Verwaltungsgerichtshof sieht Antragsrecht eines Einzelnen
Die Zurückweisung eines Antrags eines Grazer Ehepaars auf Erlassung von Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte in Graz durch das LVwG Steiermark war rechtswidrig.
Das LVwG hatte die Revision gegen seine Entscheidung als zulässig erachtet, weil es zur Frage, ob vor dem Hintergrund der LuftqualitätsRL einem Betroffenen ein Antragsrecht bzw. ein subjektivöffentliches Recht auf Verordnungserlassung zusteht, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gab.
Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat den grenzüberschreitenden Arzneimittelbezug durch deutsche Apotheken für zulässig erklärt.
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11.06.2015 möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit.
Die Mindestsicherung lade dazu ein, auf der faulen Haut zu liegen. Viele würden den Sozialstaat betrügen und die Mindestsicherung zu Unrecht beziehen.
§ 28 Abs. 7 VwGVG, „Rahmenentscheidung“ aufgrund einer Säumnisbeschwerde, „einzelne maßgebliche Rechtsfragen“
Das Inkrafttreten der
Ein Gericht verurteilt die Republik: Das Innenministerium hätte einen Politmord verhindern können