Heinz Mayer: „In mir steigt der blanke Zorn auf“

 

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Heinz Mayer, scheidender Jus-Dekan in Wien, ärgert sich über die Causa Hypo und „bejammert“ den Zustand der Regierungsparteien. Er kritisiert die Macht der Landespolitiker – und dass der Politik die Verfassung einfach „wurscht“ sei.

Von Philipp Aichinger und Benedikt Kommenda (Die Presse)

„Die politischen Parteien blockieren. Die Reformkommission unter Thienel ist ja ein Musterbeispiel. Was macht man? Eine Doppelspitze, zufällig rot-schwarz! Das zeigt ja, wie defensiv man ist. Man hat ja fürchterliche Angst, dass ein Schwarzer eine Idee hat, die von den Roten nicht goutiert werden kann und dann abgelehnt werden muss.“

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Nennung eines Mitverdächtigen in den Feststellungen eines Urteils gegen andere Mitverdächtige kann den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzen

Der EGMR hielt in dieser Entscheidung fest, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch durch Feststellungen eines Urteils gegen Mitverdächtige in getrennten Verfahren, die keine Bindungswirkung in anhängigen oder zukünftigen Strafverfahren haben, verletzt werden kann.

Richtervereinigung2Quelle: Richtervereinigung – Fachgruppe Grundrechte

Eine Verletzung dieser Prinzips sei jedoch dann zu verneinen, wenn in komplexen Strafverfahren gegen mehrere Beteiligte, gegen die kein gemeinsames Verfahren geführt werden könne, die namentliche Erwähnung solcher weiterer Beteiligter zum Beweis der Schuld der gegenständlichen Angeklagten unerlässlich sei.

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Maiforum 2014 (3)

„Das Verwaltungsgericht-Verfahrensgesetz und die subsidiäre Anwendung der sonstigen Verfahrensgesetze“ Zusammenfassung des Vortrags von Gerold Dünser/ Albin Larcher (Verwaltungsgericht Tirol) und der Ergebnisse der Diskussionen im Workshop durch Erwin Ziermann (Verwaltungsgericht Salzburg) Als PDF …

Experten fordern Qualitätsstandards bei Gerichtsgutachten

StandardNicht nur die mangelnde Qualität von Haftgutachten seien ein Problem, sagen Sachverständige. Es gibt zu wenige Gutachter, diese werden zu schlecht bezahlt. Und es gibt keine Kontrollinstanz, kritisiert die Volksanwaltschaft

Petra Stuiber – Der Standard

Das Echo auf den STANDARD-Bericht über das gar nicht gute Zeugnis, das eine deutsche Studie Österreichs Gerichtsgutachtern ausstellt, war groß. Viele Justizmitarbeiter, Sachverständige und Anwälte meldeten sich – und bestätigten die Kernaussage der von der Universität Ulm durchgeführten Untersuchung: Die Qualität lässt zu wünschen übrig, oftmals sind forensisch-psychiatrische Gutachten oberflächlich, schlampig, fachlich ungenau.

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Maiforum 2014 (2)

„Das Diskriminierungsverbot im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und seine Umsetzung im Dienstrechtsverfahren“ Zusammenfassung des Vortrags von Heinrich Zens (Verwaltungsgerichtshof) und der Diskussionen im Workshop durch Christa Hanschitz (Verwaltungsgericht Kärnten). Als PDF …

Strafe für Krankenhaus-Direktor bestätigt

Das Landesverwaltungsgericht hat am Donnerstag die 24.000-Euro-Strafe für den Direktor der Landeskrankenhaus-Betriebsgesellschaft wegen Arbeitszeitüberschreitungen bei Ärzten bestätigt. Gerald Fleisch kündigte umgehend Berufung an. Offenbar arbeiteten Ärzte am Landeskrankenhaus Bregenz in der Vergangenheit mehr als die erlaubten 72 Stunden pro Woche – es habe 37 Übertretunten gegeben. Das fiel dem Arbeitsinspektorat bei einer Kontrolle im März …

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Verwaltungsgericht kippt Rundfunkgebühr für Computer – in Schweden

Der schwedische öffentlich-rechtliche Sender SVT wollte die Gebührenpflicht für sein Angebot im Internet erzwingen. Der Grund dafür ist, dass seit Donnerstag letzter Woche das gesamte Fernsehprogramm des öffentlich-rechtlichen Senders in Schweden ohne Zusatzschranken im Internet abrufbar ist. SVT argumentierte damit, dass damit auch für alle Computer in Schweden, die über einen Zugang zum Internet verfügen, …

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„Da habe ich einen funktionsbedingten Optimismus“

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Rudolf Thienel im Interview mit dem Standard. „Die Strukturreformkommission könnte Reformen möglich machen“, glaubt Thienel STANDARD: Sie leiten jene Expertenkommission, die im Auftrag der Regierung Lösungen für eine schlanke Verwaltung erarbeiten soll. Was wird Ihr Schwerpunkt sein? Thienel: Wir haben einen weit gefassten Auftrag von der Regierung: Wir sollen Gesetze systematisch …

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VwG Judikatur/ Verfahrensrecht

Beschwerdevorentscheidung, Unterlassung Die Vorgangsweise der belangten Behörde, trotz offenkundiger Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses dennoch von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung abzusehen und die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorzulegen, hat sowohl für den Rechtsträger als auch für den Beschuldigten einen Mehraufwand verursacht, zu dessen Vermeidung gerade die Bestimmung des § 14 VwGVG dient. VGW-041/003/7118/2014, 9.5.2014

Maiforum 2014 (1)

„Die Bindung des Verwaltungsgerichtes an Beschwerdepunkte und Beschwerdegründe“ Zusammenfassung des Vortrags von Karl Eder (Verwaltungsgerichtshof) und der Ergebnisse der Diskussionen im Workshop durch Alexandra Schrefler-König (Bundesverwaltungsgericht). als PDF …