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Neues zu „Fastweb“: Es kann nicht darauf ankommen, welche Ausscheidensgründe vorliegen, um die Antragslegitimation zu bejahen.
Einem aktuellen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) zu Folge ist in „Fastweb-Konstellationen“ der Gleichartigkeit von gegebenenfalls vorliegenden Ausscheidensgründen keine entscheidende Bedeutung beizumessen.
Bürgerkommittee bekam vom Landesverwaltungsgericht Recht.
Lange war der geplante Windpark am Amerlingkogel in Pyhra (Bezirk St. Pölten) das Thema in der Gemeinde. Die Bürgerinitiative „Komitee Zukunft Lebensqualität“ hatte gegen das Projekt mobilisiert und viele Bürger erreicht. Bürgermeister Werner Schmitzer wollte es lange trotzdem durchziehen. Die Bürgerinitiative hat daraufhin einen Initiativantrag auf Durchführung einer Volksbefragung gestellt. Doch der Bürgermeister wies den Antrag per Bescheid zurück. Das Bürgerkomitee legte Einspruch ein und bekam jetzt vom niederösterreichischen Landesverwaltungsgericht (LvwG) Recht .
Familienbeihilfe darf nicht gegenverrechnet werden
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhilft Menschen mit Behinderung zu mehr Geld. Die Höchstrichter haben eine Bestimmung in der oberösterreichischen Mindestsicherungsverordnung wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben – diese hatte festgelegt, dass der Mindeststandard für alleinstehende volljährige Menschen mit Behinderung für das Jahr 2013 um 224,60 Euro pro Monat niedriger ist als jener für Menschen ohne Behinderung.
Einige Pläne wurden umgesetzt. Die zentrale Idee, eine neue Verfassung zu schaffen und Geld durch eine bessere Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern zu sparen, aber nicht.
Philipp Aichinger (Die Presse)
Ganz umsonst waren die Beratungen von damals dann doch nicht. Ja, sogar einiges, was damals diskutiert wurde, ist inzwischen umgesetzt.
Mit der Besoldungsnovelle werden alle Bundesbeamten rückwirkend ab dem Jahr 2004 in das neue System übernommen.
Damit wird für den Zeitraum zwischen 2004 und 2015 eine Verbesserung des Vorrückungsstichtages, wie dies das EuGH-Urteil „Schmitzer“ nahelegt, vom Gesetzgeber ausgeschlossen. Gleichzeitig tritt auch der abgegebene „Verjährungsverzicht“ außer Kraft.
Bereits 6000 Anträge
Durch den Gesetzesbeschluss über das neue Besoldungssystem treten die Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag vollständig außer Kraft. Es wird somit ein klare Bruchlinie zur früheren Rechtslage gezogen.
Die einzige Kontinuität besteht im Gehaltsansatz, der als Grundlage für die Überleitung ins neue System dient. Bereits das Märzgehalt wird auf Grundlage der neuen Besoldung berechnet werden.
Die Anrechnung von Vordienstzeiten ist im Vergleich zur Bestimmung des früheren Vorrückungsstichtags massiv eingeschränkt, es werden nur noch vier Anrechnungstatbestände vorgesehen:
Die Abschottung von der übrigen Gesellschaft wurde lange Zeit überhaupt als zwingende Konsequenz der richterlichen Unabhängigkeit verstanden.
Diese Sichtweise hat sich in den letzten Jahren radikal verändert. Ganz im europäischen Trend setzt sich die Betrachtungsweise durch, dass die Justiz nur dann das Vertrauen der Bevölkerung behält, wenn sie ihre Arbeit öffentlich erklärt und sich mit der Zivilgesellschaft austauscht.
von Oliver Scheiber
Die Diskussion um den an Bombardier vergebenen Bim-Auftrag der Wiener Linien geht weiter: Nach dem Verwaltungsgericht beschäftigt sich nun auch die Volksanwaltschaft mit der mehr als einer halben Mrd. Euro schweren Vergabe.
Die Volksanwaltschaft wird ein Prüfverfahren zur Frage der Barrierefreiheit einleiten, wie Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) am Montag mitteilte. Grundsätzlich will Kräuter sichergestellt wissen, dass sowohl internationale als auch nationale Standards bzw. Normen in Sachen Barrierefreiheit eingehalten werden. „Wir werden uns hier ein genaues Bild machen“, kündigte der Volksanwalt an.
Prüfung sei keine „Vorverurteilung“
Wobei er die Einleitung des Prüfverfahrens keineswegs als „Vorverurteilung“ verstanden wissen will. Allerdings gebe es nach Hinweisen der Zivilgesellschaft – also etwa von Behindertenverbänden oder Senioren – Zweifel, ob alle Kriterien zufriedenstellend erfüllt werden. Dass Behindertenverbände bzw. die Behindertenanwaltschaft nicht einbezogen worden seien, stelle jedenfalls einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention dar.
Die für die Beamten zuständige Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) hat sowohl den Richtern und Staatsanwälten als auch den Beamten im Allgemeinen zugesagt, dass sie durch das neue Gehaltssystem keinen Verlust in ihrer Lebensverdienstsumme erleiden werden.
Die Richter und Staatsanwälte kündigten daraufhin ein Aussetzen ihrer Proteste an.
Steßl kündigte am Montag nach einem Gespräch mit Vertretern der Richter und Staatsanwälte an, dass man eine gesetzliche Lösung ausverhandeln werde. Sie habe immer zugesagt, dass es zu dem erst in der Vorwoche vom Parlament beschlossenen Gesetz „technische Anpassungen“ geben werde. Diese werde sie nun veranlassen und darüber Gespräche mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) führen. Eine Lösung soll es noch im ersten Halbjahr geben, stimmte Steßl einem Wunsch der Gewerkschaft zu.
Justizminister sieht Richter und Staatsanwälte von neuen Gehaltsregelungen für Beamte stärker betroffen
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) signalisiert Verständnis für die Proteste der Richter und Staatsanwälte gegen befürchtete Gehaltskürzungen. In der Tat seien diese Berufsgruppen von der jüngst beschlossenen Neuregelung „vergleichsweise doch stärker betroffen“, sagte er am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. „Daher verstehe ich, dass sie zu solchen Maßnahmen greifen.“
