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VfGH: Verwaltungsgerichte haben die grundsätzliche Verpflichtung zur reformatorischen Entscheidung

vfghlogoAus Anlass einer Anfechtung des § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) durch das Verwaltungsgericht Tirol hat sich der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18.Juni 2014 erstmals mit dem Verhältnis der Bestimmungen des VwGVG zu den subsidiär anzuwendenden Bestimmungen des AVG  auseinandergesetzt.

Der Verfassungsgerichtshof teilt in seiner Entscheidung nicht die vom VG Tirol geäußerten Bedenken, der Ausschluss der Anwendbarkeit des IV. Teils des AVG beschränke die Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte in unsachlicher Weise.

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Glückspielgesetz: Gültigkeit der aufrechten Konzessionen unklar

StandardRechtlich ist das Automatenspiel seit der Novellierung des Glücksspielgesetzes Sache des Bundes.

Die bisherigen Genehmigungen für die Geräte, die bald illegal sein sollen, basieren aber noch auf Landesgesetzen. Für die Konzessionsinhaber stellt sich daher die Frage, was mit den aufrechten Konzessionen geschieht, da im Bundesglücksspielgesetz lediglich von einer „Übergangszeit“ bis Ende 2014 beziehungsweise Ende 2015 (je nach Automatenzahl) die Rede ist.

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Suche nach dem Recht im GPS-Modus

Jabloner-D743-4A51-BF6E-2161C323E683_v0_lJuristen drohen Systemverständnis zu verlieren, warnt Ex-VwGH-Präsident Jabloner.

Von Benedikt Kommenda  (Die Presse)

Für Clemens Jabloner, den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), gleicht die Suche nach rechtlichen Lösungen zunehmend einer Fahrt mit einem Navigationssystem: Man kommt relativ verlässlich ans Ziel, ohne jedoch vom Weg dorthin eine Vorstellung zu haben. „Es ist eine Art GPS-Effekt“, sagt Jabloner im Interview mit der „Presse“. Sei man früher in eine fremde Stadt gefahren, habe man sich zunächst mit einer Landkarte und einem Stadtplan über die Strukturen informiert; heute führe einen das Navigationssystem in die kleinste Straße, aber orientieren könne man sich nicht.

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Deutsches Verwaltungsgericht erklärt den Einsatz von „Dashcams“ für unzulässig

Im ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auto-Videokameras in Deutschland haben Datenschützer einen Teilerfolg errungen. Das mit dem Fall eines Autofahrers befasste Verwaltungsgericht Ansbach erklärte den Einsatz der Kameras unter bestimmten Bedingungen für unzulässig. Dem Prozess lag eine Klage eines Autofahrers gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zugrunde. Die Behörde hatte dem Mann untersagt, …

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Bauprojekt ORF: Verwaltungsgericht gibt Okay zu Generalplanung

Verzögerung durch zweites Prüfverfahren: Beschwerde gegen Vergabe vom Bundesverwaltungsricht abgewiesen. Noch im August will der ORF den Generalplaner für die Wiederbesiedelung des ORF-Zentrums auf dem Küniglberg definitiv bestimmen. Beschwerden über die Vergabe verzögerten diese; das Bundesverwaltungsgericht hat nun auch in einem zweiten Nachprüfungsverfahren für den ORF entschieden, kündigen ORF-General Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl …

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Funk: „Kein Rechtsstaat hält das auf Dauer aus“

Die Gegensätze nähmen zu, die Polizei sei verunsichert, was in Härte umschlage, meint Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Interview mit dem Standard. Auch könnten einzelne Polizisten oder Juristen mit rechtsextremen Neigungen das System infizieren. Der Landfriedensbruch-Paragraf müsse entschärft werden, so wie es mit dem Mafia-Paragrafen bereits geschehen ist. Lesen Sie das Interview auf derStandard.at…

Verwaltungsgericht Wien stellt Gesetzesprüfungsantrag wegen Zuständigkeitsänderung ohne Zustimmung der Länder

 

VwG Wien
VwG Wien

Die sog. „Richtlinienbeschwerde“ (§ 89 SPG) kann von jedem Betroffenen einer Amtshandlung erhoben werden, wenn dabei die Richtlinien für das Einschreiten von Polizeibeamten verletzt wurden.

Sie richtet sich zunächst an die Dienstbehörde; reagiert diese unbefriedigend oder gar nicht, konnte bis zum vorigen Jahr eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats verlangt werden.

Nach Einführung der Verwaltungsgerichte erster Instanz wäre grundsätzlich das Bundesverwaltungsgericht zuständig, weil es sich um den Sonderfall einer Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen Bundesbedienstete) handelt. Art. 131 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes sieht aber die Möglichkeit vor, solche Angelegenheiten per Gesetz in die Zuständigkeit der Landes-Verwaltungsgerichte zu übertragen (was hier durchaus zweckmäßig erscheint, entscheiden diese doch auch über Maßnahmenbeschwerden). Allerdings dürfen solche Gesetze nicht ohne Zustimmung der Länder kundgemacht werden.

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Expertensuche für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Das Bundesministerium für Justiz sucht Interessenten/innen für die ab sofort zu besetzende Stelle einer Nationalen Expertin/eines Nationalen Experten (Seconded National Expert; Mindestdauer ein Jahr, mit Verlängerungsoption) in der Kanzlei des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg. Qualifizierte Vortätigkeiten oder Praktika bei einer Einrichtung der Europäischen Gemeinschaften oder bei einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung sind erwünscht. Interessierte …

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VwGH: Gebührenpflichtige Tiefgarage ist „Straße mit öffentlichen Verkehr“

tiefgarage-welsIn dem zur Zl. 2013/02/0193 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren hatte ein Fahrzeuglenker mit seinem PKW eine gebührenpflichtige Tiefgarage nicht verlassen können, weil ihm infolge seiner Alkoholisierung die Bezahlung der Parkgebühren nicht gelungen war.

Der Lenker hatte gegen seine Bestrafung wegen Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand (2,5 Promille Blutalkoholgehalt) Beschwerde erhoben und vorgebracht, sein Verhalten sei nicht strafbar, weil die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Geltung der StVO in zum Abstellen von Autos gewidmeten Gebäuden (Parkhäusern) verneine.

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Lärm in Gastgärten: VfGH-Urteil stärkt Anrainer

presse-logoEinschränkung auf Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit aufgehoben, auch Lärm gilt nun als Grund für Auflagen

Der Verfassungsgerichtshof hat erneut eine Bestimmung der Gewerbeordnung für Gastgärten gekippt. Behörden können für genehmigungsfreie Gastgärten künftig leichter nachträgliche Auflagen erteilen – etwa dann, wenn sich Anrainer durch Lärm gestört fühlen. Bisher war das nur möglich, wenn Leben oder Gesundheit gefährdet waren.

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