rechtschlau

Hypo Alpe Adria: Gefahr im Verzug

hypoBankenschließung im Mandatsverfahren

Wenn es sich bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt, ist die Behörde gemäß § 57 Abs. 1 AVG berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen. Diese Bestimmung ist als Rechtsgrundlage für jenen 36 seitigen Bescheid herangezogen worden, mit dem die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde die HETA ASSET RESOLUTION AG (Rechtsnachfolgerin der HYPO ALPE ADRIA) geschlossen hat.

Wenn auch mit Besonderheiten: Denn mit dem am 1. Jänner 2015 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) hat der Gesetzgeber für Bankenschließungen in § 116 so etwas wie ein Mandatsverfahren „sui generis“ mit einer Reihe von Sonderbestimmungen geschaffen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Altersdiskriminierung: EuGH bestätigt Zahlungsverpflichtung des Dienstgebers

fachgruppe EuroparechtAltersdiskriminierung: EuGH bestätigt Zahlungsverpflichtung des Dienstgebers

In der Rechtssache „Starjakob“ (C 417/13) beschäftigt sich das Unionsgericht mit einem Vorlageantrag des österreichischen OGH. Es ging um eine Klage gegen die ÖBB auf Zahlung der Gehaltsdifferenz, die dem Kläger für den Zeitraum von 2007 bis 2012 zugestanden hätte, wenn sein Vorrückungsstichtag unter Anrechnung der vor der Vollendung seines 18. Lebensjahrs absolvierten Lehrzeit errechnet worden wäre.

Den Rest des Beitrags lesen »

Glückspielgesetz: Gericht hegt Zweifel an Glücksspielmonopol

foto: dpa / bernd thisse
foto: dpa / bernd thisse

Die von Österreich zur Rechtfertigung vorgebrachten Ziele des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung passen nicht mit der Expansions- und Werbepolitik der Monopolisten zusammen. Zu diesem Schluss kommt das Landesgericht Linz.

Ein Online-Roulette-Spieler hatte im Jahr 2013 auf Rückzahlung der verspielten Einsätze geklagt, mit der Begründung, die Betreiberin der Online-Roulette-Plattform verfüge über keine Konzession und biete somit Glückspiel rechtswidrig an. Das beklagte Unternehmen wendete ein, Österreichs Glücksspielmonopol verstoße gegen EU-Recht, weil es die Dienstleistungsfreiheit beschränke. Daher dürfe sie mit ihrer Lizenz aus Malta Internetglücksspiel in Österreich anbieten.

Das Landesgericht Linz wies die Klage des Spielers ab und urteilte, das De-facto-Monopol sei EU-rechtswidrig. Das OLG Linz gab der Klage, der OGH hob Ende 2013 die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und bekräftigte, dass Österreichs Monopolregelung bei einem festgestellten Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit nicht beachtet werden müsse. Das Verbot, Internetglücksspiel außerhalb des Monopols anzubieten, auf das der Spieler seinen Anspruch stützt, bestünde dann wegen des EU-Anwendungsvorrangs nicht.

Den Rest des Beitrags lesen »

Anwalt durfte Richterin in die Oper einladen

presse-logoGratiskarten ohne Konnex zu richterlicher Arbeit offeriert.

(Die Presse)

Wien. Was tun, wenn eine von 9.30 bis 12 Uhr anberaumte Verhandlung kürzer zu werden verspricht? Vielleicht in die Staatsoper gehen, zu einer Generalprobe von Mozarts „La Clemenza di Tito“? Das dachte sich ein Strafverteidiger, nachdem er ein Gutachten über die Unzurechnungsfähigkeit seines Mandanten angekündigt hatte. Als die Richterin sagte, die Hauptverhandlung werde nicht lang dauern, weil sie selbst einen Sachverständigen bestellen werde, bot der Anwalt auch ihr eine Karte für die Probe um 11.30.

Den Rest des Beitrags lesen »

Besoldung: Ignorieren Dienstbehörden des Bundes das Unionsrecht ?

AetschNachdem das neue Besoldungsrecht des Bundes mit den Änderungen zur Vordienstzeiten-Anrechnung in Kraft getreten ist, beginnen die Dienstbehörden des Bundes die anhängigen Anträge auf Neufesetzung des Vorrückungsstichtages „abzuarbeiten“.

Es wurden bereits die ersten Bescheide zugestellt, in denen zwar die beantragte Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages unter Berücksichtigung der Schulzeiten, die zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr zurückgelegt wurden, erfolgte. Über die mit dem (Formular-)Antrag ebenfalls beantragte Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung sowie die Nachzahlung von Bezügen aus diesem Anlass wurde jedoch nicht entschieden.

Der Bescheid enthält – nach der der Rechtsmittelbelehrung – lediglich einen “sonstigen Hinweis“ mit folgendem Inhalt:

„Die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages bewirkt keine Änderung Ihrer besoldungsrechtlichen Stellung“.

Den Rest des Beitrags lesen »

Personalnot im Rechtswesen: Der Justiz gehen die Richter aus

indexDer Glanz scheint verblasst – viele Richterstellen bleiben unbesetzt. Die Gerichte senken schon die Hürden für die Einstellung. Doch es ist auch Entlastung in Sicht.

von Joachim Jahn (FAZ)

Das Gehalt mancher Urteilsfinder ist mittlerweile eher mager zu nennen. Seit einer Reform des Grundgesetzes setzt jedes Bundesland fest, wie viel ihm seine Richter wert sind; die Unterschiede sind beträchtlich. Das Bundesverfassungsgericht will demnächst darüber entscheiden, ob die Bezahlung in den sparsameren Ländern überhaupt noch standesgemäß ist.

 

Den Rest des Beitrags lesen »

Direktvergabe von Leistungen: Gericht bremst VOR und ÖBB aus

StandardVerwaltungsgericht Wien stoppt geplante Direktvergabe von Zugverkehrsleistungen durch den Verkehrsverbund Ostregion an die ÖBB-Personenverkehr AG

Luise Ungerboeck (Der Standard)

„Nichtig“ sind gemäß Erkenntnis des dreiköpfigen Richtersenats sowohl die Ende 2014 veröffentlichte „Vorinformation“ im EU-Amtsblatt über die angestrebte Direktvergabe an die ÖBB im Dezember 2015 als auch die vom VOR im Jänner eilig nachgeschobene „Berichtigung“, in der überraschend doch Details zu Art und Umfang der zu ordernden Verkehrsdienstleistungen publiziert wurden, die der VOR zuvor unter Verschluss gehalten hatte.

Den Rest des Beitrags lesen »

Besoldung: VerwaltungsrichterInnen obsiegen im Rechtsstreit mit Land Kärnten

Im Zuge der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte erfolgte in einer Reihe von Ländern eine besoldungsrechtliche Schlechterstellung von BewerberInnen, die bereits bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten tätig gewesen waren. So auch in Kärnten. Dort hatte knapp die Hälfte der Richterinnen und Richter gegen die betreffenden Bescheide der Kärntner Landesregierung Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht Kärnten hatte den BeschwerdeführerInnen …

Den Rest des Beitrags lesen »