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Internationales Seminar zur richterlichen Urteilsbegründung in Manchester

VEVawj_logoAm 19. und 20. Juni 2014 veranstaltete die Europäische Verwaltungsrichtervereinigung (VEV) gemeinsam mit der „United Kingdom Association of Women Judges“ ein Seminar zum Thema: „Judgment Writing: Challenges and Comparisons in Contemporary Europe“.

Ziel der Veranstaltung war es, die Arbeits- und Herangehensweisen der Richter bei der Urteilsbegründung in den verschiedenen Rechtskulturen darzustellen. Veranstaltungsorte waren das „Immigration and Asylum Tribunal“ bzw das „Civil Justice Centre” in Manchester.

von Gudrun Müller

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Neuerliche Änderung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien

wien-wappenDer Wiener Landtag hat gestern eine Änderung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien beschlossen.

Die Änderung sieht unter anderem vor, dass in der Vollversammlung des Gerichtes auf Antrag eines Mitgliedes geheim abzustimmen ist.

„Der Grund für diese Änderung ist für die Richter des Hauses nicht nachvollziebar und geht sicher nicht auf eine Initiative des Gerichtes zurück“, erklärt dazu die Wiener Sektion der Standesvertretung.

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Biomassewerk: Genehmigung aufgehoben

orf-atDas geplante Biomassewerk für Klagenfurt sorgt weiter für Probleme. Musste das ursprüngliche Projekt schon abgeändert und verkleinert werden, so hat nun das Landesverwaltungsgericht den Genehmigungsbescheid für die 50-Megawatt-Anlage aufgehoben.

Geplant ist das Kraftwerk der Riegler-Zechmeister-Gruppe im Osten der Stadt bei Ebenthal. Nun droht eine weitere Verzögerung des Baus, denn das Landesverwaltungsgericht hob den Genehmigungsbescheid des Klagenfurter Magistrates vom letzten November wegen „schwerer Verfahrensmängel“ auf, sagte am Montag Beschwerdeführer Michael Wulz, Sprecher von rund 94

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Dachverband wird von Mitgliedern der Bundesregierung empfangen

Schnizer-Blaschka, Gerstgrasser, Ostermayer, Hanschitz, Thoma
Schnizer-Blaschka, Gerstgrasser, Ostermayer, Hanschitz, Thoma

Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Richter (DVVR) wurde vom Bundesminister für Justiz, Dr. Wolfgang Brandstetter, und vom Bundesminister im BKA, Dr. Josef Ostermayer, empfangen.

Gegenstand der Gespräche, die beide in einer von Wohlwollen und Wertschätzung geprägten Atmosphäre stattfanden, waren Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinheitlichung der Dienst- und Organisationsrechte für Verwaltungsrichter, die Schaffung einer Richterakademie für eine gemeinsame Aus- und Fortbildung aller Richterinnen und Richter in Österreich, und die effektive Einbeziehung der Standesvertretungen in die Entscheidungen der politischen Mandatsträger.

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Verwaltungsgericht muss öffentlich verhandeln

Ein aktueller Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs stärkt die Rechte von Asylwerbern bei Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Einer Beschwerde von zwei afghanischen Asylwerberinnen bezüglich der Notwendigkeit, eine öffentliche Verhandlung durchzuführen, wurde stattgegeben. Den Beitrag in der Wiener Zeitung lesen…

Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

vfghrichterHöchstrichter üben scharfe Kritik an Bestimmungen und heben Datensammeln mit sofortiger Wirkung auf

Fabian Schmid, Markus Sulzbacher (Der Standard)

Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitagvormittag die Speicherung von Vorratsdaten für verfassungswidrig erklärt. Damit wird zumindest ein Kapitel im jahrelangen Streit um den staatlichen Zugriff auf Telefon- und Internetdaten beendet. Die Vorratsdatenspeicherung darf ab sofort nicht mehr angewandt werden.
„Nicht verhältnismäßig“

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Konkurrenz für Casinos Austria

presse-logoDrei neue Casino-Lizenzen gehen an den Novomatic-Konzern sowie an eine deutsch-schweizerische Investorengruppe. Obwohl die Casinos Austria für alle drei Favorit war.

Die unterlegenen Bieter werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Bescheide anfechten.

 von Hanna Kordik (Die Presse)

Die Entscheidung des Finanzministeriums kommt einigermaßen überraschend. Immerhin hat der sogenannte Glücksspielbeirat, der die Bewerbungen für die Lizenzen bewertet hat, schon vor Wochen eine eindeutige Empfehlung abgegeben: Für zwei Konzessionen, die in Wien vergeben werden, sind die Casinos Austria erstgereiht worden. Ebenso für jene, die in Niederösterreich zur Verfügung steht.

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Bundesverwaltungsgericht: Formel 1 –Rennen in Spielberg brauchen keine neue Umweltverträglichkeitsprüfung

Bild: (c) APA/EPA/DAVID EBENER
Bild: (c) APA/EPA/DAVID EBENER

Die Bezirkshauptmannschaft Murtal hatte zu Jahresbeginn die Bewilligung für die Durchführung einer Großveranstaltung mit maximal 225.000 Besuchern am „Red Bull-Ring“ erteilt. Anrainern wurde in diesem Verfahren keine Parteienstellung eingeräumt.

Mehrere Anrainer verlangten daraufhin die behördliche Feststellung, dass die Durchführung des Formel-1-Rennens UVP-pflichtig ist. Ursprünglich genehmigt worden sei nur ein nicht Formel-1-taugliches, reduziertes Projekt, nachträglich sei nach dem neuen Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz die Betriebsgenehmigung erweitert und dann auch das Rennen bewilligt worden. Auf diese Weise habe man die neuerliche UVP-Pflicht umgangen und Nachbarrechte ausgeschlossen.

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Drachenbootrennen der Gerichtsbarkeit als gelungenes „Team-Building“

VRV-Sporting Team3Auch ein Gewittersturm konnte dem Ehrgeiz der Teilnehmer am diesjährigen Drachenbootrennen der Richtervereinigung (Sektion Wien) nichts anhaben.

Die 12 teilnehmenden Bootsbesatzungen zeigten sich vom Wetter völlig unbeeindruckt. Sobald es Blitz und Donner erlaubten, wurde das Rennen auf der Alten Donau fortgesetzt.

Erstmals schickten dieses Jahr drei Verwaltungsgerichte ihre Boote ins Rennen: Der Verwaltungsgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und – als jüngstes Gericht – das Verwaltungsgericht Wien. Mit der Entscheidung hatten diese Boote letztlich nichts zu tun – das Boot des Verwaltungsgerichtshofes landete auf dem undankbaren vierten Platz – die Vorbereitung der Siegermannschaft des BM für Justiz („Zentralgestirn“) war offenkundig zu professionell für die anderen Teilnehmer.

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Maiforum 2014 (4)

„Der Sachverständigenbeweis im verwaltungsgerichtlichen Verfahren“ Zusammenfassung des Vortages von Gero Schmied (Verwaltungsgericht Wien) und der Diskussionen im Workshop durch Monika Merli (Verwaltungsgericht Steiermark) Als PDF…