rechtschlau 
Der Verwaltungsgerichtshof hatte in einem Verfahren betreffend die Zurückweisung der Wiederaufnahme eines Asylverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht die Bestimmung des § 32 Abs. 1 VwGVG (BGBl. I Nr. 33/2013) anzuwenden.
Nach dieser Bestimmung ist eine der Voraussetzungen für die Stattgabe eines Antrages auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens, dass eine Revision beim VwGH gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist.
Die Auffassung des VwG, dass auch ein von der Revisionswerberin bezogenes Pflegekindergeld iSd § 44 Wr. KJHG 2013 unter den umfassenden Einkommensbegriff des § 10 Wr. MSG fällt, ist nicht zu beanstanden, dient doch auch das Pflegekindergeld der Deckung von Lebensunterhalt und Wohnbedarf.
Gem § 10 Abs. 1 Wr. MSG ist auf den Mindeststandard das Einkommen der Person, für die der jeweilige Mindeststandard gilt, anzurechnen. Bei der Bemessung für eine Bedarfsgemeinschaft ist gem § 10 Abs. 2 zweiter Satz Wr. MSG auf die Summe der heranzuziehenden Mindeststandards die Summe der Einkommen (wozu auch das Pflegekindergeld gehört) aller anspruchsberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen.
In einem Aufruf italienischer Professoren, Anwälte, Richter und Staatsanwälte werden die EU-Institutionen (aber auch die nationalen Institutionen) angesichts der Verletzungen grundlegender rechtsstaatlicher Grundsätze und der Missachtung von Menschenrechten zu unverzüglichen sichtbaren Reaktionen aufgefordert.
(Aussendung der Richtervereinigung)
In Italien sind es (Stand 24.7.2016) bereits weit über 1000 Unterschriften, mit einer weiteren Unterstützern aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg sowie aus anderen europäischen Staaten soll eins Zeichen gesetzt werden, um eine Besserung der individuellen Situation unserer Kolleginnen und Kollegen und Wahrung der Menschenrechte insgesamt zu erreich.
Die Präsidentin der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung schließt sich der Stellungnahme der Internationalen und Europäischen Richtervereinigung an und protestiert gegen die Massenentlassungen und -verhaftungen von Türkischen Richtern.
Es wird in Bezug auf mehrfache Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Türkischen Gerichtsbarkeit die nun vollzogene massenweise Entlassung und Verhaftung von Türkischen Richtern heftig kritisiert und der Zusammenhang mit dem „coup d’etat“ bzw. Putsch der 3.000 entlassenenen und verhafteten Türkischen Richter in Frage gestellt, da bereits seit Jahren erheblicher Druck auf die unabhängige Justiz gemacht und eine Involvierung bisher nicht bewiesen wurde.
Die Richtervereinigung hat die zahlreichen Suspendierungen und Verhaftungen von Richterinnen und Richtern in der Türkei scharf kritisiert (siehe dazu das Statement auf der Website).
Außerdem wurden an BK Kern, Außenminister Kurz und Justizminister Brandstetter sowie an EU-Kommissar Hahn und der Außenbeauftragten Mogherini gleichlautende Informationsschreiben mit der Aufforderung zur Ergreifung von notwendigen Unterstützungsmaßnahmen gerichtet.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich über ein Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Oberösterreich (Vorlageantrag Sokoll-Seebacher) erneut mit dem österreichischen Apothekengesetz beschäftigt. Laut Apothekerkammer wurde jetzt entschieden, dass in Zukunft eine Konzession für eine neue Apotheke in ganz Österreich – nicht nur in ländlichen Gebieten – auch bei weniger als 5500 zu versorgenden Personen bei entsprechendem Bedarf …
Sind beim Verfassungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden anhängig, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind oder besteht Grund zur Annahme, dass eine erhebliche Anzahl solcher Beschwerden eingebracht werden wird, kann der Verfassungsgerichtshof dies mit Beschluss gemäß § 86a VfGG aussprechen. Von dieser Möglichkeit hat der VfGH mit Beschluss vom 2. Juli 2016 ( BGBl. I Nr. 57/2016) zur Anwendung der §§ 52, 53 und 54 des Glücksspielgesetzes (E 945/2016, E 947/2016, E 1054/2016) Gebrauch gemacht.
Die Folgen dieses Beschlusses bestehen darin, dass ein Verwaltungsgericht, bei dem ein gleichgelagertes Verfahren anhängig ist, nur mehr solche Handlungen vornehmen oder Anordnungen und Entscheidungen treffen darf, die durch das zukünftige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. Außerdem beginnt die Beschwerdefrist gegen die Entscheidungen nicht zu laufen; eine laufende Beschwerdefrist wird unterbrochen.
Nach der Rechtsprechung des VwGH zur „elektronischen“ Einbringung von Anträgen ist auch bei dieser Art der Einbringung erforderlich, dass das Anbringen tatsächlich bei der Behörde einlangt. Etwaige Fehler in der Adressierung, die das Eingehen des Anbringens an der richtigen Adresse verhindern (konkret: die Verwendung einer anderen als der von der Gemeinde in Entsprechung und unter …
Die Bundeshauptstadt soll das erste Bundesland werden, das die sogenannte „Aarhus“-Konvention vollständig umsetzt. (siehe dazu: Lücken im Rechtsschutz) Die entsprechenden Änderungen des Wiener Nationalpark- sowie des Wiener Naturschutzgesetzes liegen seit letzter Woche zur Begutachtung auf. Konkret sollen anerkannte Umweltorganisationen bei Projekten, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist, gegen Bescheide der Behörden Beschwerde beim Wiener …
Am 29. Juni 2016 hat der EuGH in der Rechtssache C-470/14 geurteilt, dass ein Tatverdächtiger in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist.
