Christa HANSCHITZ
Nach der Eröffnung des Richtertages 2012 durch die Obfrau der Sektion Steiermark der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Dr. Gassner, hielt Dr. Erhard Busek einen Vortrag, der sich mit dem Thema „Justiz und Politik“ auseinandersetzte. Anhand geschichtlicher Daten machte er bewusst, dass lange Jahre die Justiz eine Konstante, ein ruhender Bereich war. Nunmehr schwanke das Vertrauen der Bevölkerung an der Rechtssicherheit. Die Europarechtsentstehung sei ein kreativer Prozess und eine sehr junge Disziplin. Der Bürger habe dazu zu wenig Information, gleichwohl seine Betroffenheit durch das Europarecht ständig steigt. Die Rechtsharmonisierung in Europa findet nach Auffassung von Busek nur in Teilbereichen statt, wie z. B. im Binnenmarkt. Aber selbst Europa greife da bereits zu kurz wie sich am Europäischen Haftbefehl zeige, da sich das organisierte Verbrechen bereits global organisiere. Die Frage der Rechtssetzung sei immer auch eine Frage der Werte, das zeige sich etwa an der Entscheidung „Gotovina“, mit der der Europäische Gerichtshof für Menschrechte Politik gemacht habe.
Wien: Moderne Landesverwaltungsgerichte sollen künftig Entscheidungen von Landesbehörden überprüfen können: Das ist Teil der Verwaltungsgerichtsreform, die einhellig als wichtig gepriesen wird. Fast ebenso einhellig jedoch wurde die Novelle zur Umsetzung dieses Plans für das Bundesland Wien verrissen. Wie im Vorfeld (u. a. in der „Presse“) berichtet, brachte die Begutachtungsphase harsche Kritik.
Die Institute für Öffentliches Recht und Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien luden am 16. und 17. November 2012 zum Symposion „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz“. Namhafte Persönlichkeiten aus Lehre, Rechtsprechung und Verwaltung referierten und diskutierten über den Stand der Vorbereitungen zur Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte. Einmal mehr wurde deutlich, welche gravierenden Änderungen mit dieser Reform für die gesamte staatliche Verwaltung verbunden sind.