Den Begriff des „Stockholm-Syndrom“ kennen viele, das „Kopenhagen-Dilemma“ ist vermutlich nur wenigen bekannt. Zu Unrecht, wird doch damit ein grundsätzliches und sehr aktuelles Problem der Europäischen Union bei der Umsetzung politischer Zielsetzungen beschrieben.
Das sogenannte „Kopenhagen-Dilemma“ der EU besteht darin, dass für Bewerberländer hohe Maßstäbe festgelegt werden, die diese zu erfüllen haben. Dabei handelt es sich um die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien, die der Europäische Rat bereits 1993 in Kopenhagen festgelegt hat. Staaten, die bereits EU-Mitglieder sind bzw. die EU-Institutionen selbst unterliegen aber keiner Prüfung, ob sie diese Standards erfüllen.
rechtschlau
Höchstgericht stellt klar: Freisprecheinrichtung auch dann Pflicht, wenn das Auto gerade verkehrsbedingt steht.
Eine originelle Begründung, warum er ohne Freisprecheinrichtung telefoniere, hatte ein Autofahrer parat, der mitten auf einer Kreuzung mit Handy am Steuer erwischt wurde: Er habe nicht während des Fahrens telefoniert, sondern lediglich im stillstehenden Fahrzeug.
Von Benedikt Kommenda (Die Presse)
Ihn zu bestrafen sei daher rechtswidrig. Mit dieser seiner Rechtsmeinung kämpfte sich der Mann zur Abwehr einer 55-Euro-Geldstrafe (oder 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) bis zum Verwaltungsgerichtshof durch. Doch das Höchstgericht belehrte ihn eines Besseren: Sein Telefonat sei unter das gesetzliche Verbot gefallen, die Bestrafung rechtmäßig.
„Während des Fahrens ist dem Lenker das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung verboten“, heißt es im Kraftfahrgesetz (§ 102/3 5. Satz). Der Mann aber habe, so der UVS, weder seine Fahrt noch das Fahren unterbrochen, als er mitten im Kreuzungsbereich stehengeblieben sei, um in Ruhe zu telefonieren. Er habe sich im fließenden Verkehr befunden und jederzeit damit rechnen müssen, das Auto steuern zu müssen: um auszuweichen, weiterzufahren oder einen geeigneten Platz zum Telefonieren anzusteuern.
Stellenausschreibung für RichterInnen des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark
Öffentliche Stellenausschreibung für das Landesverwaltungsgericht Steiermark Fristende: 23.05.2014 Landesverwaltungsrichterinnen/ -richter (InländerInnenvorbehalt) für das Landesverwaltungsgericht Steiermark, Fixstellen, 100% Für die Bewerbung verwenden Sie bitte ausschließlich das Formular „Bewerbung umAufnahme in ein Dienstverhältnis zum Land Steiermark“. Mehr …
Auskunftsrecht: Wenn Bürger die Republik vor Gericht „zerren“
Ein Transparenzbeauftragter? „Der scheint mir mit der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit aus der Zeit gefallen“, betonte Gerhard Hesse beim letztwöchigen Rechtspanorama an der WU. Der Rechtsschutz werde bereits durch die neuen Verwaltungsgerichte bestens gewährleistet, sagte der Chef des Verfassungsdienstes im Kanzleramt bei der von der WU und „Presse“ veranstalteten Debatte. von Philipp Aichinger (Die Presse) Hesse ist …
EuGH: Glückspielkonzession nur bei Spielerschutz und Kriminalitätsbekämpfung
Das Verwaltungsgericht Oberösterreich hatte zur Vereinbarkeit des österreichischen Glückspielgesetzes mit EU-Recht eine Vorabanfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt .
Das Verwaltungsgericht vertrat die Auffassung, die Beschränkungen im Glückspielgesetz dienten nur dem Zweck der Einnahmenerzielung nicht aber der Kriminalitätsbekämpfung und dem Spielerschutz. Der Europäische Gerichtshof habe aber bereits entschieden, dass die Erzielung von Staatseinnahmen eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen kann.
Überlegungen der Exekutive sind keine Gesetzgebungsakte
Der VwGH wies eine Amtsbeschwerde des Finanzamts Linz gegen die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) ab
Es ging um die Interpretation des Begriffes „Zinsen“ als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Anschaffung von Beteiligungen. Der UFS hatte ihn weit interpretiert und darunter auch Geldbeschaffungskosten verstanden, wie zum Beispiel eine Bereitstellungsgebühr. Das Finanzamt wollte das nicht hinnehmen und erhob Beschwerde an den VwGH. Begründung: Das Ministerium habe im Entwurf des Gesetzes noch von „Kosten der Fremdfinanzierung“ gesprochen, und dies sei in der Regierungsvorlage bewusst durch den engeren Begriff „Zinsen“ ersetzt worden.
Schülerin darf mit Gesichtsschleier nicht zum Unterricht
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 22. April 2014 entschieden, dass das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise begrenzt.
Die Antragstellerin, eine Schülerin muslimischen Glaubens, war mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 in die Vorklasse der staatlichen Berufsoberschule aufgenommen worden. Ihre Aufnahme wurde widerrufen, nachdem sie sich geweigert hatte, ohne eine gesichtsverhüllende Verschleierung durch das Tragen eines Niqabs am Unterricht teilzunehmen.
EU-Kommission stellt die Justizagenda für 2020 vor
Mit der neuen Justizagenda will die Kommission den neuen Herausforderungen in Europa begegnen. Ganz oben auf der Tagesordnung stehen die Gewährleistung der Grundrechte, ein wirksamer Rechtsschutz, der die Durchsetzung der Grundrechte ermöglicht, sowie die Fortbildung für Richter und Staatsanwälte im Unionsrecht. Zur Erleichterung und Beschleunigung der Beilegung von Streitigkeiten, sollen die Mitgliedstaaten die Nutzung außergerichtlicher …
Schwarzarbeit macht Vertrag ungültig – in Deutschland
Bereits im vergangenen Sommer hatte der deutsche Bundesgerichtshof entschieden, dass in jenen Fällen, in denen der gesamte Werklohn schwarz gezahlt werde, der zugrundeliegende Vertrag nichtig ist. Das Gericht stützte dieses Urteil auf das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung: Das darin enthaltene Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer …
Zutrittskontrollen: Neun von zehn Gerichten sind bereits ausgerüstet
Oft sind es Sorgerechts- und Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei denen die Emotionen leicht überkochen.
Daherwurden in den vergangenen Jahren nach und nach auch die Bezirksgerichte mit Sicherheitsschleusen ausgestattet. „Heute gibt es doppelt so viele Gerichte mit Sicherheitskontrollen als noch 2008“, so Justizminister Wolfgang Brandstetter. Neun von zehn Gerichten sind bereitsausgerüstet.