Höchstgerichtspräsident Gerhart Holzinger mahnt dringend eine Staats-, Demokratie- und Bildungsreform ein: „Was nicht zu Beginn der Legislaturperiode umgesetzt wird, wird nicht realisiert“, sagt Holzinger.
Philipp Aichinger (DiePresse.com)
Konkret forderte er eine Bildung-, Staats- und Demokratiereform ein. Das jetzige Zusammenspiel aus Bund und Ländern sei „weder Fisch noch Fleisch“. „Der Bundesrat, wie er jetzt existiert, hat keinen Sinn“, sagte Holzinger. Insgesamt müsse man die parlamentarische Demokratie stärken.