rechtschlau Für Oktober ist seitens des Innenministerium ein ganzes Rechtspaket angekündigt, es sind Änderungen im Fremdenpolizeigesetz, im Sicherheitspolizeigesetz und im Strafrecht vorgesehen. Für kleineren Delikte, wie etwa Ladendiebstahl soll es in Zukunft nur mehr eine Verwaltungsstrafe geben. Hier den Beitrag im „Standard“ lesen…
Seit dem Jahr 2013 sind die deutschen Verwaltungsgerichte immer wieder mit Verfahren befasst, in denen – insbesondere im Schulbereich – die Frage zu lösen ist, in welchem Verhältnis die Freiheit der Religionsausübung zu den sonstigen Grundfreiheiten steht.
Hier ein kurzer Überblick über die bisherige Rechtsprechung:
In seiner Entscheidung Ra 2016/03/0027 vom 22.06.2016 bekräftigt der Verwaltungsgerichtshof seine Auffassung, dass nach den Verfahrensvorschriften grundsätzlich eine meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte vorgesehen ist.
Darum ist die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng beschränkt. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden.
Zu der im Anlassfall vom Verwaltungsgericht geltend gemachten fehlenden Interessensabwägung durch die Behörde in angefochtenen Bescheid und Überlastung eines richterlichen Organs weist der Gerichtshof auf seine Rechtsprechung hin, wonach die Behörden – nunmehr auch Verwaltungsgerichte – dafür Sorge zu tragen haben, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung einer Rechtssache möglich ist. Überlastung kann somit eine Zurückverweisung iSd § 28 Abs 3 VwGG grundsätzlich nicht begründen.
Um die Asylzahlen massiv zu reduzieren, soll laut Innenministerium mit der Notverordnung geltendes Unionsrecht – die EU-Asylverfahrensrichtlinie – „nicht mehr anzuwenden sein“. Dann soll Flüchtlingen an den Grenzen die Einreise verweigert werden, auch wenn sie einen Asylantrag stellen wollen. Das umzusetzen, sei auch mit mehr Personal an den Grenzen verbunden. Ausnahmen soll es für Angehörige …
Zuständig für Beschwerden bei Zurückweisungen an der Grenze sind die Landesverwaltungsgerichte. Konkrete Zahlen, mit wie vielen Fällen zu rechnen ist, wurden bei einem APA-Rundruf nicht genannt, in der Kleinen Zeitung ist jedoch von bis zu 5.000 Fällen in Graz die Rede. Hier den Beitrag im „Kurier“ lesen…
Die Einrichtung der elf Verwaltungsgerichte hat dem Höchstgericht weitere Entlastungen gebracht.
So konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer der im jeweiligen Jahr enderledigten Verfahren von 16,7 Monaten im Jahr 2013 auf nur 8,9 Monate im Jahr 2015 verringert werden. Die Arbeitskapazität des Gerichtshofes hat sich auf rund 5.400 Verfahren pro Jahr eingependelt, die Anzahl offener Verfahren belief sich zum Jahresende 2015 auf knapp 2.400 Verfahren.
Im Auftrag des Europarates war Manfred Buric vom Justizministerium in Wien jahrelang damit beschäftigt, das Justizsystem der Türkei zu modernisieren.
Seine Mission als „Resident Expert“ des Europarates begann für den 57-jährigen Österreicher im Jahr 2008 mit einem zwei Jahre dauernden Einsatz in der Türkei. Der Auftrag lautete, eine Studie über die türkische Justiz zu erstellen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Buric stellte gravierende Unterschiede zu europäischen Staaten fest. Das beginne schon beim Vorstellungsgespräch. Chef der Justizverwaltung ist der leitende Staatsanwalt, der Gerichtspräsident kommt erst an zweiter Stelle.
Erstmals haben sich Europäische Richtervereinigungen in einer Plattform zusammengefunden, um die Unabhängigkeit eines nationalen Justizsystems zu unterstützen und um detailliert zu dokumentieren, wie die Regierung gegen die Justiz vorgeht.
Die Europäischen Richter (EAJ), die Europäischen Verwaltungsrichter (AEAJ), die Organisation „ The Judges for Judges“ und die “Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés” (MEDEL) sehen Demokratie und Menschenrechte in einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten grundlegend in Frage gestellt, die Entwicklung in der Türkei wird aber als besondere Bedrohung des Europäischen Wertsystems betrachtet. Denn der fehlende Rechtsschutz durch das Ausschalten einer unabhängigen Justiz mache die zu beobachtenden negativen Entwicklungen erst möglich.
Die Plattform zeigt sich über den versuchten Militärputsch entsetzt, gleichzeitig wird in diesem Zusammenhang aber die Befürchtung geäußert, dieser sei nicht nur Anlass für die Verhängung des Ausnahmezustandes, sondern werde auch zur Beseitigung von Verfahrensgarantien und Grundrechte genützt.
Am Bundesfinanzgericht herrsche „dramatische Personalnot“, beklagen die Richtervereinigung und die Justiz-Gewerkschaft. Offene Planstellen müssten rasch nachbesetzt und dem Gericht juristische Mitarbeiter und administratives Personal zugestanden werden – sonst steige die Dauer der Verfahren und „Steuerschulden können nicht eingebracht werden“. 226 Richterplanstellen hat das Bundesfinanzgericht, besetzt sind derzeit nur 216 – und bis Jahresende gehen noch …
Richterinnen mit Kopftuch könnten aus Sicht des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz erschüttern, so Verbandschef Robert Seegmüller.
Das gelte besonders in Fällen, in denen die Prozessparteien andere religiöse Überzeugungen als den Islam haben, erklärte Seegmüller auf Anfrage in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag berichtete. Eine ausgleichende Lösung zu finden, sei Aufgabe des Gesetzgebers.
Ähnlich äußerte sich der deutsche Richterbund.
