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Experten fordern Qualitätsstandards bei Gerichtsgutachten

StandardNicht nur die mangelnde Qualität von Haftgutachten seien ein Problem, sagen Sachverständige. Es gibt zu wenige Gutachter, diese werden zu schlecht bezahlt. Und es gibt keine Kontrollinstanz, kritisiert die Volksanwaltschaft

Petra Stuiber – Der Standard

Das Echo auf den STANDARD-Bericht über das gar nicht gute Zeugnis, das eine deutsche Studie Österreichs Gerichtsgutachtern ausstellt, war groß. Viele Justizmitarbeiter, Sachverständige und Anwälte meldeten sich – und bestätigten die Kernaussage der von der Universität Ulm durchgeführten Untersuchung: Die Qualität lässt zu wünschen übrig, oftmals sind forensisch-psychiatrische Gutachten oberflächlich, schlampig, fachlich ungenau.

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Maiforum 2014 (2)

„Das Diskriminierungsverbot im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und seine Umsetzung im Dienstrechtsverfahren“ Zusammenfassung des Vortrags von Heinrich Zens (Verwaltungsgerichtshof) und der Diskussionen im Workshop durch Christa Hanschitz (Verwaltungsgericht Kärnten). Als PDF …

Strafe für Krankenhaus-Direktor bestätigt

Das Landesverwaltungsgericht hat am Donnerstag die 24.000-Euro-Strafe für den Direktor der Landeskrankenhaus-Betriebsgesellschaft wegen Arbeitszeitüberschreitungen bei Ärzten bestätigt. Gerald Fleisch kündigte umgehend Berufung an. Offenbar arbeiteten Ärzte am Landeskrankenhaus Bregenz in der Vergangenheit mehr als die erlaubten 72 Stunden pro Woche – es habe 37 Übertretunten gegeben. Das fiel dem Arbeitsinspektorat bei einer Kontrolle im März …

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Verwaltungsgericht kippt Rundfunkgebühr für Computer – in Schweden

Der schwedische öffentlich-rechtliche Sender SVT wollte die Gebührenpflicht für sein Angebot im Internet erzwingen. Der Grund dafür ist, dass seit Donnerstag letzter Woche das gesamte Fernsehprogramm des öffentlich-rechtlichen Senders in Schweden ohne Zusatzschranken im Internet abrufbar ist. SVT argumentierte damit, dass damit auch für alle Computer in Schweden, die über einen Zugang zum Internet verfügen, …

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„Da habe ich einen funktionsbedingten Optimismus“

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Rudolf Thienel im Interview mit dem Standard. „Die Strukturreformkommission könnte Reformen möglich machen“, glaubt Thienel STANDARD: Sie leiten jene Expertenkommission, die im Auftrag der Regierung Lösungen für eine schlanke Verwaltung erarbeiten soll. Was wird Ihr Schwerpunkt sein? Thienel: Wir haben einen weit gefassten Auftrag von der Regierung: Wir sollen Gesetze systematisch …

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VwG Judikatur/ Verfahrensrecht

Beschwerdevorentscheidung, Unterlassung Die Vorgangsweise der belangten Behörde, trotz offenkundiger Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses dennoch von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung abzusehen und die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorzulegen, hat sowohl für den Rechtsträger als auch für den Beschuldigten einen Mehraufwand verursacht, zu dessen Vermeidung gerade die Bestimmung des § 14 VwGVG dient. VGW-041/003/7118/2014, 9.5.2014

Maiforum 2014 (1)

„Die Bindung des Verwaltungsgerichtes an Beschwerdepunkte und Beschwerdegründe“ Zusammenfassung des Vortrags von Karl Eder (Verwaltungsgerichtshof) und der Ergebnisse der Diskussionen im Workshop durch Alexandra Schrefler-König (Bundesverwaltungsgericht). als PDF …

Wenn Datenschutz zur Ausrede wird

FalterGut, dass die Regierung das Amtsgeheimnis abschafft. Viel wichtiger wäre es, ein anderes Gesetz zu überdenken

Ungekürzte Fassung eines Gastkommentars von Wolfgang Helm

Eine demokratische Verwaltung bedarf nicht nur der gerichtlichen Kontrolle, sondern muss sich auch der öffentlichen Diskussion stellen. Wir brauchen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger.

Das „Amtsgeheimnis“ nach Artikel 20 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist aber nicht das entscheidende Hindernis. Es kommt nur zum Schutz ganz bestimmter öffentlicher Interessen oder überwiegender Privatinteressen zur Anwendung. Für die aufgezählten öffentlichen Interessen wie Landesverteidigung und Sicherheit fehlt es zwar an einer Abwägungsklausel gegen das Interesse an einer Information der Öffentlichkeit, jedoch besteht ein Interpretationsspielraum (so ist etwa nicht nachvollziehbar, warum der Beschaffungsvorgang von Kampfflugzeugen überhaupt im Interesse der Landesverteidigung geheim gehalten werden müsste). Auch die Vorbehalte gegen die Durchsetzung der Auskunftspflicht sind unverständlich: die Verwaltungsgerichte entscheiden rasch, fast kostenlos (Eingabegebühr derzeit € 14,30) und ohne Anwaltszwang.

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Justizminister erwägt Fachhochschulausbildung für Rechtspfleger

orf-atEine Verbesserung in der Ausbildung der Rechtspfleger und Bezirksanwälte plant ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Dabei erwägt er offenbar auch eine Fachhochschule, wie sie von der Personal- und Standesvertretung seit längerem gewünscht wird.

Beim Kongress der österreichischen Diplomrechtspfleger, Bezirksanwälte und leitenden Justizbediensteten sagte Brandstetter am Freitag in Linz: „Von meinem Haus gibt es bereits ein erstes wohldurchdachtes Konzept, wobei noch eine Reihe von essenziellen Fragen, die nicht allein in die Zuständigkeit des Justizressorts fallen, zu klären ist.“.

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Generalversammlung der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung (VEV) in Helsinki

siteon0Die 15. Generalversammlung der Vereinigung fand dieses Jahr auf Einladung der finnischen RichterkollegInnen am 5. und 6. Juni in Helsinki statt.

Unter den Teilnehmern waren Richterinnen und Richter aus 14 Mitgliedsstaaten. Schwerpunkt der Diskussionen waren unter anderem die Anforderungen an die Arbeit der Vereinigung, welche sich aus der Justizagenda 2020 der EU-Kommission ergeben. Die Kommission hat durch diese Agenda die Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für Richter im Wesentlichen beim Netzwerk für Richteraustausch (EJTN) und bei der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier gebündelt.

Aus diesem Grund wird es noch im Juni dieses Jahres Gespräche der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung mit EJTN über eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Partnerschaftserklärung geben. Parallel dazu laufen die Arbeitsgruppen der Vereinigung trotz eingeschränkter finanzieller Mittel weiter, insbesondere die Arbeitsgruppe „Umweltrecht“ berichtet über hohe Teilnehmerzahlen an den Meetings.

Edith Zeller zur Präsidentin gewählt

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