Bundesfinanzgericht ersetzt ab 2014 Unabhängigen Finanzsenat
Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch den Weg freigemacht für die Schaffung des Bundesfinanzgerichts mit 1. Jänner 2014. Das neue Gericht ersetzt den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) und ist Teil der im Mai im Nationalrat einstimmig eingeleiteten Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Insgesamt entstehen elf Verwaltungsgerichte, die mehr als 120 weisungsfreie Berufungssenate und Sonderbehörden auflösen.
Das Bundesfinanzgericht wird für Berufungen in Steuer-, Zoll- und Finanzstrafsachen zuständig sein. Es wird seinen Sitz in Wien haben und – wie schon der UFS – sieben Außenstellen in Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg unterhalten.
Besetzt wird das neue Gericht im Wesentlichen mit den jetzt schon am UFS tätigen Mitarbeitern. Sie haben bis Jahresende Zeit, bei der Finanzministerin ihre Ernennung zum Richter zu beantragen. UFS-Präsidentin Daniela Moser und ihr Stellvertreter Christian Lenneis werden diese Funktionen auch am neuen Gericht ausüben.