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Salzburg: Neuer Vizepräsident des Landesverwaltungsgericht

Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler gelobte Adalbert Lindner an: Vielfältige Erfahrung als Richter und aus der Landesverwaltung Dr. Adalbert Lindner wurde  mit 1. Jänner 2009 zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg ernannt. Seit 1. Jänner 2014 ist Dr. Lindner als Richter am Landesverwaltungsgericht Salzburg. Den Artikel auf salzburg.at lesen …

LVwG NÖ: „Wir sind angekommen“

200px-Logo_NÖN.svgVor acht Monaten hat das LVwG seine Tätigkeit aufgenommen. Die NÖN sprach mit Gerichtspräsident Patrick Segalla und seinem Vize Markus Grubner.

Segalla: „Soweit ich es beurteilen kann, hat der Einstand wirklich sehr gut funktioniert. Wir sind knapp acht Monate existent. Wir arbeiten intensiv, wir arbeiten viel. Ich glaube, wir haben uns als Gericht gefunden, und ich glaube, wir sind als Gericht sowohl von Politik und Verwaltung als auch von Bürgern anerkannt und angenommen worden. Über 95 Prozent unserer Entscheidungen werden bei den Höchstgerichten nicht angefochten. Wichtig ist, dass wir dadurch einen Rechtsfrieden garantieren, dass die Leute das Gefühl bekommen, es wurde ein faires Verfahren durchgeführt.“

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VwG Judikatur/ Vergaberecht

VwG Wien

Berechnung des Auftragswertes

Einem aktuellen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien zu Folge besteht bei Bauaufträgen keine Pflicht zu einer bauwerksübergreifenden Zusammenrechnung.

Bei Bauaufträgen steht der Bezug zu einem Bauwerk im Vordergrund, mag es sich beim Bauauftrag um die Herstellung eines Bauwerkes handeln oder bloß um die Reparatur eines solchen. In einer Trennung der Bauvorhaben nach den einzelnen davon betroffenen Bauwerken kann daher keine Vergaberechtswidrigkeit erblickt werden.

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Verschandelung der Stadtsilhouette: Verwaltungsgericht verlangt Abriss von Wolkenkratzern

Drei gerade erst fertiggestellte Hochhäuser in Istanbul sollen per Gerichtsbeschluss abgerissen werden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Gebäude die historische Silhouette der Altstadt verschandeln.

Istanbul – Die historische Altstadt ist ein weltweit bekanntes Fotomotiv: Gebäude wie die Hagia Sophia, die Sultan-Ahmed-Moschee und der Topkapi-Palast prägen das Bild von Istanbul. Zumindest war das bisher so. Jetzt schiebt sich bei klarer Sicht ein Onalti Dokuz (16:9) genanntes Hochaus-Trio mit in den Hintergrund.

Doch damit soll es einem Gerichtsbeschluss zufolge bald vorbei sein, die Häuser sollen weg.

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Der Verfassungsgerichtshof lässt einen Wiener, der sich auf Kälteschutz beruft, mit Antrag gegen die Verordnung abblitzen.

Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Der Akademikerball der FPÖ vom 24.Jänner in Wien und die Proteste dagegen haben auch Wellen bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) geschlagen.

(Die Presse)

Diesmal ging es um das Vermummungsverbot, das die Polizei in Wien an jenem Abend für den gesamten Bereich innerhalb des Gürtels verordnet hatte. Der Antragsteller unterlag, wie auch jener deutsche Student Josef S., der im Juli am Straflandesgericht Wien unter anderem wegen Landfriedensbruchs zu einer zwölfmonatigen teilbedingten Haftstrafte verurteilt worden war (nicht rechtskräftig).

Allerdings ist die Niederlage vor dem VfGH eine bloß formale und ohne praktische Konsequenzen.

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VfGH: Verwaltungsgerichte haben die grundsätzliche Verpflichtung zur reformatorischen Entscheidung

vfghlogoAus Anlass einer Anfechtung des § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) durch das Verwaltungsgericht Tirol hat sich der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18.Juni 2014 erstmals mit dem Verhältnis der Bestimmungen des VwGVG zu den subsidiär anzuwendenden Bestimmungen des AVG  auseinandergesetzt.

Der Verfassungsgerichtshof teilt in seiner Entscheidung nicht die vom VG Tirol geäußerten Bedenken, der Ausschluss der Anwendbarkeit des IV. Teils des AVG beschränke die Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte in unsachlicher Weise.

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Glückspielgesetz: Gültigkeit der aufrechten Konzessionen unklar

StandardRechtlich ist das Automatenspiel seit der Novellierung des Glücksspielgesetzes Sache des Bundes.

Die bisherigen Genehmigungen für die Geräte, die bald illegal sein sollen, basieren aber noch auf Landesgesetzen. Für die Konzessionsinhaber stellt sich daher die Frage, was mit den aufrechten Konzessionen geschieht, da im Bundesglücksspielgesetz lediglich von einer „Übergangszeit“ bis Ende 2014 beziehungsweise Ende 2015 (je nach Automatenzahl) die Rede ist.

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Suche nach dem Recht im GPS-Modus

Jabloner-D743-4A51-BF6E-2161C323E683_v0_lJuristen drohen Systemverständnis zu verlieren, warnt Ex-VwGH-Präsident Jabloner.

Von Benedikt Kommenda  (Die Presse)

Für Clemens Jabloner, den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), gleicht die Suche nach rechtlichen Lösungen zunehmend einer Fahrt mit einem Navigationssystem: Man kommt relativ verlässlich ans Ziel, ohne jedoch vom Weg dorthin eine Vorstellung zu haben. „Es ist eine Art GPS-Effekt“, sagt Jabloner im Interview mit der „Presse“. Sei man früher in eine fremde Stadt gefahren, habe man sich zunächst mit einer Landkarte und einem Stadtplan über die Strukturen informiert; heute führe einen das Navigationssystem in die kleinste Straße, aber orientieren könne man sich nicht.

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Deutsches Verwaltungsgericht erklärt den Einsatz von „Dashcams“ für unzulässig

Im ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auto-Videokameras in Deutschland haben Datenschützer einen Teilerfolg errungen. Das mit dem Fall eines Autofahrers befasste Verwaltungsgericht Ansbach erklärte den Einsatz der Kameras unter bestimmten Bedingungen für unzulässig. Dem Prozess lag eine Klage eines Autofahrers gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zugrunde. Die Behörde hatte dem Mann untersagt, …

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Bauprojekt ORF: Verwaltungsgericht gibt Okay zu Generalplanung

Verzögerung durch zweites Prüfverfahren: Beschwerde gegen Vergabe vom Bundesverwaltungsricht abgewiesen. Noch im August will der ORF den Generalplaner für die Wiederbesiedelung des ORF-Zentrums auf dem Küniglberg definitiv bestimmen. Beschwerden über die Vergabe verzögerten diese; das Bundesverwaltungsgericht hat nun auch in einem zweiten Nachprüfungsverfahren für den ORF entschieden, kündigen ORF-General Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl …

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