Funk: „Kein Rechtsstaat hält das auf Dauer aus“

standardfunkDie Gegensätze nähmen zu, die Polizei sei verunsichert, was in Härte umschlage, meint Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Interview mit dem Standard.

Auch könnten einzelne Polizisten oder Juristen mit rechtsextremen Neigungen das System infizieren. Der Landfriedensbruch-Paragraf müsse entschärft werden, so wie es mit dem Mafia-Paragrafen bereits geschehen ist.

Lesen Sie das Interview auf derStandard.at

Teilen mit: