vorbild eine möglichst einheitliche Vollziehung der Vorschriften der richterlichen Dienstrechte zu gewährleisten. Die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich und die Steiermark haben diese Forderung bereits umgesetzt und  …

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Maiforum 2016 (5): Grundrechtsschutz durch Verwaltungsgerichte

Der Schutz von Grund- und Freiheitsrechten hat für die Verwaltungsgerichte eine besondere Bedeutung, war doch das Erfordernis einer gerichtlichen Kontrolle verwaltungsbehördlicher Entscheidungen so etwas wie der Geburtshelfer sowohl für die Unabhängigen Verwaltungssenate im Hinblick auf Art 6 EMRK als auch für die Verwaltungsgerichte im Hinblick auf Art 47 der EU-Grundrechtecharta. Aber auch in der ordentlichen …

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Maiforum 2016 (4): Quantität versus Qualität – oder geht beides?

Maiforum 2016 BannerAls ein mit Anlegerverfahren befasster Richter ging Harald Wagner, Obmann der Wiener Sektion der Richtervereinigung, in seinem Vortrag der Frage nach, ob bzw. wie im richterlichen Alltag der Spagat zwischen hohen Qualitätsanforderungen und hohem „Output“ gelingen kann.

Er griff dazu auf die Erfahrungen aus Massenverfahren, welche in den letzten Jahren beim Handelsgericht anhängig geworden waren, zurück. So zeigten die Erfahrungen am HG Wien, dass eine Bewältigung des Arbeitsanfalls ein hohes Maß an Spezialisierung der befassten Richterinnen und Richter notwendig macht.

Um einen laufenden Informationsaustausch unter den RichterInnen zu gewährleisten, wurden interne Datenbanken eingerichtet und zur Sicherstellung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung wurde versucht, zusammengehörige Verfahren durch Verfahrensverbindung zu konzentrieren, wobei diese Maßnahme nicht immer den gewünschten Erfolg brachte.

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Maiforum 2016 (3): Öffentlichkeitswirkung und Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen

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Friedrich Forsthuber Photo: Michaela Bruckberger
Friedrich Forsthuber
Photo: Michaela Bruckberger

In seinem Vortrag betonte der Präsident des Wiener Straflandesgerichts, Friedrich Forsthuber, das Erfordernis der Verständlichkeit gerichtlicher Entscheidungen.

Denn bei einem „Nichtverständnis“ nehme der Respekt vor der Rechtsprechung ab und die Gerichte seien Angriffen, insbesondere von Verfahrensparteien, ausgesetzt, die sich in ihren Rechten beschwert erachten. Gerade die freie Beweiswürdigung stehe dabei nach den Erfahrungen der Strafgerichte im Mittelpunkt der Kritik.

Um dem entgegen zu wirken, bedürfe es nachvollziehbarer und für die Allgemeinheit (sprachlich) verständlicher Urteile.

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Maiforum 2016 (2): Überpruefbarkeit und Leitfunktion richterlicher Entscheidungen

Maiforum 2016 BannerMit den unterschiedlichen Aufgaben und damit Herausforderungen der Begründung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen hat sich HR Mag. Peter Nedwed, Richter am Verwaltungsgerichtshof, bei seinem Vortrag beim diesjährigen MAI-Forum auseinandergesetzt.

Die Rolle des Verwaltungsgerichtshofes im neuen Revisionsverfahren liegt zwar auch nach seiner Rechtsprechung in der Beantwortung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof schlechthin nicht mehr für die Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit zuständig wäre.

Vielmehr betonte Mag. Nedwed, dass zur Wahrung der Rechtssicherheit dieser Aspekt auch in Zukunft weiter Bedeutung für die Arbeit des Verwaltungsgerichtshofes hat. Den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes soll darüber hinaus grundsätzlich eine Leitfunktion sowohl für die Verwaltungsgerichte, als auch die Verwaltungsbehörden zukommen. Diese Leitfunktion besteht sowohl in der Frage der rechtlichen Auslegung, als auch darin, welche Feststellungen für eine nachvollziehbare rechtliche Würdigung erforderlich sind. Eine Korrektur verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen durch den Verwaltungsgerichtshof soll daher im Regelfall nur dann erfolgen, wenn die Verwaltungsgerichte diesen Leitlinien nicht folgen.

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